► Jubiläums-Kommunale in Nürnberg:

Erwartungen übertroffen

Auch zur Jubiläumsausgabe hat die Kommunale in Nürnberg bewiesen, dass sie der bundesweite Treffpunkt für Bürgermeister, Behördenchefs und Abteilungsleiter ist. Dies belegt nicht nur ein Blick auf die Zahlen Deutschlands wichtigster Fachmesse für Kommunalbedarf, die zum 20-jährigen Jubiläum mit mehr Ausstellern, mehr Fläche und gestiegener Besucherzahl zu Ende ging, sondern zeigt sich auch an den hochkarätigen Fachveranstaltungen, die parallel zur Produktschau stattfanden.

Von links: Bundesminister Dr. Gerd Müller, Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl und Gemeindetags-Geschäftsführer Dr. Franz Dirnberger.

An zwei Tagen kamen insgesamt 4.650 kommunale Beschaffungsentscheider – das entspricht einem Plus von mehr als 8 % im Vergleich zur vergangenen Ausgabe. Bei 390 Ausstellern (2017: 357) informierten sie sich in Halle 8 und 9 über die neuesten Trends, Produkte und Dienstleistungen rund um den Kommunalbedarf und diskutierten mit politischen Spitzenvertretern über aktuelle Herausforderungen. 

„Die Jubiläumsausgabe zu ‚20 Jahre Kommunale‘ hat unsere Erwartungen übertroffen. Mehr Aussteller und Fläche, ein noch breiteres Angebotsspektrum für den Kommunalbedarf und zahlreiche Highlights im Rahmenprogramm waren bereits beste Voraussetzungen für das Jubiläum.

Es ist außerdem großartig, dass die ausgezeichneten Rückmeldungen von Ausstellern sowie Besuchern und die Stimmung auf dem Gelände unser positives Fazit bestärken“, hob Christian Arnold, Abteilungsleiter Partner- und Publikumsveranstaltungen bei der NürnbergMesse, hervor und ergänzte:

„Auch die Anwesenheit und Wertschätzung zahlreicher Mandatsträger in Spitzenämtern aus der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik zeigt beispielhaft die Bedeutung von Deutschlands führender Messe für Städte und Gemeinden.“

Die Themenvielfalt vor Ort reichte von IT-Lösungen für die Verwaltung über solarbetriebene Straßenleuchten bis hin zum Sortiment für Elektromobilität. Neben der Produktschau warteten im Rahmenprogramm zahlreiche weitere Highlights. Darüber hinaus boten die Ausstellerfachforen spannendes Praxiswissen aus erster Hand.

Der kommunale IT-Profi

Weiterer Höhepunkt war die zweite Ausgabe der Auszeichnung zum ‚kommunalen IT-Profi‘. In diesem Jahr erhielten die fünf prämierten IT-Spezialisten Alexander Krauss (Jahnsdorf/Sachsen), Michael Lodes (Schwabmünchen), Wolfgang Hummel (Wolfratshausen), Claus Hofmann (Landkreis Traunstein), und Markus Minini (Dortmund) nicht nur auf der Kommunale eine Bühne, sondern wurden einen Tag vor Messebeginn im Rahmen eines Staatsempfangs von Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann geehrt.

Herrmann zufolge hat sich die Kommunale seit ihrer Erstveranstaltung im Jahr 1999 von einer Fachmesse zur bundesweit führenden Kommunalmesse im zweijährigen Turnus entwickelt. Sie biete einen Treffpunkt, um vielfältige Kontakte zu knüpfen und sich mit Kollegen über wichtige Zukunftsthemen auszutauschen. Ihr wachsender Erfolg zeige sich unter anderem auch an den steigenden Ausstellerzahlen, die sich in den vergangenen 20 Jahren verdreifacht haben. „Auf der Kommunale entstehen innovative Ideen und vielfältige Ansätze, um unsere Städte und Gemeinden weiter nach vorne zu bringen und fit zu machen für die tägliche Arbeit in den Rathäusern“, stellte Herrmann fest.

Vielfältige Sachthemen

Ebenfalls erfolgreich schloss der begleitende Kongress des Bayerischen Gemeindetags. In diesem Jahr ging es um aktuelle Themen wie die Beteiligung an Kommunalwahlen und mögliche Handlungsfelder der Kommunen, Grundsteuerreform, Fördermittel des Staates für wasserwirtschaftliche Projekte, Gemeinden und Artenschutz, Wohnen im ländlichen Raum oder die Unterstützung des Freistaates zur Digitalisierung der Kommunen.

In seiner Eröffnungsrede zum Fachkongress plädierte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl für eine Rückkehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung bei der aufgeheizten Diskussion um den richtigen Klimaschutz. „Verkehrsblockaden und Schuleschwänzen tragen keinen Millimeter zur Klimarettung bei, sondern heizen die aufgeregte Stimmung in der Bevölkerung nur noch weiter an. Eine noch tiefere Spaltung der Gesellschaft wird die Folge sein.

Das Klimaschutzkonzept der Bundesregierung bereits zu zerreden, bevor es überhaupt beschlossen und umgesetzt ist, zeugt von Fundamentalopposition und Abkehr von demokratischen Spielregeln. Wir brauchen dringend eine Rückkehr zur sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema – und zu einer realistischen Betrachtungsweise, was staatliche und kommunale Stellen sowie der Einzelne für den Klimaschutz tun kann“, unterstrich Brandl.

Die Zeichen der Zeit erkannt

Er wies darauf hin, dass Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte die Zeichen der Zeit längst erkannt und vielfach bereits vorbildhaft klimaschützende Maßnahmen eingeleitet haben. Als Beispiele nannte er die energetische Sanierung von Schulen, Kindergärten, Rathäusern und anderen kommunalen Gebäuden sowie die umweltgerechte Pflege kommunaler Grünanlagen und die Nichtverwendung von Glyphosat. „Wenn jeder bei sich selber anfängt, seine eigene Lebensweise zu hinterfragen und am Klimaschutz auszurichten, wäre dem Klima mehr gedient, als durch spektakuläre, aber im Kern destruktive Aktionen im öffentlichen Raum.“

Mit Blick auf den grassierenden Meinungsstreit um den Flächenverbrauch stellte der Verbandspräsident die Frage: „Wer will sich schon am Flächenfraß und an der Heimatzerstörung beteiligen? Schon gar nicht die, die in ihren Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen sitzen und sich die Flugreise nach Mallorca auch bei deutlich höheren Kosten leisten können.“

Schlimm sei, so Brandl, dass niemand diese unglückliche Politik, die alles andere als sozial und fortschrittsbezogen ist, hinterfragt oder durchschaut. Dabei sei es doch ganz einfach: „Wer eine strikte Flächenbegrenzung von 5 Hektar pro Tag will, der multipliziere das mit 365 Tagen und teile das durch 13 Mio. Einwohner.

Vom Flächenverbrauch

Das ist dann das Jahresflächenkontingent pro Person. Multipliziert mit der Bevölkerung einer Kommune ergibt sich daraus das Jahresentwicklungskontingent einer Kommune. Eine 5.000 Einwohnergemeinde hat damit ein Kontingent von maximal 7.500 qm. Das allerdings für alle bodenrelevanten Maßnahmen, egal, ob diese Bund, Land, ein Privater oder die Kommune durchführt. Dass dabei auch noch die aus einem Maisfeld umgewandelte Streuobstwiese verbrauchte Fläche ist, zeigt den Aberwitz dieses Ansatzes.“

Gleichzeitig werden Brandl zufolge mehr Radwegebau, mehr PV-Strom, mehr Kindertageseinrichtungen und mehr Wohnraum gefordert. Alles ohne Fläche oder mit Flächen, die den Kommunen nicht gehören (Stichwort Innenentwicklung). Würde sich ein derartiger Ansatz durchsetzen, sei nicht nur die kommunale Planungshoheit ad absurdum geführt. Wohnen und Wohlstandssicherung würden teurer und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wäre ein Ding der Unmöglichkeit.

Kritik übte der Gemeindetagschef auch an der digitalen Entwicklung hierzulande. „Teilweise befinden wir uns da noch in der Steinzeit“, so Brandl. Der Bürger werde künftig erwarten, verschiedene Dinge von zu Hause aus erledigen zu können. „Und da muss am Schluss ein digitaler Bescheid stehen.“ Deutschland drohe auf diesem Gebiet im europäischen Vergleich langsam den Anschluss zu verlieren, gab der Präsident zu bedenken.

Wertschätzung für das Amt

Was die zunehmend unsachliche Kritik und persönlichen Diffamierungen im Netz gegenüber Bayerns Bürgermeisterinnen und Bürgermeister anbelangt, meinte Brandl: „ Das führt zu Frust bei den Betroffenen und erschwert die Suche nach geeigneten Kandidaten für das Amt des Rathauschefs.“

Die Rathauschefs halten aus seiner Sicht sachliche Kritik durchaus aus und könnten getroffene Entscheidungen gut begründen und erklären. Aber ungerechtfertigte Shitstorms und persönliche Attacken – teilweise bis in die Familien hinein – seien nicht akzeptabel. Die bayerischen Bürgermeister hätten mehr Wertschätzung für ihre verantwortungsvolle und teilweise aufreibende Arbeit verdient – „insbesondere vor dem Hintergrund, dass viele von ihnen ehrenamtlich tätig sind, was in der aufgeheizten Diskussion oft gerne vergessen wird“, hob Brandl hervor.

1000 Schulen für die Welt

Über die globale nachhaltige Entwicklung und die Rolle der Kommunen sprach Dr. Gerd Müller, MdB, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Er zeigte sich überzeugt, dass Entwicklungspartnerschaften mit Städten und Gemeinden in Krisen- und Entwicklungsländern einen deutlichen Mehrwert besitzen. Bundesweit existierten inzwischen 950 solcher Partnerschaften, in den nächsten beiden Jahren soll die Zahl verdoppelt werden. Unterstützt werden die Orte in Asien, Afrika und dem Nahen Osten bei der Wasserversorgung und Müllbeseitigung. Als Meilenstein bezeichnete Müller das Großprojekt „1.000 Schulen für unsere Welt“.

Die Gemeinschaftsinitiative von Deutschem Städtetag, Deutschem Landkreistag und Deutschem Städte- und Gemeindebund soll erreichen, mit Spenden von Bürgerinnen und Bürgern sowie der lokalen Wirtschaft insgesamt 1.000 Schulen in Afrika, Asien und Südamerika zu bauen, erläuterte der Schirmherr. Damit soll ein wirksamer Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit, zur Bekämpfung von Fluchtursachen und zur Verbesserung der Lebenssituationen in Ländern des Globalen Südens geleistet werden.

Müller wies zudem darauf hin, dass es bei den deutschen Kommunen vor allem bei der Beschaffung noch Luft nach oben gebe: „Wenn alle 2.000 bayerischen Kommunen in Zukunft nur noch fair gehandelten Kaffee ausschenken würden, könnten allein in Westafrika 100.000 Kinder in die Schule statt zur Arbeit in den Plantagen gehen.“

Vorreiter sei hier Neumarkt in der Oberpfalz, das sich nunmehr „Hauptstadt des Fairen Handels 2019“ nennen darf. Damit gewann zum ersten Mal eine Kommune aus Bayern den Titel. Der Wettbewerb zeichnet seit 2003 Kommunen aus, die sich für den Fairen Handel und Faire Beschaffung einsetzen.

DK