(GZ-7-2024 - 28. März)

► vbw-Tagung in München zur digitalen Infrastruktur im Freistaat:

Lücken im Glasfaser- und 5G-Netz schließen

Mit den Perspektiven des Ausbaus der digitalen Netze in Bayern befasste sich in München ein Kongress der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Aktualisierte vbw-Studien zeigen, dass der Bedarf der Unternehmen nach leistungsfähigen Netzen und höheren Bandbreiten ansteigt und der Ausbau mit den steigenden Ansprüchen nur schwer Schritt halten kann. Viele Unternehmen erlebten noch Beeinträchtigungen durch Netzlücken. Im bundesweiten Vergleich sei der Freistaat jedoch überdurchschnittlich gut mit schnellen Breitbandanschlüssen versorgt.

Finanz-und Heimatstaatssekretär Martin Schöffel. Bild: vbw

Laut der Untersuchung „Versorgungsgrad der digitalen Infrastruktur in Bayern“ bieten mittlerweile rund 90 Prozent der kabelgebundenen Anschlüsse in den digitalen Netzen ihren Nutzern eine solide Grundversorgung. Auch der Ausbau von Gigabit-Anbindungen kommt gut voran. Allerdings bleibt trotz hoher Zuwachsraten viel zu tun. Glasfaseranschlüsse bis zum Endkunden erreichen bislang nur ein knappes Viertel der Haushalte und ein gutes Viertel der Unternehmen außerhalb von Gewerbegebieten.

Auch im Bereich des Mobilfunknetzes gibt es deutliche Fortschritte. Nach Zahlen des Bundes sind die Gewerbegebiete mittlerweile fast flächendeckend mit 5G versorgt. „Hier werden die Förderprogramme des Freistaates Bayern und des Bundes für Mobilfunkmasten weiter für Verbesserung sorgen. Mit ihnen können Netzlücken in wirtschaftlich nicht abdeckbaren Regionen nach und nach geschlossen werden“, so die vbw.

Deutliche Netzschwächen

Allerdings lohne ein genauerer Blick auf die Mobilfunknetze, die durch steigende Nachfrage immer stärker herausgefordert werden. „In unserer Studie stellten wir Netzschwächen und erhebliche Unterschiede zwischen lokalen Angeboten verschiedener Netzbetreiber auch in vermeintlich gut versorgten Gewerbegebieten fest. Staatliche Förderung stößt hier an beihilferechtlich bedingte Grenzen. Falls diese nicht aufgelöst werden, kommt es für diese Netzschwächen vor allem auf die marktgetriebene Weiterentwicklung der Netze an“, heißt es.

Das Update der vbw-Studie „Breitbandbedarf der bayerischen Wirtschaft – leitungsgebunden und mobil“ zeigt das weitere Voranschreiten der digitalen Transformation in den Unternehmen und damit auch die wachsenden Anforderungen an die Netze. Um diesen gerecht zu werden, sind aus Sicht der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft gezielte politische Impulse für den Ausbau der Glasfaser- und 5G-Netze unverzichtbar.

Verlässliche Förderung bleibe für die Netzentwicklung speziell in ländlichen Regionen ein bestimmender Faktor. Hier müsse der Bund haushaltspolitische Kontinuität sicherstellen. Bei der Mobilfunkförderung gehe es zudem darum, bei der EU markttaugliche Bedingungen durchzusetzen, um auch seitens des Freistaates weiter fördern zu können. Zudem müsse der Bund Ausbauauflagen bei der Frequenzvergabe auf langfristige Investitionen ausrichten.

Genehmigungsverfahren vereinfachen

Um beim Ausbautempo zuzulegen, seien auch Genehmigungsverfahren deutlich zu vereinfachen. Bayern habe auf diesem Feld im Ländervergleich am meisten getan, etwa mit Genehmigungsfiktionen oder verringerten Anforderungen bei Abstandsflächen. Eine weitere Verbesserung würden Rahmenzustimmungen durch Wegebaulastträger versprechen. Bei einem mehrere Straßen übergreifenden Ausbau würden so deutlich weniger Einzelverfahren anfallen. Auch sollten noch mehr unterschiedliche Einzelschritte in Genehmigungsverfahren digital gebündelt werden.

Der Handlungsbedarf ist also eindeutig, und die passenden Instrumente sind bekannt. Beim Münchener Kongress waren sich alle Teilnehmer einig, dass Glasfaser schnell ausgerollt und Bayern mit verlässlichem 5G-Mobilfunk abgedeckt werden muss.

Wie Martin Schöffel, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, erläuterte, „unterstützt kein anderes Bundesland so kraftvoll beim Breitbandausbau wie der Freistaat Bayern. Obwohl eigentlich der Bund zuständig ist, haben wir seit 2014 massiv mit rund 2,4 Milliarden Euro an Landesmitteln investiert – auf freiwilliger Basis.“

Die aktuellen Studien der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft bestätigten, dass sich dieses starke Engagement auszahle. Trotz der im Bundesvergleich mit weitem Abstand größten Fläche seien heute schon über 90 Prozent aller bayerischen Standorte mit 100 Mbit/s schnellem Internet und rund 68 Prozent gigabitfähig versorgt. Über 90.000 Kilometer Glasfaserleitungen wurden und werden dank der bayerischen Förderung verlegt.

„Angesichts der weiter steigenden Bedarfe werden wir uns auch künftig entschlossen einbringen, um bestmögliche Standortbedingungen zu schaffen. Der Freistaat kann den Weg in die digitale Zukunft aber nicht im Alleingang stemmen - der Bund muss seiner finanziellen Verantwortung deutlich gerechter werden und endlich im erforderlichen Umfang Gelder bereitstellen“, machte der Staatssekretär deutlich. Auch Wirtschaft und Bürger als Anschlussnutzer könnten hier einen wichtigen Beitrag leisten: „Erst wenn die verfügbaren Bandbreiten auch tatsächlich gebucht werden, setzt dies ein starkes Signal an die ausbauenden Telekommunikationsunternehmen und den Bund als originär zuständigen Fördergeber.“

Elementarer Standortfaktor

Nach Angaben von vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt „ist die digitale Infrastruktur ein elementarer Standortfaktor für den Freistaat. Homeoffice und Videokonferenzen sind für neun von zehn Unternehmen aus dem Industrie-Dienstleistungsverbund in Bayern heute betrieblicher Alltag. Das Interesse an datenintensiven Technologien wie Künstlicher Intelligenz, Fernwartung, Extended Reality oder Cloud-Anwendungen wächst stetig. Ohne schnelle Netze sind diese Anwendungen kaum nutzbar. Deshalb müssen wir noch bestehende Lücken im Glasfaser- und im 5G-Mobilfunknetz schließen.“

Glasfaseranschlüsse bis zum Endkunden erreichten bislang 24,4 Prozent der Haushalte und 28,4 Prozent der Unternehmen, in Gewerbegebieten seien es 39,9 Prozent. Brossardt zufolge zeigt das Breitbandförderprogramm des Freistaats seine Wirkung. Allerdings sei nach wie vor ein regionales Gefälle zu beobachten: In Städten haben 37 Prozent der Anschlüsse Glasfaser, außerhalb unter 14 Prozent. Nach den derzeitigen Ausbauplänen werde sich der bayernweite Durchschnitt in den nächsten Jahren auf knapp 50 Prozent erhöhen. Bis zu flächendeckender Glasfaserversorgung sei es aber noch ein weiter Weg.

DK

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