(GZ-11-2025 - 30. Mai)

► Deutscher Sparkassentag in Nürnberg:

„Zukunft machen“

Die Sparkassen-Finanzgruppe positioniert sich als Impulsgeber für eine wirtschaftlich und gesellschaftlich erneuerte Bundesrepublik. Unter dem Leitmotiv „Zukunft machen“ forderten der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) Präsident Prof. Ulrich Reuter, und der bayerische Gastgeber Matthias Dießl beim Deutschen Sparkassentag in Nürnberg nicht weniger als einen gesellschaftlichen Neustart – getragen von Investitionen, Bürokratieabbau und einer ehrlichen Reformbereitschaft.

„Wir haben alle Voraussetzungen für einen modernen, wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort“, hob DSGV-Chef Reuter hervor. Der Mittelstand sei in seiner Breite auskömmlich finanziert und Deutschland einer der innovativsten Wissenschaftsstandorte. Auch die Infrastruktur sei mit Schienen, Straßen und Schifffahrtswegen grundsätzlich vorhanden und müsse nur in Teilen neu in Stand gesetzt werden.

Bürokratiefesseln lösen, Strukturreformen einleiten

Deutschland brauche einen Zukunftsplan, der verlässlich abgearbeitet werde. „Es muss darum gehen, endlich die Bürokratiefesseln zu lösen und Strukturreformen einzuleiten. Nicht jedes Detail muss geregelt werden. Strukturreformen sind die Basis, damit die notwendigen Investitionen ihre Wirkung entfalten können“, so Reuter. Der DSGV-Präsident kündigte an, dass die Sparkassen hier ihren Beitrag leisten werden: „Allein die 343 deutschen Sparkassen vergeben in vier Jahren so viele neue Kredite, wie die öffentliche Hand über den Sonderkredit ‚Infrastruktur und Klimaschutz‘ in zwölf Jahren zusätzlich investieren will – rund 500 Milliarden Euro. Und wir könnten noch viel mehr Kredite vergeben, wenn die Aufsicht die zur Aufarbeitung der Finanzmarktkrise eingeführten Eigenkapitalanforderungen auf das wirklich notwendige Maß zurückschrauben würde.“ Die Absenkung des systemischen Risikopuffers für Wohnimmobilien sei hier ein erster Schritt gewesen.

Wohnungsmarkt im Blick 

Im Wohnungsmarkt werde die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage immer größer, erläuterte Reuter. Es müssten deutlich mehr Wohnungen entstehen – von den eigenen vier Wänden über den frei finanzierten Wohnungsbau bis hin zu Sozialwohnungen. Dazu müssten überzogene baurechtliche und energetische Standards zurückgeschnitten und die Wohnungseigentumsförderung kräftig ausgebaut und zielgenauer ausgestaltet werden.

Um den Wohlstand und die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme zu erhalten, sei es künftig zudem notwendig, alle möglichen Arbeitspotenziale zu nutzen. Reuter: „Alle werden in Zukunft etwas mehr beitragen müssen. Manche durch Kapital, auch durch Abgaben, andere durch mehr Arbeit. Wir brauchen eine gezielte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt durch Menschen, die hier am Erwerbsleben teilnehmen, sich eine Zukunft aufbauen und so zum gemeinsamen volkswirtschaftlichen Vermögen beitragen wollen.“ Gemeinsam sei es möglich, das Land nach vorn zu bringen und damit einen wichtigen Beitrag zu leisten, Europa wettbewerbsfähig und auf Augenhöhe mit anderen wichtigen Wirtschaftsräumen zu halten.

Private Altersvorsorge stärken

„Wer arbeitet, muss sich aus eigener Kraft einen sicheren Lebensstandard aufbauen und ihn halten können. Deshalb muss die Vorsorge durch Aufbau eigenen Vermögens, insbesondere die private Altersvorsorge, durch bessere Anreize deutlich gestärkt werden. Die Schaffung eines Altersvorsorgedepots ohne Garantien wäre ein entscheidender Fortschritt“, machte der deutsche Sparkassenpräsident deutlich. Marktangebote müssten dabei Vorrang vor staatlichen Angeboten haben.

„Ich sehe auch die von der Koalition vorgesehene ‚Frühstart-Rente‘ mit Zuschüssen für Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 18 Jahren als wichtiges Instrument, um deren Rente abzusichern“, unterstrich Reuter. „Menschen mit geringem Einkommen verdienen ein besonderes Augenmerk der Politik bei der Vermögensbildung. Sie brauchen bessere Anreize zum Vermögensaufbau. Mit der Förderung von vermögenswirksamen Leistungen und der Wohnungsbauprämie sind die Instrumente vorhanden. Sie müssen aber durch Anpassung der Einkommensgrenzen und der Zulagen breitenwirksamer gestaltet werden.“

Mit Blick auf die digitale Erneuerung Deutschlands wies der DSGV-Chef darauf hin, dass die Sparkassen-Finanzgruppe mit der Finanz Informatik GmbH & Co. KG (FI) den größten internen IT-Dienstleister in Deutschland als Digitalisierungspartner an seiner Seite habe. Reuter: „Mit unseren Leistungen werden wir die digitale Souveränität der EU unterstützen und damit Europa unabhängiger von globalen Tech-Unternehmen machen. Das gilt besonders für die digitale Identität und Payment-Angebote. Schon heute kann digital mit dem Euro bezahlt werden. Einen Digitalen Euro braucht es dazu wirklich nicht. Wir können aber die eher theoretischen EZB-Pläne mit dem echten Leben verbinden. Mit der europäischen Payment-Initiative ‚Wero‘, die das Ziel hat, eine kontobasierte, europäische Alternative zu US-Plattformen wie PayPal und Apple Pay zu etablieren.“

Finanzierungspartner für den Mittelstand

„Wir selbst sehen uns als eine große und mitentscheidende Kraft im Aufbau und in der Bereitstellung finanzieller Mittel, die in die an so vielen Stellen notwendigen Investitionen fließen müssen. Die 56 bayerischen Sparkassen stehen von Aschaffenburg bis Garmisch als Finanzierungspartner für den Mittelstand und die Menschen in ihrer Heimat bereit, um einen Umschwung zu gestalten. Wir packen kräftig mit an“, hob Matthias Dießl, Präsident des Sparkassenverbandes Bayern, hervor.

Bayern benötige aber auch seinen Anteil am Infrastruktur-Sondervermögen, an vielen Stellen gebe es Investitionsbedarf, die Kommunen müssten viel investieren, fuhr Dießl fort. Auch im Freistaat warteten viele Bau- und Sanierungsvorhaben auf Finanzierung. Vor allem in Schulen und Krankenhäusern sei der Investitionsstau groß, der Ausbaubedarf bei Kitas weiterhin hoch. Straßen und Brücken seien auch im Freistaat ein Thema, dem frühzeitig Rechnung getragen werden müsse. Dass Bayern nunmehr den Zuschlag für 15,6 Milliarden bekommen habe, sei richtig und wichtig, um die Grundlage für eine funktionierende Wirtschaft zu sichern.

„Unser Land muss dringend auf allen staatlichen Ebenen schlanker, schneller und damit leistungsfähiger werden“, bemerkte Dießl. Notwendig sei der Abbau von Bürokratie, in Deutschland wie in Europa. Der SVB-Präsident sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Abschaffung des Lieferkettensorgfaltsgesetzes und eine Überprüfung der ESG-Berichtspflichten aus. Das One-in-two-out-Prinzip sollte aus seiner Sicht neu interpretiert werden.

Politik muss auch Anwalt der Sparkassen sein

Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder bezeichnete die Sparkassen als verlässlichen Partner für Wirtschaft und Kommunen. Durch ihre regionale Verankerung seien sie ein Stabilisator im finanziellen Sektor und hätten dazu beigetragen, finanzielle Krisen zu überstehen. Allein deswegen müsse Politik immer auch Anwalt der Sparkassen sein. Söder warnte vor Einlagensicherungen, die das Sparguthaben angreifen und plädierte für die Erhaltung des Bargelds, bedeute dies doch „gelebte Freiheit“.

Darüber hinaus rief er zu einem bedächtigen Umgang mit den von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Investitions-Milliarden auf. Das Geld dürfe nicht wahllos verteilt werden. Die Politik habe lediglich einen Schutzschirm gespannt, der es ermögliche, reaktionsfähig zu bleiben.

Über das bloße Ausgeben von Geld müsse aber vor allem auf die Zukunft gesetzt werden, stelle Söder klar. Technologieförderung laute das Zauberwort. Steuern und Energiekosten seien zu senken, Bürokratie müsse abgebaut werden, um mehr Freiraum für wirtschaftliches Handeln zu schaffen. „Wir müssen abbauen, was uns den Mut nimmt“, so der Ministerpräsident.

Kanzleramtschef Thorsten Frei beschwor die wirtschaftliche Kraft Deutschlands und forderte in Anlehnung an die Rede von Sparkassenpräsident Ulrich Reuter die Bürger auf, gemeinsam diesem Ziel alles unterzuordnen. Um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken, seien vor allem Strukturreformen und der Anstoß für Investitionen unverzichtbar. Vor allen Dingen müsse das Umfeld für private Investitionen stimmen. Denn der Staat sei nicht der bessere Unternehmer. „Wir brauchen schlanke Strukturen und Partner, die viele Dinge besser können als der Staat“, erklärte Frei. Er versprach, dass vor allem Unternehmen von den Reformen profitieren sollen und nannte einige bereits im Koalitionsvertrag vorgesehene Änderungen. Unter anderem werde es verbesserte Abschreibungsregeln und eine Reform der Körperschaftsteuer geben. Ebenso soll das Arbeitszeitgesetz mit einer Flexibilisierung der Arbeitszeit erneuert werden.

Digitalisierungsagenda

Karsten Wildberger, neuer Minister für Digitales und Staatsmodernisierung, stellte drei Kernpunkte seiner Digitalisierungsagenda vor. Im Mittelpunkt stehe der digitale Staat, der schlanker und gleichzeitig einfacher und damit schneller sein müsse. Digitale Lösungen würden für jede Verwaltung nur in einer Form angeboten. Dass jede Kommune ihre eigene Software nutze, werde es nicht mehr geben.

Um Digitalisierung effizient zu nutzen, müsse die digitale Infrastruktur weiterhin mit Nachdruck verbessert werden. Dazu zählten die Einrichtung von Rechenzentren und der Ausbau des Glasfasernetzes. Gleichzeitig sollten inländische Dienstleister unterstützt werden, die zum Beispiel eigene Clouddienste anbieten, so dass der Markt nicht allein von ausländischen Tech-Unternehmen dominiert werde.

Die Nutzung digitaler Technik soll aus Wildbergers Sicht für Unternehmern generell erleichtert werden. Firmen müsse erlaubt sein, bestimmte Dinge auch einmal auszuprobieren. Zu viel werde derzeit durch Regulierung verhindert – siehe Datenschutz.

Bankenunion weiterentwickeln

Michael Schrodi, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, betonte die Bedeutung der Sparkassen-Finanzgruppe: 50 Millionen Kunden, 2 Millionen Unternehmen unterhielten eine Geschäftsbeziehung. Den Austausch der Sparkassen sieht Schrodi als sehr wertvoll an, da die Sparkassen auch immer ein „Seismograf der Stimmung vor Ort“ seien.

Wesentlich für die Bundesregierung seien zwei Ziele: Bewährte nationale Systeme für kleine und mittlere Banken müssten erhalten bleiben. Dies gelte vor allem auch für die Institutssicherungssysteme der Sparkassen- und Genossenschaftsbanken. Zudem sei es notwendig, das Prinzip der vorrangigen Haftung zu erhalten – „die entscheidende Lehre aus der Finanzkrise“. Für das BMF steht laut Schrodi fest: Die Bankenunion muss weiterentwickelt werden. Zunächst gehe es jetzt aber darum, die CMDI-Arbeiten abzuschließen. Erst danach sollte man sich weiteren denkbaren Elementen zuwenden.

DK

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