(GZ-1/2-2024 - 18. Januar)

► Schienengüterverkehr und E-Busse:

Irritationen beim VDV

Wie der Branchenverband VDV mitteilt, drohe dem Schienengüterverkehr in Deutschland in Folge der Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 ein Horrorszenario: Gleich mehrere Förderprogramme des Bundesverkehrsministeriums für den Schienengüterverkehr stehen demnach vor erheblichen Kürzungen. Vor allem die für die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zentrale Trassenpreisförderung soll um nahezu die Hälfte gekürzt werden.

Laut VDV- Vizepräsident Joachim Berends darf der Schienengüterverkehr nicht zum Opfer der Haushaltsplanungen des Bundes werden. Jegliche Absenkung von Mitteln wie etwa bei der Trassenpreisförderung würde bei der hohen Preissensibilität im Transportmarkt sofort zu erheblichen Verlagerungen von der Schiene zur Straße führen. Die bislang erfolgreichen Bemühungen der Branche, nachhaltig mehr Gütertransporte auf die Schiene zu verlagern, würden ausgebremst.

Unglaubwürdig mit Blick auf die Verkehrswende

„Wir brauchen Planungssicherheit und müssen uns auf finanzielle Zusagen verlassen können, denn diese planen wir bei unserer Angebotsgestaltung fest mit ein“, machte Berends deutlich. Für das laufende Jahr habe man die meisten Verhandlungen bereits geführt und die Verträge mit den Kunden längst abgeschlossen. „Nachträgliche Preissteigerungen, weil Fördermittel wegbrechen, können wir deshalb nicht weiterreichen, sondern bleiben darauf sitzen. Wir appellieren daher an die Bundesregierung, den Schienengüterverkehr auch weiterhin in vollem Umfang und wie geplant zu unterstützen. Nur so lassen sich die verkehrspolitischen Verlagerungsziele erreichen, alles andere wäre vollkommen unglaubwürdig mit Blick auf eine Verkehrswende.“

Mit Blick auf das Thema E-Bus-Förderung erklärte VDV-Vizepräsident Werner Overkamp: „Wenn der Bund auf EU-Ebene mitbeschließt, bereits für 2030 nur noch klimaneutrale Stadtbusse zuzulassen sowie für die sonstigen Busflotten die CO2-Emissionen um 45 Prozent zu senken, dann sind das klimaschutzpolitische Entscheidungen, die wir mittragen. Gleichzeitig stehen diese Forderungen in einem ausgeprägten Widerspruch zur finanziellen Förderung des Bundes, die erkennbar eingestellt wurde.“

Gerade kleinere und mittlere Busunternehmen in Deutschland hätten so keine Chance, Flotten und Werkstätten umzurüsten, erläuterte Overkamp. Sie könnten auch keine Fahrpreise erhöhen oder alternative unternehmerische Entscheidungen treffen. Dies führe dazu, dass eigentlich ausgediente Dieselbusse in der Not der Verkehrsunternehmen viel länger fahren müssen und vor Ort der technische Anschluss verpasst werde. Deshalb sei der Einstieg in eine verlässliche Bundesförderung für E-Busse und ihre Infrastruktur unverzichtbar.

Nach Angaben des VDV sind die Kosten für die Umrüstung der Flotten, der notwendigen Infrastruktur wie Werkstätten, Lade- und Sicherheitsmanagement sowie für das notwendige, für die Hochvolttechnik geschulte Personal nicht auf kommunaler Ebene zu schultern. Setze sich das Europäische Parlament gemeinsam mit der EU-Kommission in den aktuell laufenden Trilogverhandlungen gegenüber den Mitgliedstaaten durch, dürfen ab dem Jahr 2030 nur noch emissionsfreie Stadtbusse neu zugelassen werden. Diese Regelung sei Teil einer EU-Initiative mit dem Ziel, den Verkehrssektor nachhaltiger zu gestalten und die CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge zu reduzieren. Das EU-Parlament hatte sich dazu im Oktober 2023 positioniert und es werde erwartet, dass die Verordnung noch vor den Europawahlen verbindlich beschlossen wird.

Klimaneutralität fraglich

Für Überlandbusse soll im Rahmen der EU-Regelung ab 2030 gelten, dass die CO2-Emissionen im Vergleich zu 2019 um 45 Prozent reduziert werden müssen – als eine Maßnahme für das Erreichen der EU-Klimaneutralität bis 2050. Nach Overkamps Worten „bringen die von der EU geforderte Umstellung auf emissionsfreie Stadtbusse bis 2030 und die ambitionierten CO2-Reduktionsziele für Überlandbusse für unsere Verkehrsunternehmen nicht nur die Notwendigkeit neuer Fahrzeuge, sondern auch erhebliche infrastrukturelle Herausforderungen mit sich: Die Investitionen in E-Busse, verbunden mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur, der Anpassung von Betriebshöfen, Werkstätten und Netzanschlüssen, überschreiten bei Weitem die finanziellen Kapazitäten der Verkehrsunternehmen und Kommunen. Ohne signifikante finanzielle Unterstützung durch den Bund – konkret die Wiederaufnahme der Förderung, sowie die Finanzierung für die Umstellung auf E-Mobilität – sind diese wichtigen Schritte für das Erreichen der Klimaneutralität nicht umsetzbar.“

DK

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