(GZ-19-2020)

► 130 Verfahren jährlich:

25 Jahre Bürgerbegehren in Bayern

Am 1. Oktober 1995 beschlossen Bayerns Bürger per Volksentscheid die Einführung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Was damals hohe Wellen schlug, ist heute aus der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken. Seither wurden im Freistaat 3.241 Verfahren für Plebiszite auf kommunaler Ebene eingeleitet, die in 1.989 Bürgerentscheiden mündeten, teilte die Geschäftsführerin des Landesverbands Bayern von „Mehr Demokratie“, Susanne Socher, mit. Das entspricht 42 Prozent aller kommunalen Bürgerbegehren in Deutschland.

Gerade in den ersten Jahren kam es zu sehr vielen Bürgerbegehren (1996: 279, 1997: 271). Seitdem haben sich die Zahlen auf ein Mittel von 100 bis 130 Verfahren jährlich eingependelt.

130 Verfahren wurden in den vergangenen 25 Jahren durchschnittlich neu eingeleitet. Die 3.241 Verfahren unterteilten sich in zwei Verfahrenstypen: 2.637 Bürgerbegehren wurden per Unterschriftensammlung durch die Bürger eingeleitet, 604 Ratsreferenden wurden vom Gemeinderat initiiert.

Spitzenreiter sind Augsburg (35 Verfahren), München (33), und Erlangen (23). Von den eingeleiteten Verfahren kamen 1.989 zum Bürgerentscheid, also zur Abstimmung. Knapp die Hälfte (49,2 Prozent) wurden davon im Sinne des Begehrens abgestimmt. Zudem wurden 17,5 Prozent aller Bürgerbegehren für unzulässig erklärt und 14,3 Prozent endeten in einem Kompromiss zwischen Initiatoren und Gemeinderat.

Je kleiner die Gemeinde, um so höher die Wahlbeteiligung

Bei den Abstimmungen lag die Beteiligung bei durchschnittlich 54,4 Prozent der Abstimmungsberechtigten. In Gemeinden mit bis zu 5.000 Einwohnern liegt sie deutlich höher (58,5 Prozent). In Städten zwischen 50.000 und 100.000 Einwohnern stimmten durchschnittlich noch 32,8 Prozent und ab 500.000 Einwohnern nur noch 26,0 Prozent ab.

Ein Viertel der Verfahren (26,3 Prozent) bildeten Wirtschaftsprojekte (z.B. Einkaufszentren, Gewerbegebiete), ein weiteres Fünftel Verkehrsprojekte (20,3 Prozent). Aktuell ist zudem eine verstärkte Verknüpfung mit umweltpolitischen Themen erkennbar: Gerade in den Jahren 2019 und 2020 fanden besonders viele Radentscheide statt. An dritter und vierter Stelle standen öffentliche Sozial- und Bildungseinrichtungen (z.B. Schulen, Bäder) mit 15,6 Prozent sowie öffentliche Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen wie Rathäuser und Stadtwerke mit 11,6 Prozent.

DK

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