(GZ-24-2022)

► Difu-Kommunalbefragung Open Data:

Finanzschwache und kleinere Kommunen unterstützen

Mit der Bereitstellung von Daten verbinden Kommunen zunehmend Chancen. Allerdings spielen offene Daten für die Mehrheit der Städte nach wie vor nur eine untergeordnete Rolle. Das liegt daran, dass über Open Data insbesondere in kleinen Städten häufig noch nicht diskutiert wurde. Dies ist ein zentrales Ergebnis einer Befragung deutscher Städte mit mehr als 10.000 Einwohnern, durchgeführt vom Deutschen Institut für Urbanistik gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung.

„In vielen Kommunen scheitert die Auseinandersetzung mit dem Thema derzeit schlicht an den personellen und finanziellen Kapazitäten“, stellt Difu-Projektleiter Christian Raffer fest. „Wenn Open Data in Zukunft eine wichtigere Rolle spielen soll, müssen die entsprechenden Ressourcen zum notwendigen Umbau der IT und zum Aufbau von Know-how bereitgestellt werden. Insbesondere finanzschwache Kommunen sollte man hier unterstützen.“

Verbesserte Information und Beteiligung durch Open Data

Positiv hervorzuheben ist, dass der Anteil der Städte, die mit Open Data ausschließlich Chancen und keine Risiken verbinden, mit 24 Prozent im Vergleich zum Jahr 2020 (2020: 15 Prozent) angestiegen ist. Daraus lässt sich schließen, dass das Thema auch von den Städten zunehmend positiv wahrgenommen wird. Selbst immer mehr kleine Städte öffnen sich für Open Data. Mehrwerte, die Kommunen offenen Daten zuschreiben, liegen vor allem in einer verbesserten Information und einer besseren Beteiligung der Bürger sowie einem vereinfachten Austausch innerhalb der Verwaltung. Gleichzeitig ist der Bedarf nach Unterstützung nach wie vor groß. So wünschen sich beispielsweise 91 Prozent der antwortenden Kommunen eine stärkere finanzielle Förderung zur Bereitstellung offener Daten.

Für Kommunen, Länder und den Bund ergeben sich daraus mehrere Handlungsempfehlungen. Um beispielsweise der noch immer weitreichenden Rechtsunsicherheit wie etwa aufgrund des Datenschutzes – der auch bei Open Data gewahrt bleiben muss – unter den Städten entgegenzuwirken, sollte der bestehende Rechtsrahmen klarer kommuniziert werden. Darüber hinaus wären Transparenz- und Open Data-Gesetze der Bundesländer, die neben den Landesverwaltungen auch die kommunale Ebene einbeziehen, ein entscheidender nächster Schritt. Sollten die Länder ihre Kommunen zur Bereitstellung von Open Data verpflichten, dürfte das Konnexitätsprinzip greifen und die Länder könnten somit auch zur anteiligen Finanzierung verpflichtet werden.

Schaffung von Informations- und Beratungsangeboten

Überdies wird dazu geraten, insbesondere für finanzschwache Kommunen Finanzierungsmodelle zu erarbeiten, die etwa eine Anschubfinanzierung durch die jeweilige Landesregierung vorsehen könnten. Die Bundesländer sollten zentrale, mit ausreichend Ressourcen hinterlegte Servicestellen einrichten, die Informations- und Beratungsangebote schaffen. Bei Bedarf könnten sie auch technisch unterstützen, z.B. indem ein Open-Data-Landesportal sich für die direkte Datenbereitstellung durch die Kommunen öffnet, so dass nicht jede Kommune ein eigenes Portal betreiben muss.

Laut Umfrage ist es wichtig, sicherzustellen, dass alle Kommunen, die über finanzielle und personelle Ressourcen verfügen, den digitalen Wandel in der Verwaltung vorantreiben. Die Folgen der Coronapandemie und des Ukraine-Krieges bergen die Gefahr, dass die Kommunen ihre Investitionen weiter zurückfahren, denn bei der Digitalisierung der Verwaltung handelt es sich um eine freiwillige Aufgabe, die im Gegensatz zu Pflichtaufgaben aufgeschoben werden kann. Dadurch wird sich der Investitionsstau weiter vergrößern.

Förderungen im Rahmen von Digitalisierungsprogrammen, wie z. B. das große Smart-Cities-Förderprogramm des Bundes, sollten die Notwendigkeit einer modernen Dateninfrastruktur deutlich stärker in den Fokus rücken.

Sowohl für größere als auch kleinere Kommunen ist der interkommunale Austausch von großer Bedeutung. Gerade in kleineren Kommunen gibt es häufig kaum Personen, die sich mit Open Data auskennen, so dass die Vernetzung mit Open-Data-Verantwortlichen aus anderen Kommunen sehr hilfreich ist. Der Austausch ist ebenfalls Grundlage für den Aufbau gemeinsamer Strukturen und Verbünde, bei denen Ressourcen gebündelt und Synergieeffekte langfristig nutzbar gemacht werden. Diese Vorhaben können auch von Landkreisen angestoßen werden. Dabei kann der Aufbau gemeinsamer Datenräume für die effektive Nutzung künftiger interkommunaler Angebote, etwa bei der Mobilitätswende und dem Klimawandel, von essenzieller Bedeutung sein.

Fazit: „Offene Daten können in vielen Themenbereichen für Kommunen einen Mehrwert generieren, ob bei der Bereitstellung offener Verwaltungsdaten für die eigenen Mitarbeiter, Daten zur Information von Bürgern oder der Veröffentlichung dynamischer Daten für die Schaffung innovativer Lösungen aus der Wirtschaft.“ Für die Bereitstellung sollten Kommunen den Dialog mit Nutzergruppen suchen und über Veranstaltungen die Bedarfe der Zielgruppen feststellen und damit die Datenbereitstellung priorisieren. Die gemeinsame Ko-Kreation, etwa im Rahmen gemeinsamer Pilotprojekte oder sogenannter „Labs“, sind bewährte Ansatzpunkte, um innovative Lösungen gemeinsam zu erarbeiten.

DK

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