► Ju­bi­lä­ums-Kom­mu­na­le in Nürn­berg:

Er­war­tun­gen über­trof­fen

Auch zur Ju­bi­lä­ums­aus­ga­be hat die Kom­mu­na­le in Nürn­berg be­wie­sen, dass sie der bun­des­wei­te Treff­punkt für Bür­ger­meis­ter, Be­hör­den­chefs und Ab­tei­lungs­lei­ter ist. Dies belegt nicht nur ein Blick auf die Zahlen Deutsch­lands wich­tigs­ter Fach­mes­se für Kom­mu­nal­be­darf, die zum 20-jäh­ri­gen Ju­bi­lä­um mit mehr Aus­stel­lern, mehr Fläche und ge­stie­ge­ner Be­su­cher­zahl zu Ende ging, sondern zeigt sich auch an den hoch­ka­rä­ti­gen Fach­ver­an­stal­tun­gen, die par­al­lel zur Pro­dukt­schau statt­fan­den.

Von links: Bun­des­mi­nis­ter Dr. Gerd Müller, Ge­mein­de­tags­prä­si­dent Dr. Uwe Brandl und Ge­mein­de­tags-Ge­schäfts­füh­rer Dr. Franz Dirn­ber­ger.

An zwei Tagen kamen ins­ge­samt 4.650 kom­mu­na­le Be­schaf­fungs­ent­schei­der – das ent­spricht einem Plus von mehr als 8 % im Ver­gleich zur ver­gan­ge­nen Ausgabe. Bei 390 Aus­stel­lern (2017: 357) in­for­mier­ten sie sich in Halle 8 und 9 über die neu­es­ten Trends, Pro­duk­te und Dienst­leis­tun­gen rund um den Kom­mu­nal­be­darf und dis­ku­tier­ten mit po­li­ti­schen Spit­zen­ver­tre­tern über ak­tu­el­le Her­aus­for­de­run­gen. 

„Die Ju­bi­lä­ums­aus­ga­be zu ‚20 Jahre Kom­mu­na­le‘ hat unsere Er­war­tun­gen über­trof­fen. Mehr Aus­stel­ler und Fläche, ein noch brei­te­res An­ge­bots­spek­trum für den Kom­mu­nal­be­darf und zahl­rei­che High­lights im Rah­men­pro­gramm waren bereits beste Vor­aus­set­zun­gen für das Ju­bi­lä­um.

Es ist au­ßer­dem groß­ar­tig, dass die aus­ge­zeich­ne­ten Rück­mel­dun­gen von Aus­stel­lern sowie Be­su­chern und die Stim­mung auf dem Gelände unser po­si­ti­ves Fazit be­stär­ken“, hob Chris­ti­an Arnold, Ab­tei­lungs­lei­ter Part­ner- und Pu­bli­kums­ver­an­stal­tun­gen bei der Nürn­berg­Mes­se, hervor und er­gänz­te:

„Auch die An­we­sen­heit und Wert­schät­zung zahl­rei­cher Man­dats­trä­ger in Spit­zen­äm­tern aus der Kom­mu­nal-, Landes- und Bun­des­po­li­tik zeigt bei­spiel­haft die Be­deu­tung von Deutsch­lands füh­ren­der Messe für Städte und Ge­mein­den.“

Die The­men­viel­falt vor Ort reichte von IT-Lö­sun­gen für die Ver­wal­tung über so­lar­be­trie­be­ne Stra­ßen­leuch­ten bis hin zum Sor­ti­ment für Elek­tro­mo­bi­li­tät. Neben der Pro­dukt­schau war­te­ten im Rah­men­pro­gramm zahl­rei­che weitere High­lights. Darüber hinaus boten die Aus­stel­ler­fach­fo­ren span­nen­des Pra­xis­wis­sen aus erster Hand.

Der kom­mu­na­le IT-Pro­fi

Wei­te­rer Hö­he­punkt war die zweite Ausgabe der Aus­zeich­nung zum ‚kom­mu­na­len IT-Pro­fi‘. In diesem Jahr er­hiel­ten die fünf prä­mier­ten IT-Spe­zia­lis­ten Alex­an­der Krauss (Jahns­dorf/Sachsen), Michael Lodes (Schwab­mün­chen), Wolf­gang Hummel (Wolfrats­hau­sen), Claus Hofmann (Land­kreis Traun­stein), und Markus Minini (Dort­mund) nicht nur auf der Kom­mu­na­le eine Bühne, sondern wurden einen Tag vor Mes­se­be­ginn im Rahmen eines Staats­emp­fangs von Bayerns Innen- und Kom­mu­nal­mi­nis­ter Joachim Herr­mann geehrt.

Herr­mann zufolge hat sich die Kom­mu­na­le seit ihrer Erst­ver­an­stal­tung im Jahr 1999 von einer Fach­mes­se zur bun­des­weit füh­ren­den Kom­mu­nal­mes­se im zwei­jäh­ri­gen Turnus ent­wi­ckelt. Sie biete einen Treff­punkt, um viel­fäl­ti­ge Kon­tak­te zu knüpfen und sich mit Kol­le­gen über wich­ti­ge Zu­kunfts­the­men aus­zu­tau­schen. Ihr wach­sen­der Erfolg zeige sich unter anderem auch an den stei­gen­den Aus­stel­ler­zah­len, die sich in den ver­gan­ge­nen 20 Jahren ver­drei­facht haben. „Auf der Kom­mu­na­le ent­ste­hen in­no­va­ti­ve Ideen und viel­fäl­ti­ge Ansätze, um unsere Städte und Ge­mein­den weiter nach vorne zu bringen und fit zu machen für die täg­li­che Arbeit in den Rat­häu­sern“, stellte Herr­mann fest.

Viel­fäl­ti­ge Sach­the­men

Eben­falls er­folg­reich schloss der be­glei­ten­de Kon­gress des Baye­ri­schen Ge­mein­de­tags. In diesem Jahr ging es um ak­tu­el­le Themen wie die Be­tei­li­gung an Kom­mu­nal­wah­len und mög­li­che Hand­lungs­fel­der der Kom­mu­nen, Grund­steu­er­re­form, För­der­mit­tel des Staates für was­ser­wirt­schaft­li­che Pro­jek­te, Ge­mein­den und Ar­ten­schutz, Wohnen im länd­li­chen Raum oder die Un­ter­stüt­zung des Frei­staa­tes zur Di­gi­ta­li­sie­rung der Kom­mu­nen.

In seiner Er­öff­nungs­re­de zum Fach­kon­gress plä­dier­te Ge­mein­de­tags­prä­si­dent Dr. Uwe Brandl für eine Rück­kehr zu einer sach­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung bei der auf­ge­heiz­ten Dis­kus­si­on um den rich­ti­gen Kli­ma­schutz. „Ver­kehrs­blo­cka­den und Schu­le­schwän­zen tragen keinen Mil­li­me­ter zur Kli­ma­ret­tung bei, sondern heizen die auf­ge­reg­te Stim­mung in der Be­völ­ke­rung nur noch weiter an. Eine noch tiefere Spal­tung der Ge­sell­schaft wird die Folge sein.

Das Kli­ma­schutz­kon­zept der Bun­des­re­gie­rung bereits zu zer­re­den, bevor es über­haupt be­schlos­sen und um­ge­setzt ist, zeugt von Fun­da­men­tal­op­po­si­ti­on und Abkehr von de­mo­kra­ti­schen Spiel­re­geln. Wir brau­chen drin­gend eine Rück­kehr zur sach­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Thema – und zu einer rea­lis­ti­schen Be­trach­tungs­wei­se, was staat­li­che und kom­mu­na­le Stellen sowie der Ein­zel­ne für den Kli­ma­schutz tun kann“, un­ter­strich Brandl.

Die Zeichen der Zeit erkannt

Er wies darauf hin, dass Bayerns Ge­mein­den, Märkte und Städte die Zeichen der Zeit längst erkannt und viel­fach bereits vor­bild­haft kli­ma­schüt­zen­de Maß­nah­men ein­ge­lei­tet haben. Als Bei­spie­le nannte er die en­er­ge­ti­sche Sa­nie­rung von Schulen, Kin­der­gär­ten, Rat­häu­sern und anderen kom­mu­na­len Ge­bäu­den sowie die um­welt­ge­rech­te Pflege kom­mu­na­ler Grün­an­la­gen und die Nicht­ver­wen­dung von Gly­pho­sat. „Wenn jeder bei sich selber anfängt, seine eigene Le­bens­wei­se zu hin­ter­fra­gen und am Kli­ma­schutz aus­zu­rich­ten, wäre dem Klima mehr gedient, als durch spek­ta­ku­lä­re, aber im Kern de­struk­ti­ve Ak­tio­nen im öf­fent­li­chen Raum.“

Mit Blick auf den gras­sie­ren­den Mei­nungs­streit um den Flä­chen­ver­brauch stellte der Ver­bands­prä­si­dent die Frage: „Wer will sich schon am Flä­chen­fraß und an der Hei­mat­zer­stö­rung be­tei­li­gen? Schon gar nicht die, die in ihren Ein­fa­mi­li­en­häu­sern und Ei­gen­tums­woh­nun­gen sitzen und sich die Flug­rei­se nach Mal­lor­ca auch bei deut­lich höheren Kosten leisten können.“

Schlimm sei, so Brandl, dass niemand diese un­glück­li­che Politik, die alles andere als sozial und fort­schritts­be­zo­gen ist, hin­ter­fragt oder durch­schaut. Dabei sei es doch ganz einfach: „Wer eine strikte Flä­chen­be­gren­zung von 5 Hektar pro Tag will, der mul­ti­pli­zie­re das mit 365 Tagen und teile das durch 13 Mio. Ein­woh­ner.

Vom Flä­chen­ver­brauch

Das ist dann das Jah­res­flä­chen­kon­tin­gent pro Person. Mul­ti­pli­ziert mit der Be­völ­ke­rung einer Kommune ergibt sich daraus das Jah­res­ent­wick­lungs­kon­tin­gent einer Kommune. Eine 5.000 Ein­woh­ner­ge­mein­de hat damit ein Kon­tin­gent von maximal 7.500 qm. Das al­ler­dings für alle bo­den­re­le­van­ten Maß­nah­men, egal, ob diese Bund, Land, ein Pri­va­ter oder die Kommune durch­führt. Dass dabei auch noch die aus einem Mais­feld um­ge­wan­del­te Streu­obst­wie­se ver­brauch­te Fläche ist, zeigt den Aber­witz dieses An­sat­zes.“

Gleich­zei­tig werden Brandl zufolge mehr Rad­we­ge­bau, mehr PV-Strom, mehr Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen und mehr Wohn­raum ge­for­dert. Alles ohne Fläche oder mit Flächen, die den Kom­mu­nen nicht gehören (Stich­wort In­nen­ent­wick­lung). Würde sich ein der­ar­ti­ger Ansatz durch­set­zen, sei nicht nur die kom­mu­na­le Pla­nungs­ho­heit ad ab­sur­dum geführt. Wohnen und Wohl­stands­si­che­rung würden teurer und die Gleich­wer­tig­keit der Le­bens­ver­hält­nis­se wäre ein Ding der Un­mög­lich­keit.

Kritik übte der Ge­mein­de­tags­chef auch an der di­gi­ta­len Ent­wick­lung hier­zu­lan­de. „Teil­wei­se be­fin­den wir uns da noch in der Stein­zeit“, so Brandl. Der Bürger werde künftig er­war­ten, ver­schie­de­ne Dinge von zu Hause aus er­le­di­gen zu können. „Und da muss am Schluss ein di­gi­ta­ler Be­scheid stehen.“ Deutsch­land drohe auf diesem Gebiet im eu­ro­päi­schen Ver­gleich langsam den An­schluss zu ver­lie­ren, gab der Prä­si­dent zu be­den­ken.

Wert­schät­zung für das Amt

Was die zu­neh­mend un­sach­li­che Kritik und per­sön­li­chen Dif­fa­mie­run­gen im Netz ge­gen­über Bayerns Bür­ger­meis­te­rin­nen und Bür­ger­meis­ter an­be­langt, meinte Brandl: „ Das führt zu Frust bei den Be­trof­fe­nen und er­schwert die Suche nach ge­eig­ne­ten Kan­di­da­ten für das Amt des Rat­haus­chefs.“

Die Rat­haus­chefs halten aus seiner Sicht sach­li­che Kritik durch­aus aus und könnten ge­trof­fe­ne Ent­schei­dun­gen gut be­grün­den und er­klä­ren. Aber un­ge­recht­fer­tig­te Shits­torms und per­sön­li­che At­ta­cken – teil­wei­se bis in die Fa­mi­li­en hinein – seien nicht ak­zep­ta­bel. Die baye­ri­schen Bür­ger­meis­ter hätten mehr Wert­schät­zung für ihre ver­ant­wor­tungs­vol­le und teil­wei­se auf­rei­ben­de Arbeit ver­dient – „ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass viele von ihnen eh­ren­amt­lich tätig sind, was in der auf­ge­heiz­ten Dis­kus­si­on oft gerne ver­ges­sen wird“, hob Brandl hervor.

1000 Schulen für die Welt

Über die globale nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung und die Rolle der Kom­mu­nen sprach Dr. Gerd Müller, MdB, Bun­des­mi­nis­ter für wirt­schaft­li­che Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung. Er zeigte sich über­zeugt, dass Ent­wick­lungs­part­ner­schaf­ten mit Städten und Ge­mein­den in Krisen- und Ent­wick­lungs­län­dern einen deut­li­chen Mehr­wert be­sit­zen. Bun­des­weit exis­tier­ten in­zwi­schen 950 solcher Part­ner­schaf­ten, in den nächs­ten beiden Jahren soll die Zahl ver­dop­pelt werden. Un­ter­stützt werden die Orte in Asien, Afrika und dem Nahen Osten bei der Was­ser­ver­sor­gung und Müll­be­sei­ti­gung. Als Mei­len­stein be­zeich­ne­te Müller das Groß­pro­jekt „1.000 Schulen für unsere Welt“.

Die Ge­mein­schafts­in­itia­ti­ve von Deut­schem Städ­te­tag, Deut­schem Land­kreis­tag und Deut­schem Städte- und Ge­mein­de­bund soll er­rei­chen, mit Spenden von Bür­ge­rin­nen und Bürgern sowie der lokalen Wirt­schaft ins­ge­samt 1.000 Schulen in Afrika, Asien und Süd­ame­ri­ka zu bauen, er­läu­ter­te der Schirm­herr. Damit soll ein wirk­sa­mer Beitrag zur Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit, zur Be­kämp­fung von Flucht­ur­sa­chen und zur Ver­bes­se­rung der Le­bens­si­tua­tio­nen in Ländern des Glo­ba­len Südens ge­leis­tet werden.

Müller wies zudem darauf hin, dass es bei den deut­schen Kom­mu­nen vor allem bei der Be­schaf­fung noch Luft nach oben gebe: „Wenn alle 2.000 baye­ri­schen Kom­mu­nen in Zukunft nur noch fair ge­han­del­ten Kaffee aus­schen­ken würden, könnten allein in West­afri­ka 100.000 Kinder in die Schule statt zur Arbeit in den Plan­ta­gen gehen.“

Vor­rei­ter sei hier Neu­markt in der Ober­pfalz, das sich nunmehr „Haupt­stadt des Fairen Handels 2019“ nennen darf. Damit gewann zum ersten Mal eine Kommune aus Bayern den Titel. Der Wett­be­werb zeich­net seit 2003 Kom­mu­nen aus, die sich für den Fairen Handel und Faire Be­schaf­fung ein­set­zen.

DK