(GZ-18-2020)

► Online-Meldeverfahren:

Gegen Angriffe auf die Demokratie

Damit Kommunalpolitikerinnen – und Politiker einfacher gegen Angriffe im Netz vorgehen können, hat Bayern ein neues Online-Meldeverfahren eingeführt.

Die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in Bayern steigt seit Jahren. Waren es im Jahr 2017 noch 194 Fälle, wurden laut Innenministerium 2019 knapp 100 zusätzliche Straftaten (272) angezeigt.

Allein in diesem Jahr meldeten Opfer bis Ende Mai 158 einschlägige Straftaten – es könnten jedoch noch mehr sein, denn nicht jede wird zur Anzeige gebracht. Das neue Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten soll dies ändern. Den Startschuss dazu hat Bayerns Justizminister Georg Eisenreich jetzt mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände in München gegeben.

Über 1.600 politisch motivierte Straftaten

Hass und Hetze gegen Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger haben im Netz deutschlandweit ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Im vergangenen Jahr gab es laut Bundesinnenministerium insgesamt 1674 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in Deutschland.

Kommunalpolitikerinnen- und politiker, die im Internet – beispielsweise durch Hetze und Beleidigungen – angegriffen werden, können künftig Anzeigen und Prüfbitten unkompliziert online an die Justiz übermitteln.

Geprüft werden die Meldungen dann durch den Hatespeech-Beauftragten der bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb. Dieses Amt wurde Anfang des Jahres neu geschaffen und bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelt.

Wer nicht digital, sondern beispielsweise auf der Straße angegriffen wird, für den gibt es bei jeder der 22 Staatsanwaltschaften im Freistaat einen Ansprechpartner als Teil des Maßnahmenpaketes der Staatsregierung zum Schutz kommunaler Mandatsträger.

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