(GZ-17-2023 - 14. September)

► DATABUND kritisiert Sparpläne:

Verwaltungsdigitalisierung von oben – ohne Finanzierung?

Es ist seit längerem bekannt, dass der bisherige Geldregen des Bundes enden wird und für die Zukunft der Verwaltungsdigitalisierung deutlich gespart und auch neu gedacht werden wird. Ein Artikel in der FAZ vom 02.08.2023 formulierte, wie drastisch die Einsparungen ausfallen sollen. Im DATABUND, dem Bundesverband der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Dienst e.V., kritisiert man die Gewichtung dieser Einsparungen massiv. Sie gehen zu Lasten von Zukunftsinvestitionen des Staates heißt es in einer Erklärung des Verbands.

„Dieses kurzsichtige Handeln, wird den Rückfall Deutschlands im Vergleich mit anderen Staaten weiter verstärken und eine zukünftige Teilhabe, zum Beispiel im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit, weiter erschweren.“

Darüber hinaus zeigen die nun bekannt gewordenen Sparpläne, dass die bisherigen, mit viel Geld hinterlegten, Digitalisierungsbemühungen des Bundes weder nachhaltig noch effizient waren. Geld digitalisiert keine Verwaltungsprozesse – nur Fach- und Sachverstand bringen die Digitalisierung tatsächlich zum Ziel. Deshalb muss der Bund sich angesichts fehlender Budgets auf seine Kernaufgaben besinnen, die kein Geld kosten. Dies ist zum Beispiel die Schaffung von möglichst optimalen gesetzlichen Rahmenbedingungen, unter denen die Wirtschaft Lösungen entwickelt und die Kommunen diese wirtschaftlich einsetzen können. Die rechtliche Lösung des Authentifizierungsproblems wäre dafür beispielsweise ein großer Schritt. Wenn allen Bürgerinnen und Bürgern (nicht nur mit Online-Ausweis) die Nutzung von Online-Leistungen ermöglicht wird, ist deren Einsatz für die Kommunen auch wirtschaftlich. Vollständig eigenfinanzierte Investitionen ohne den Bund sind damit leicht refinanzierbar.

Aber auch das Gestalten von notwendigen technologischen Rahmenbedingungen, zum Beispiel die klare und verbindliche Einführung von Standards, unter anderem in den relevanten Bereichen wie Datentransport oder -Schnittstellen, sind lösbare Kernaufgaben ohne den Bedarf von dreistelligen Millionenbudgets.

DATABUND

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