(GZ-9-2024 - 3. Mai)

► Haushalte weiter unter Druck:

Kommunale Kassenlage 2023

Laut Informationsbrief des Bayerischen Städtetags hat die Dynamik bei den Ausgaben die Kassenlage der Städte und Gemeinden im Freistaat verschärft. Das Defizit belief sich 2023 auf 2,5 Mrd. Euro. Lediglich ein gutes Gewerbesteueraufkommen im Schlussquartal und ein kassentechnischer Einmaleffekt zu Jahresbeginn konnten ein höheres Defizit verhindern. „Damit ist die Ausgangslage für 2024 ungünstig. Aufgrund der Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben werden die Haushalte weiter unter Druck geraten. Es zeichnet sich ein deutlicher Anstieg der Verschuldung ab“, heißt es.

Nach Angaben des Statistischen Landesamts stiegen die Einnahmen der bayerischen Kommunen (+5,3 Prozent) langsamer als die Ausgaben. Bei den Ausgaben setzte sich der Anstieg (+11,3 Prozent) fort. Im Ergebnis führte die Entwicklung zu einem Defizit von 2,5 Mrd. Euro. Mehr als die Hälfte des negativen Finanzierungssaldos entfiel auf die kreisfreien Städte (1,5 Mrd. Euro). Im kreisangehörigen Raum lag das Defizit bei knapp einer Milliarde Euro.

Die kassenmäßigen Steuereinnahmen (Netto) stiegen um 5,4 Prozent auf rund 25 Mrd. Euro. Die Brutto-Gewerbesteuer (ohne Abzug der Gewerbesteuerumlage) lag mit einem bayernweiten Gesamtaufkommen von rund 13 Mrd. Euro zum 31. Dezember 2023 moderat über dem Vorjahresaufkommen (+2,9 Prozent). Zum 30. September 2023 war die Entwicklung bei der Gewerbesteuer noch leicht rückläufig (-0,4 Prozent).

Während die kreisfreien Städte nach den ersten drei Quartalen noch einen leichten Zuwachs (+1,9 Prozent) verzeichneten, gab es im kreisangehörigen Raum einen Rückgang um 2,2 Prozent. Im Jahresschlussquartal stiegen die Gewerbesteuereinnahmen deutlich. Vor allem bei den kreisfreien Städten legte das Steueraufkommen zu (+19,1 Prozent). Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden notierten ein Plus von 6,2 Prozent.

Das Beteiligungsaufkommen der Gemeinden an der Einkommensteuer lag mit einem gesamtbayerischen Aufkommen von rund 9,9 Mrd. Euro über dem Vorjahresaufkommen (+8,7 Prozent). Allerdings beruht das Plus auf einem kassentechnischen Effekt im ersten Quartal. Zu Jahresbeginn profitierten die Gemeinden von einer hohen Nachzahlung aus der Spitzabrechnung für das Jahresschlussquartal 2022. Ohne diesen Effekt läge der Anstieg beim Einkommensteueranteil nur geringfügig (+0,4 Prozent) über Vorjahresniveau.

Der Zuwachs bei den Ausgaben ist breit angelegt. Bei den Personalausgaben gab es einen Aufwuchs um 8,3 Prozent auf 13,9 Mrd. Euro. Auch beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand (+9,4 Prozent) und bei den Bauausgaben (+12,8 Prozent) fiel der Anstieg hoch aus. Das Plus bei Sozialausgaben (+10,9 Prozent) ist auf die hohe Dynamik bei der Sozialhilfe zurückzuführen (+15,9 Prozent). Der Aufwuchs fiel bei Landkreisen (+20,7 Prozent) höher aus als bei kreisfreien Städten (+18,0 Prozent).

Grund für den flächendeckenden Anstieg sind gestiegene Fallzahlen bei der Grundsicherung im Alter und ein vermehrter Rechtskreiswechsel von Geflüchteten aus dem AsylbLG ins SGB XII zum 1. Juni 2022, höhere Ausgaben beim Bürgergeld, mehr Anspruchsberechtigte und höhere Wohnkosten.

DK

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