► VWB-Jahrestagung in München:

Wasserkraft füllt drohende Stromlücke

Auswirkungen der europäischen und deutschen Energiepolitik sowie europarechtliche Entwicklungen vor dem Hintergrund der EU-Wasserrahmenrichtlinie standen auf der Agenda der diesjährigen Jahrestagung der bayerischen Wasserkraftwerksbetreiber in München. An der Veranstaltung nahmen rund 200 Fachleute der Wasserwirtschaft, Wissenschaftler, Vertreter aus Ministerien und Behörden sowie Betreiber von Wasserkraftwerken teil.

Laut Fritz Schweiger, 1. Vorsitzender der Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern e.V. (VWB) erzeugt die Wasserkraft vor Ort rund um die Uhr CO2-freien Ökostrom. Zur Realisierung der Energiewende übernehme sie eine tragende Rolle. Unter den Erneuerbaren sei die Wasserkraft mit der verlässlichste regenerative Partner und trage dazu bei, die drohende Stromlücke zu füllen. Um in Bayern jedoch Wasserkraftwerke betreiben zu können, müssten immer mehr Herausforderungen überwunden werden, fuhr Schweiger fort:

„Die vielfältigen Vorgaben und rechtlichen Rahmenbedingungen nehmen auf EU-, Bundes- und Landesebene stetig zu. Diese haben massive Auswirkungen auf die Wasserkraftstromerzeugung im Freistaat.“

Fortentwicklungskonzept der Wasserkraft

Mit ihrem „Fortentwicklungskonzept der Wasserkraft“ habe die VWB in den energiepolitischen Dialog des bayerischen Energieministeriums Vorschläge für einen wirtschaftlichen und ökologisch verträglichen Betrieb kleiner und im Hinblick auf die Energiewende dringend notwendiger Wasserkraftwerke in Bayern eingebracht. „Es gibt noch einige Hürden zu überwinden, um das Potenzial der Wasserkraft in Bayern voll auszuschöpfen“, betonte Schweiger.

Ziel der bayerischen Wasserkraftbetreiber sei es, die heimischen Gewässer als Lebensraum zu erhalten und mit der kleinen Wasserkraft vor Ort weiterhin einen relevanten Anteil an der erneuerbaren und regionalen Energieerzeugung zu leisten.

Damit dies gelinge, müssten Auflagen für kleine Wasserkraftanlagen auch in Zukunft leistbar sein. Jede Verschärfung der Regeln reduziere die klimafreundliche Energieerzeugung. Die Genehmigungspraxis für Wasserkraftwerke sei zu vereinfachen und zu beschleunigen. Vorgeschlagen wird, Öko-Punkte für ökologische Maßnahmen an Wasserkraftwerke zu vergeben. Daher seien Leistungen, die die Wasserkraftwerksbetreiber für die Allgemeinheit erbringen, entsprechend zu berücksichtigen.

Für Maßnahmen, wie z. B. zum regionalen Hochwasserschutz und zur Müllentsorgung aus Gewässern, könnte ein finanzieller Ausgleich erwogen werden. Hinsichtlich technischer Anforderungen seien kleine, mittlere und große Anlagen zielgerichtet bei der Ertüchtigung, Erneuerung und Modernisierung von Wasserkraftwerken zu fördern, hob Schweiger hervor.

Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP und stellvertretende CSU-Parteivorsitzende, gab im Anschluss ihre Einschätzung zur kommenden Europäischen Energiepolitik in der nächsten Legislaturperiode ab. Rechtsanwältin Katharina Baudisch, BBH-Rechtsexpertin für Energievertragsrecht und Europarecht, informierte zum aktuellen Stand des Fitness-Checks zur EU-Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Kommission und gab aus rechtlicher Sicht einen Review auf die EU-Wasserpolitik, während Dr. Georg Nüßlein, stellvertretender Vorsitzender der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, in seinem Bericht aus Berlin zur aktuellen Energie- und Klimapolitik des Bundes referierte und mögliche Auswirkungen für die Wasserkraft darstellte.

Wie der 3. VWB-Vorsitzende, Altlandrat und MdL a. D. Hermann Steinmaßl deutlich machte, haben sich die Teilnehmer der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien auf dem Energiegipfel Bayern auf folgende Botschaft verständigt: „Wir produzieren so viel erneuerbare Energien in Bayern wie möglich, dezentral und mit Wertschöpfung im ländlichen Raum.“ Dabei sind alle Energien ideologiefrei zu behandeln -es zählt dabei jede erneuerbare kWh. Für die über 4.000 Wasserkraftwerksbetreiber in Bayern sei dies ein sehr positives Signal, unterstrich Steinmaßl.

Für eine enkelfähige Politik

„Wir leben aktuell auf Kosten künftiger Generationen. Das darf nicht sein“, unterstrich der Altlandrat. Er plädierte dafür, eine „enkelfähige Politik“ zu machen. Hierzu müssten die Potenziale von Wasserkraftanlagen stärker wahrgenommen und ausgeschöpft werden. Da Wasserkraftbetreiber am ehesten in der Lage seien, das Gesamtbild eines Flusses zu erkennen bzw. zu analysieren, habe der Landkreis Traunstein auch immer wieder Wasserkraftwerke genehmigt.

Wenn der Klimaschutz ernsthaft in Angriff genommen werden soll, so müsse dafür Sorge getragen werden, „dass jedes zu vermeidende Kilowatt CO2 auch vermieden wird“. Es gelte, ehrliche Kompromisse zu schließen und die bestehenden Anlagen zu sichern und zu optimieren.

DK