(GZ-17-2022)

► VBS-Zwischenfazit:

Umsetzung der Kreislaufwirtschaftsinitiative

Klimaschutz durch Kreislaufwirtschaft ist ein Thema, das mit Blick auf die Ziele des EU-Green-Deals, wachsender Rohstoffknappheit sowie den aktuell global vorherrschenden Krisen nicht auf die lange Bank geschoben werden darf. Deshalb zieht der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen in der jüngsten Ausgabe seines Politikbriefs „VBS aktuell“ bereits jetzt ein erstes Fazit zur Arbeit der Ampel-Koalition in diesem Bereich.

Zum Thema Entsorgung und Recycling von Lithium-Ionen-Batterien heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir etablieren ein Anreizsystem, um bestimmte Elektrogeräte und gefährliche Lithium-Ionen-Batterien umweltgerecht zu entsorgen und der Kreislaufwirtschaft zuzuführen.“ Wegen der Brandgefahr von Lithium-Ionen-Akkus und die dadurch bestehende Gefahr für Mensch und Umwelt ist dies laut VBS-Präsident Stefan Böhme ein wichtiges Thema.

Ein erster Schritt sei von der Bundesregierung mit der Förderung des digitalen Produktpasses für Batterien vollzogen worden. Im Projekt „Battery Pass“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz werde gemeinsam mit Forschungseinrichtungen und Unternehmen daran gearbeitet, Standards für einen Batteriepass zu entwerfen, der die Anforderungen der kommenden EU-Batterie-Regulierung erfüllt. Ziel des Projekts ist es, eine digitale Infrastruktur bereit zu stellen, die die Dokumentation und den Datenaustausch zu Elektrofahrzeug-Batterien ermöglicht. Ein besonderer Schwerpunkt soll dabei auf Nachhaltigkeitsaspekten und der Verantwortung innerhalb der Lieferkette liegen.

Digitalen Produktpass einführen!

„Wir würden es begrüßen, wenn der digitale Produktpass für Batterien in Deutschland nun zügig in die Praxis umgesetzt wird“, betont VBS-Geschäftsführer Rüdiger Weiß. Die Einführung des Produktpasses müsse zudem über die Batterien und Akkus hinaus auf weitere Produkte ausgeweitet werden. Dies habe sich auch die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen.

Darin wird als weiteres wichtiges Ziel zum Ausbau der Kreislaufwirtschaft die Einführung eines Recycling-Labels beschrieben. Dazu hat der Haushaltsausschuss des Bundestags laut VBS die Mittel für Forschung und Untersuchungen im Umwelthaushalt für die nächsten Jahre um insgesamt 600.000 Euro erhöht, um die Finanzierung des Konzepts zur Ausarbeitung des Recycling-Labels zu sichern.

„Mit dieser Maßnahme unterstützt die Bundesregierung gezielt eine Forderung, die der VBS auch im Rahmen seines Wahlprogramms formuliert hat. Privat- und Gewerbekunden können sich dadurch bald bewusst für recyclingfähige Produkte entscheiden und somit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten “, stellt Präsident Böhme fest. „In unseren Anlagen kommen heute noch zu viele Verpackungen und Produkte an, die einfach nicht für das Recycling geeignet sind und die es uns damit erschweren, die ehrgeizigen Recyclingquoten zu erreichen.“

Insgesamt wurden aus Sicht des VBS bereits einige wichtige Schritte gemacht, um die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele zur Kreislaufwirtschaft zu erfüllen. Entscheidend sei nun, dass diese Bemühungen ausgeweitet und ambitioniert vorangetrieben werden. Zudem dürften die Beschlüsse im Sinne des Klimaschutzes nicht an der deutschen Grenze aufhören, sondern sollten möglichst EU-weit geregelt werden.

DK

Dieser Artikel hat Ihnen weitergeholfen?

Bedenken Sie nur, welche Informationsfülle ein Abo der Bayerischen GemeindeZeitung Ihnen liefern würde!
Hier geht’s zum Abo!