► Bericht der Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag:

Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Freistaat

Im Rahmen einer Pressekonferenz hat die Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ unter Vorsitz von Berthold Rüth, MdL, ihren Abschlussbericht präsentiert. Dieser wurde fraktionsübergreifend einstimmig vorgelegt und offiziell an Landtags-Vizepräsident Reinhold Bocklet überreicht.

Kerninhalt des Berichts sind Handlungsempfehlungen zu den Indikatoren Verteilungsgerechtigkeit, unter anderem mit Breitbandversorgung, bei der Mobilität und im Wohnbereich; Chancengerechtigkeit, dabei Öffentliche Einrichtungen und Infrastruktur oder finanzielle Unterstützung für die Regionen und die Energiewende als Programm für Strukturentwicklung; Generationengerechtigkeit, dabei unter anderem im Bereich Nachhaltigkeit und Tourismus sowie Verfahrensgerechtigkeit im Sinne breiter Bürgerbeteiligung.

Beim Thema Wohnen empfiehlt die Kommission u. a. die Schaffung lärm- und abgasärmerer Wohnqualität durch verbesserten Lärmschutz und Verringerung der Schadstoffbelastung, die Orts- und Landschaftsbilderträgliche Aussiedlung von emittierenden Gewerbebetrieben, die Förderung der Innenentwicklung vor Außenentwicklung in gewachsenen Ortskernen durch konsequente Baulandpolitik und interkommunale Abstimmung sowie den Einsatz bewährter Instrumente wie ISEK, ILEK, Städtebauförderung und Dorferneuerung.

Förderung hochwertiger Mietwohnungen

Auch wird die Förderung qualitativ hochwertiger, barrierearmer Mietwohnungen in den Ortskernen, insbesondere auch für junge Menschen, Familien, ältere Menschen und vulnerable Bevölkerungsgruppen ebenso befürwortet wie die verstärkte Mobilisierung von bestehendem Baurecht, der Ausbau des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, die Wiederbelebung des kommunalen sowie des genossenschaftlichen Wohnungsbaus, die Förderung von altersgerechten und für mehrere Generationen geeigneten Wohnprojekten in Ortskernen, die Unterstützung der Kommunen beim Abbau regulatorischer Hemmnisse beim Wohnungsbau und schließlich die „Verstetigung und Weiterentwicklung von Städtebauförderung und Dorferneuerung als Instrumente einer sozial, wirtschaftlich und ökologisch ausgewogenen Ortserneuerungspolitik in ländlichen Regionen auf hohem Niveau“.

Handlungsempfehlungen zur Mobilität

Mit Blick auf das Thema Mobilität werden u. a. folgende Handlungsempfehlungen ausgesprochen:

• Aufstockung der bestehenden ÖPNV-Fördermittel und Stärkung von Kommunen in strukturschwachen Gebieten innerhalb der Förderprogramme
• Erhöhung der Busförderung
• Verkehrs- und Tarifverbünde sind landesweit aufzustellen bzw. weiter auszubauen.
• Bayernweit ist ein einheitliches Tarifsystem anzustreben.
• Stilllegung und Rückbau von Eisenbahnstrecken soll unterbunden werden. Zumindest sollen die Trassen für die Zukunft gesichert werden.
• Unterstützung von Bürgerbussystemen und nachbarschaftlichen Kooperationen (Carsharing, Mitfahrgelegenheiten, Lieferservices)
• Für eine bessere Vernetzung sind die Chancen der Digitalisierung zu nutzen.
• Der SPNV ist um getaktete, regionale Buslinien in Räumen zu ergänzen, die nicht vom Schienenverkehr bedient werden.
• Die Ziele des „Radverkehrsprogramms 2025“ sollen konsequent verfolgt und umgesetzt werden.
• Der Freistaat Bayern setzt sich auf Bundesebene für ein Schienenpersonenfernverkehrsgesetz ein.
• Beschreiten neuer Wege im Bereich der E-Mobilitätskonzepte und des autonomen Fahrens. Dafür sollte die Zusammenarbeit der Landkreise und Forschungseinrichtungen/Universitäten/Hochschulen vor Ort gestärkt werden.

Keine „digitale Spaltung“ zwischen Stadt und Land

Stichwort Breitbandversorgung: Damit es nicht zu einer „digitalen Spaltung“ zwischen Stadt und Land kommt, bedürfe es eines flächendeckenden Glasfaserausbaus FTTB/FTTH und nicht nur eines Ausbaus bis zu den Verteilerkästen (FTTC). Dabei sollten auch entlegene Weiler und Höfe erreicht werden. Zudem plädiert die Enquete-Kommission für den Aufbau eines flächendeckenden Mobilfunknetzes im 5G-Standard. Auch müsse das Zentrum Digitalisierung Bayern um die Plattform „Smart City“ erweitert werden. Ferner seien Anreize zur Schaffung von weiteren „eDörfern“ auf der Grundlage der bestehenden Modellprojekte erforderlich.

Beim Thema Energiewende ist der Fokus laut Kommission auf folgende Maßnahmen zu richten:

• Um die Wertschöpfung in der Region zu halten, muss der Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern verstärkt vorangetrieben werden.
• Energieprojektmanager in allen Landkreisen und kreisfreien Städten koordinieren Energieprojekte und entwickeln und unterstützen Energie- und Wärmekonzepte.
• Um die Akzeptanz vor Ort zu verbessern, sollten verstärkt Bürgerbeteiligungsmodelle eingesetzt werden.
• Die Verwendung des nachwachsenden Naturprodukts Holz sollte intensiviert werden, auch im Rahmen der Gebäudesanierung.
• Die finanzielle Unterstützung des Landes für die energetische Sanierung kommunaler Gebäude ist zu verstärken.

Daueraufgabe mit Verfassungsrang

Kommissions-Vorsitzender Berthold Rüth (CSU) bezeichnete die Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern als „Daueraufgabe mit Verfassungsrang“. Eines der wichtigsten Leitziele bayerischer Politik sei, den Menschen in allen Regionen des Freistaats bestmögliche Chancen zur Entfaltung ihrer Talente zu bieten. Daran wolle man gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung weiterarbeiten. „Mit den Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission wollen wir konstruktive Lösungsansätze an die Hand geben“, betonte Rüth.

Laut stellvertretendem Vorsitzenden Dr. Christoph Rabenstein (SPD) steht im Mittelpunkt des Berichts die Forderung nach räumlicher Gerechtigkeit, was als Grundlage dafür dienen soll, dass sich auch strukturschwache Regionen gut entwickeln. Daraus leiteten sich die Handlungsempfehlungen ab, die konkret aufzeigen, wie sich Bayern künftig in allen Teilregionen positiv darstellen kann.

Räumliche Gerechtigkeit

Prof. Dr. Holger Magel, Präsident der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum e.V., wies als externer Sachverständiger darauf hin, dass räumliche Gerechtigkeit „Maßstab und Leitmotiv bayerischer Landespolitik“ sein müsse. Es gelte, Probleme dort zu lösen, wo sie entstehen. Eine zu starke oder gar einseitige Zuwendung auf städtische und Ballungsraumprobleme (Wohnungsproblematik, Verdichtung und steigende Grundstückspreise) löse das Problem der Land-Stadt-Wanderung nicht, sondern verstärke diese nur. Stattdessen sollten im Sinne räumlicher Gerechtigkeit endlich attraktive und vitale ländliche Räume mit hohen Lebens-, Wohn- und Arbeitsplatzqualitäten und eine Stadt - Land Balance geschaffen und gefördert werden. Die Maxime müsse lauten: „Arbeit zu den Menschen im ländlichen Raum bringen“.

Zum Abschlussbericht der Enquetekommission äußerte sich unterdessen der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer, wie folgt: „Städte und Gemeinden sind die Motoren der Entwicklung des Freistaats Bayern. Unabhängig davon, ob sie in Ballungsräumen oder ländlichen Räumen liegen: Die Stärke und Strahlkraft der Städte und zentralen Orte bestimmen die Entwicklung ganzer Regionen. Deshalb bewertet der Bayerische Städtetag eine zentrale Forderung des Abschlussberichts positiv, wonach Städte und Gemeinden mehr Geld aus den Steuereinnahmen des Freistaats erhalten sollen.“

Zielbestimmung der Gleichwertigkeit

Der Bayerische Städtetag begrüßt, dass die Empfehlungen der Enquetekommission die Herausforderungen der Städte und Gemeinden in ländlichen und urbanen Räumen gleichermaßen beleuchten. Buckenhofer: „Es geht bei der Zielbestimmung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen nicht darum, Konkurrenzdenken zwischen Kommunen und einzelnen Landesteilen zu schüren, sondern gute Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen zu gewährleisten.“ Der Ausbau eines flächendeckenden Mobilfunknetzes, die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und der Ausbau der kommunalen Infrastrukturen seien hierfür zentrale Elemente. 

DK