(GZ-7-2024 - 28. März)

► Spitzengespräch „Digitales Bayern 2025“:

Freistaat und Kommunen schließen Digitalpakt

Der Staat muss dringend moderner und digitaler werden. Dazu haben Freistaat, Landkreise und Kommunen einen Digitalpakt geschlossen. Ziel ist es, die Prozesse zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Bürgern zu beschleunigen und einfacher zu gestalten. Laut Ministerpräsident Dr. Markus Söder sollen rund 200 Verwaltungsleistungen, wie das Beantragen eines Personalausweises, digitalisiert werden. Dazu kündigte er bei einer Pressekonferenz eine Kommission an.

Über die Ergebnisse des Spitzengesprächs „Digitales Bayern 25“ informierten im Münchner Prinz-Carl-Palais (v.l.): Landrat Thomas Karmasin, Präsident des Bayerischen Landkreistags, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Digitalminister Dr. Fabian Mehring sowie Finanz- und Heimatminister Albert Füracker. Bild: Bayerischer Landkreistag

Söder zufolge erwarten alle Bürger zu Recht mehr digitale Dienstleistungen. Dazu sollen einheitliche IT-Standards geschaffen, Doppelstrukturen aufgelöst, mehr KI eingebunden und ein digitales Behördensiegel eingeführt werden. Bayern investiere zusätzlich 15,5 Mio. Euro zur Vereinheitlichung von Online-Dienstleistungen.

Dickicht staatliche Digitalisierung

Zwar steht der Freistaat laut Söder im Bundesvergleich sehr gut da, jedoch reiche dies nicht. „Wir haben in Bayern die stärkste Breitbandversorgung, die beste Schuldigitalisierung mit 80.000 digitalen Klassenzimmern und 900.000 Geräten und viele Online-Dienstleistungen der Kommunen. Aber es braucht dringend noch mehr Veränderung“, mahnte der Ministerpräsident an. „Wir müssen bei der staatlichen Digitalisierung neu durchstarten und eine klare Linie ins Dickicht bringen. Das Spitzengespräch war dazu heute ein sehr guter partnerschaftlicher Auftakt.“

„Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir Services besser vernetzen, umfangreiche Erfahrungen bündeln und so effizienter und noch bürgerfreundlicher werden“, erklärte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker. Besonders wichtig sei dabei das Ziel einer digitalen Dividende: Digitalisierung müsse dazu führen, Kapazitäten für neue Herausforderungen im Dienst am Bürger zu schaffen. „Dazu müssen wir gemeinsame Kompetenzen ausbauen und Parallelstrukturen weiter abbauen“, so Füracker.

Turbo für innovative Verwaltung

Digitalminister Dr. Fabian Mehring sprach von einem bundesweit einzigartigen Schulterschluss zwischen kommunaler Familie und Staatsregierung“. Man sei entschlossen, gemeinsam einen Turbo für eine echte innovative Verwaltung und für ein modernes Bayern zu zünden. Die Botschaft laute: „Wir bringen Bayern an die Spitze der digitalen Transformation.“ In diesen bewegten Zeiten sei dies nicht weniger als ein Dienst an der Demokratie, machte Mehring deutlich. Wichtig sei die positive Identifizierung des Bürgers mit dem Staat. Einen modernen Staat auf den Weg zu bringen, sei aber auch ein „knallharter Standortfaktor“. Mehring: „Der Sound der Zukunft spielt im Digitalen. Die Vision ist klar: Bayern soll Europas Heimat für High-Tech sein.“

Für die bayerischen Landkreise sind die geplante zentrale Plattform für die digitale Behördenzusammenarbeit und die Fachstellenbeteiligung von besonderer Bedeutung. Nach den Worten von Verbandspräsident Thomas Karmasin werde der reine digitale Datenaustausch damit der Vergangenheit angehören und durch eine durchgängig digitale Zusammenarbeit ersetzt. Damit solle auch das Nebeneinander von verschiedenen, gegebenenfalls nicht miteinander kompatiblen „Insellösungen“, beendet werden.

Beitrag des Bayerischen Innovationsrings

„Die stärkere Zusammenarbeit von Freistaat und Kommunen bei der Digitalisierung der Verwaltung als gemeinsame und dauerhafte Aufgabe wird unsere Verwaltungen effizienter, schneller und smarter machen. Dabei ist der Einsatz von Künstlicher Intelligenz für die künftige Handlungsfähigkeit der Landratsämter unverzichtbar“, unterstrich Karmasin. „Der Bayerische Innovationsring wird sich hier aktiv mit einem eigenen Projekt zur KI einbringen. Die getroffenen Vereinbarungen sind wichtig für eine zukunftsfähige und smarte Verwaltung im Dienste unserer Bürger.“

„Wir Städte sind erfreut, unsere Expertise einbringen zu dürfen“, erklärte Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny als Vertreter des Bayerischen Städtetags. Das Miteinander sei der Schlüssel zum Erfolg. „Wie wir die Daten künftig gemeinsam verwalten und nutzen, um mit der KI Mehrwerte für die Bürger und die Wirtschaft zu schaffen“, sei von enormer Wichtigkeit.

Endliche Ressourcen

Auch für die Behörden stehe das Thema Digitalisierung ganz oben auf der Agenda, seien doch die Ressourcen sowohl monetär als auch personell endlich. „Bereits heute haben wir große Probleme, entsprechende IT-Fachkräfte zu akquirieren“, erläuterte Cerny, weshalb auch hier Standardisierung und Vereinheitlichung unverzichtbar seien.

„Wir werden diesen Prozess mit großem Engagement begleiten“, unterstrich Cerny. „Der Zeitplan ist eng, aber die Bereiche Digitalisierung und Künstliche InteIligenz haben eine derart große Dynamik, dass wir hier mit großem Tempo voranschreiten müssen.“

DK

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