Spitzentreffen mit Kommunalvertretern und Ministerpräsidenten im Kanzleramt

Mit weiteren 500 Millionen Euro unterstützt der Bund ab sofort die Kommunen bei der Umsetzung von Verkehrskonzepten und der Umrüstung des öffentlichen Nahverkehrs. Eine Koordinierungsstelle von Bund, Ländern und Kommunen soll die Gelder verteilen. „Wir sind alle der Meinung, dass wir pauschale Fahrverbote für einzelne Antriebsarten oder Kfz-Typen ablehnen und deshalb alles denkbar Mögliche unternehmen wollen, um solchen Fahrverboten vorzubeugen“, fasste Bundeskanzlerin Angela Merkel den breiten Konsens des Spitzentreffens mit Bundesministern, Ministerpräsidenten und Oberbürgermeistern nach Gesprächen im Kanzleramt zusammen.

Die Runde hatte erörtert, wie sich die Grenzwerte bei der Luftqualität möglichst schnell einhalten lassen. „Die Zeit drängt, und wir sind uns alle einig, dass es ein großer Kraftakt ist, denn wir haben auf der einen Seite eine sehr individuelle Situation in den einzelnen Kommunen, aber auf der anderen Seite auch systemische Effekte, die von dem hohen Anteil des NOX – Ausstoßes (Stickstoffdioxid) der Pkws in den Städten ausgeht.“

Zusammenarbeit mit Herstellern und Kommunen

Die Bundesregierung arbeitet in zwei Strängen an der Problemlösung zur Reduzierung des hohen Stickoxidanteils in der Au-ßenluft: Zum einen mit den Autoherstellern an den Maßnahmen, die beim ersten Nationalen Forum Diesel vereinbart wurden wie Software-Update und Umtauschprämien für ältere Dieselfahrzeuge. Zum anderen mit den Kommunen: Hier geht es darum, welche Maßnahmen die Kommunen selbst ergreifen können. Bei dem Treffen im Kanzleramt wurde zudem besprochen, wie der Bund die Kommunen unterstützen kann, und wie Bund, Länder und Kommunen dabei zusammenarbeiten können.

Koordinierungsstelle

Zudem werde sofort eine Koordinierungsstelle aus Vertretern des Bundes, der Länder und der Kommunen eingerichtet, die über förderfähige Projekte der einzelnen Kommunen beraten können. Die Mittel stehen prinzipiell jeder der mehr als 80 Kommunen zur Verfügung, bei denen der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschritten wird.

Die individuellen Möglichkeiten der Städte und Kommunen, die Luftwerte mit Hilfe dieser Fördermittel in ihrer Region zu verbessern sind breit: In Frage kommen der Öffentliche Nahverkehr, die Umstellung auf Elektromobilität und Verbesserung der Ladestruktur, Verkehrsführung und Verkehrsleitung in den Innenstädten, effiziente Logistik oder Parkplätze, wie auch der umfassende Ausbau des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs.

Diesel- und Ottomotoren produzieren wesentlich weniger Abgase als früher

Vizekanzler Sigmar Gabriel betonte, „dass die Lasten der Probleme, die wir in den letzten Monaten zu sehen bekommen haben, nicht an den Kommunen und Verbrauchern und auch nicht bei den Beschäftigen hängen bleiben“. Er hob hervor, dass heute die Diesel- wie auch die Ottomotoren erheblich weniger Abgase produzierten als noch vor einigen Jahren. Eine Umstellung auf Elektromobilität sei nicht so schnell zu machen, daher brauche man auch zukünftig die Verbrennungsmotoren als Brückentechnologie.

Merkel kündigte ein weiteres Treffen mit den Kommunen für Ende Oktober oder Anfang November an. Diese erneute Zusammenkunft muss aus ihrer Sicht sehr sorgfältig vorbereitet werden, um spezifische Reduktionsmöglichkeiten bei der Stickoxidbelastung auszuloten.

Am Mobilitätsfonds auch ausländische Hersteller beteiligen

Wie die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, und der Vizepräsident, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly aus Nürnberg, feststellten, hätten die Städte ihre Erwartungen an Bund, Länder und Automobilindustrie sehr deutlich gemacht. „Wir haben klar gesagt: Die Städte sind nicht die Verursacher der hohen Stickoxid-Werte und sie können das Problem mit ihren Mitteln auch nicht lösen. Sie leisten ihren Beitrag, aber der Schlüssel zur Problemlösung liegt bei der Automobilindustrie. Denn bis zu drei Viertel der Stickoxid-Emissionen im Verkehr in der Stadt werden von Diesel-PKW verursacht.“ Die Vertreter der Länder und Kommunen forderten, dass sich auch die ausländischen Autohersteller, die 35 Prozent des deutschen Marktes abdecken, am Mobilitätsfonds sowie an der Nachrüstung beim Software-Update beteiligen.

Laut Lohse und Maly „haben wir deutlich gemacht, dass der kommunale ÖPNV nach Auffassung der Städte unbedingt von Bund und Ländern stärker finanziell gefördert werden muss. Eine nachhaltige Erhöhung der Bundesmittel für städtische Großprojekte der Gemeindeverkehrsfinanzierung von derzeit 330 Millionen Euro wurde unter Hinweis auf das Ende der Legislaturperiode heute nicht zugesagt. Weil der ÖPNV in den Städten erheblich unterfinanziert ist, muss dieser wichtige Beitrag für bessere Luftqualität und den Klimaschutz in der nächsten Legislaturperiode erfolgen.“

Autohersteller in der Pflicht

Die Autohersteller seien in der Pflicht, damit die Diesel-Autos rasch sauberer werden. Sollten die zugesagten Software-Updates nicht reichen, müsse es eine Hardware-Nachrüstung geben. Beim zweiten Diesel-Gipfel nach der Bundestagswahl müsse dieses Thema ebenso wieder aufgerufen werden wie die Blaue Plakette, „die wir vorsorglich für den Fall fordern, dass Gerichte Verkehrsverbote verhängen“.

Die Zeit dränge sehr „und wir brauchen schnell einen Rückgang der Stickoxid-Werte in den besonders belasteten Städten und Straßen. Das ist nötig, damit Fahrverbote vermieden werden können, die niemand will, die aber noch nicht völlig vom Tisch sind.“

Kommunen konkretisieren Luftreinhaltepläne

Münchens Oberbürgermeister Thomas Reiter wies darauf hin, dass das Treffen sowie der Austausch über die Probleme von großer Sachlichkeit getragen waren. Die Kommunen würden nun ihre Luftreinhaltepläne weiter konkretisieren. Gleichzeitig sei jedoch die Situation beispielsweise im Öffentlichen Nahverkehr bei der Ausstattung mit Bussen völlig unterschiedlich. Die zusätzlichen Mittel, die die Bundesregierung zur Verfügung stelle, würden helfen, die Situation in den Städten und Kommunen zu verbessern.

DK