► 6. Kommunalforum Alpenraum:

Digitalisierung als Chance

Beim 6. Kommunalforum Alpenraum im Lindner-Innovationszentrum in Kundl zeigten Experten, wie die Kommunen die Digitalisierung für sich nutzen können. Eröffnet wurde das Forum, dem gut 100 Gemeindevertreter aus Österreich, Südtirol und Bayern beiwohnten, von Hausherr Hermann Lindner und dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter.

Zu Beginn der Veranstaltung wurde mit dem kommunalen Digitalisierungsbarometer eine von Business Beat im Auftrag des Kommunalforums Alpenraum im ersten Quartal 2018 durchgeführte Umfrage zum Digitalisierungsgrad präsentiert. Wie Andreas Hermann (Inhaber von Business Beat) erläuterte, sehen 72 Prozent der Gemeinden die Digitalisierung als Chance. Auf Basis von 17 Aspekten wurde ermittelt, wie weit die Gemeinden bei der Digitalisierung sind. Aktuell liegt der Digitalisierungsgrad bei 47 Prozent, in drei Jahren sollen es schon 65 Prozent sein.

Aktueller Digitalisierungsgrad

Stichwort aktueller Digitalisierungsgrad: 98 Prozent der Gemeinden gaben an, dass sie per E-Mail erreichbar sind, 80 Prozent stellen Infos zu Gemeinderatssitzungen online. 34 Prozent haben einen Social Media Auftritt, 19 Prozent setzen auf E-Partizipation und acht Prozent nutzen ein digitales Fahrtenbuch. Dieser Wert soll in den kommenden drei Jahren merkbar nach oben gehen.

Riesenthema Breitband-Ausbau

Das große Thema der nächsten drei Jahre ist der Breitband-Ausbau; und auch bei der Onlinebestellung behördlicher Dokumente wollen die Gemeinden laut Umfrage deutlich aufrüsten. Eine weitere Erkenntnis: Digitale Angebote werden von den Bürgern auch angenommen, d.h. die Gemeinden digitalisieren nicht an den praktischen Bedürfnissen vorbei. Lässt man die Kommunen einen Blick auf die kommenden drei Jahre werfen, so sehen sie die größten Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich Breitbandausbau, Onlinebestellung behördlicher Dokumente, E-Partizipation sowie in der Nutzung eines digitalen Fahrtenbuches. Die Umfrage zeige, dass dort, wo Digitalisierung angeboten wird, sie auch in Anspruch genommen werde.

Digitalisierungsbeispiel Wien

Was neue Technologien wie Blockchain und Big Data für die Gemeinden bedeuten, skizzierte Ulrike Huemer, CIO der Stadt Wien. Im September 2014 wurde DigitalCity.Wien offiziell aus der Taufe gehoben – eine Initiative, die von der Privatwirtschaft und der Verwaltung der Stadt Wien im Schulterschluss vorangetrieben wird und es sich zum Ziel gesetzt hat, Wien zu einem der führenden digitalen Hotspots Europas auszubauen und auch als solchen nach innen und außen hin zu positionieren und zu vermarkten. Motor der Entwicklung ist der Strategieprozess „Digitale Agenda Wien“. Dabei ziehen Bevölkerung, Wirtschaft und Stadt an einem Strang, um Wien mobiler, persönlicher und vernetzter zu machen. Einige Vorschläge wie die sog. Sag’s Wien-App wurden bereits umgesetzt. Mit wenigen Klicks am Smartphone können die Wiener Bürger damit jederzeit von unterwegs direkt ein Anliegen an die Stadt melden.

Den Menschen Zeit schenken

Die Trendthemen seien unter anderem Big Data und das Internet der Dinge, z.B. Straßenbeleuchtungen, die automatisch dunkler werden, wenn niemand auf der Straße ist, so Huemer. Im Dezember 2017 startete die Stadt Wien mit ihrem ersten Blockchain-Projekt. Die Technologie soll zur leichteren Überprüfbarkeit von öffentlichen Daten eingesetzt werden. Damit ist die Stadt im deutschsprachigen Raum Vorreiter. „Mit unseren Services wollen wir den Menschen Zeit schenken. Man darf aber auch niemanden von Dienstleistungen ausschließen, deswegen wird es weiterhin persönliche Beratung geben“, machte Huemer deutlich.

Große Herausforderungen für den ländlichen Raum

Die ländlichen und alpinen Regionen Bayerns stehen vor großen Herausforderungen: Der demographische Wandel, gepaart mit einer Abwanderung von jungen, gut ausgebildeten Menschen, zieht eine Überalterung und Schrumpfung der ländlichen Gesellschaft nach sich. Öffentliche und private Dienstleistungen sowie technische und soziale Infrastruktur werden unrentabel und dünnen aus.

„Digitales Dorf“

Ziel des Projekts „Digitales Dorf“ ist es laut Prof. Dr. Diane Ahrens von der Technischen Hochschule in Deggendorf, Potenziale, die sich durch die Digitalisierung bieten, aufzugreifen. Dabei bilden neun Lebensbereiche den konzeptionellen Rahmen. Internethandel und neue Liefermodelle erlauben eine höhere Verfügbarkeit vor Ort, medizinische Versorgung ist über mobile und digitalisierte Angebote verbesserbar (Stichwort Telemedizinnetzwerk), innovative Bildungsangebote sind ohne Präsenzanforderungen realisierbar, Nachbarschaftshilfe, Pflege- und sonstige Dienstleistungen können über Internetplattformen besser koordiniert werden. Die dazu entwickelten Ideen sollen nun in drei Modelldörfern in Bayern exemplarisch ausgetestet werden.

Projekt Steinwald-Allianz

Kernthema sei dabei immer die Frage, wie die Versorgung ländlicher und alpiner Räume mit Hilfe von neuen Informations- und Kommunikationstechnologien unterstützt werden kann, so dass sie zukunftsfähig bleiben. Steinwald-Allianz heißt das Projekt im Norden Bayerns. Hier handelt es sich um einen Verbund aus 16 Gemeinden innerhalb des Landkreises Tirschenreuth in der Oberpfalz. Im Süden gibt es dagegen das Projekt Spiegelau-Frauenau, das aus den beiden Gemeinden besteht. Mit dem Projekt „Digitales Alpendorf“ eröffnet sich jetzt auch für Gemeinden im alpinen, ländlichen Raum die Chance, mit Förderung der Staatsregierung und mit Experten-Unterstützung digitale Konzepte in verschiedenen Themenfeldern zu realisieren und zu erproben. Im Rahmen der Projekte sollen Erfolgsrezepte geschaffen werden, die die Attraktivität der ländlichen und alpinen Lebensräume signifikant steigern können. Die Erkenntnisse aus den Projekten sollen die Entwicklung weiterer Digitalisierungsansätze in Bayern und ganz Deutschland vorantreiben. Die teilnehmenden Gemeinden können durch die Projekte die Lebensqualität für ihre Einwohner erhöhen und sich darüber hinaus als innovative Wirtschaftsstandorte im regionalen Wettbewerb positionieren.

Thementische

Ein weiterer Bestandteil des Programms waren spannende Thementische, deren Bandbreite von den Möglichkeiten des kommunalen Infrastrukturmanagements (Kufgem) über intelligente Verkehrsanalyse (Swarm Analytics), die automatische Winterdienst-Dokumentation (Lindner) und die Digitalisierung von Alarmplänen (A1 Telekom Austria) bis zur modernen Bürgerkommunikation mittels Daheim-App (DAKA) reichte.

Digitale Herausforderungen

In einer abschließenden Talkrunde erörterten die kommunalen Spitzenvertreter Alfred Riedl (Präsident des Österreichischen Gemeindebundes), Rudolf Puecher (Bürgermeister der Marktgemeinde Brixlegg), Hermann Gahr (Obmann Forum Land) und Stefan Graf (Direktor des Bayerischen Gemeindetags) noch einmal die digitalen Herausforderungen, denen sich die Gemeinden zu stellen haben. Stefan Graf machte deutlich, dass die Digitalisierung – wie schon die Industrialisierung – ein Thema sei, das alle Kommunen auch noch die nächsten Jahrzehnte beschäftigen werde. Er wies darauf hin, dass der Ausbau von schnellem Internet in Bayern auf Hochtouren läuft. 97 % aller Gemeinden seien im bayerischen Förderverfahren. Hierfür stelle der Freistaat Bayern bis zu 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung – eine bundesweit einzigartige Summe. Vor allem wegen Engpässen im Tiefbau stehe man vor einer riesigen Herausforderung, fuhr Graf fort. Glasfaserkabel würden unter der Erde verlegt, Straßen und Bürgersteige müssten aufgebaggert werden. Da aufgrund dieses „Hypes“ sich immer mehr unqualifizierte Baufirmen zu schaffen machten, sei der Zustand der Straßen entsprechend schlecht. Vor diesem Hintergrund plädierte der Gemeindetagsdirektor dafür, den Breitbandausbau zwar konsequent weiterzuverfolgen, „die Entwicklung Richtung Glasfaser jedoch nicht noch mehr anzuheizen“.

Sperrige EU-Richtlinie

Bei den digitalen Verwaltungsservices wird es aus Grafs Sicht darum gehen, effektiver zu werden. Der Druck aus der Bevölkerung sei hier nicht sehr hoch, „sondern eher selbstgemacht“. Auch sprach er davon, dass Bayern in den flächendeckenden Gigabit-Ausbau mit einer Pilotförderung in jenen Gebieten einsteigen will, die bereits mit mindestens 30 Mbit/s versorgt sind. Insbesondere Gewerbegebiete sollen einen direkten Glasfaseranschluss erhalten. Allerdings verhindere eine EU-Richtlinie derzeit die taatliche Förderung dort, wo bereits entsprechende Übertragungsgeschwindigkeiten existieren. Derzeit sind im Freistaat vor allem sechs Pilotregionen betroffen, in denen teilweise bereits Breitbandverbindungen von 30 Mbit/s existieren. Bayern kämpfe bei der Europäischen Union dafür, dass diese schnelles Internet mit mindestens 100 Mbit/s definiert, denn dann dürfe auch dort gefördert werden, wo es schon 30 Mbit/s gibt. „Das ist unsere große Hoffnung“, betonte Graf.

Ausbaubedarf auch beim Mobilfunk

Seinen weiteren Ausführungen zufolge gibt es in vielen ländlichen Regionen Bayerns nur schlechten oder gar keinen Mobilfunk-Empfang. Deswegen sollten die Gemeinden nach den Vorstellungen der Staatsregierung Mobilfunkmasten selbst planen, errichten und betreiben. „Dagegen haben wir einen Abwehrkampf geführt“, unterstrich der Verbandsdirektor. Mit Erfolg: Ein sog. Konzessionär wird diese Aufgaben nun übernehmen.

dk