(GZ-11-2022)

► KfW-Kommunalpanel 2022:

Investitionsrückstand vergrößert sich

Das aktuelle KfW-Kommunalpanel 2022 zeigt, dass sich die Unsicherheiten in den Haushalten der Kommunen gravierend verschärfen. Rund 48 % der befragten Kämmereien bewerten ihre Finanzlage bereits als nur noch „ausreichend“ oder sogar „mangelhaft“, nur 21 % empfinden ihre Finanzlage im zweiten Corona-Jahr als „gut“ oder „sehr gut“. Der kommunale Investitionsrückstand wächst um weitere 10 Milliarden Euro auf 159 Milliarden Euro.

Dabei sind in der jetzt vorgelegten Studie die Folgen des Ukraine-Kriegs noch gar nicht berücksichtigt. Allein die gestiegenen Energiepreise machen bereits heute vielen Kommunen zu schaffen. Der Befragung zufolge wandten die Kommunen im Jahr 2020 im Mittel rund 1,5 Prozent ihrer Ausgaben für Wärme, Strom und Treibstoff auf. Dieser Anteil stieg bis 2022 um rund ein Drittel auf 2 Prozent.

Stärkere Nutzung erneuerbarer Energien

Eine Vielzahl der Kommunen plant Maßnahmen, um mit den hohen Preisen leichter umgehen zu können. Dazu gehört insbesondere die stärkere Nutzung erneuerbarer Energiequellen für die Stromerzeugung, die fast 80 % der befragten Kommunen planen. Ähnlich häufig (73 %) wird auch die Steigerung der Energieeffizienz genannt, um so den Energieverbrauch zu senken.

Darüber hinaus wollen Kommunen selbst verstärkt Beratungsangebote nutzen (64 %), gleichzeitig solche aber auch für ihre Bürgerinnen und Bürger ausbauen (28 %). Auch die Umsetzung von Quartierskonzepten (47 %) und eine stärkere Nutzung alternativer Wärmequellen (50 %) gehören ins Maßnahmenpaket vieler Kommunen. Bei all diesen Reaktionsmöglichkeiten unterscheiden sich die Antworten kaum zwischen denen, die hohe Energiepreise als starke Belastung empfinden und denen, die das nicht so sehen.

Steigerungen bei den Sozialausgaben, die Inflation sowie höhere Baupreise belasten die kommunalen Haushalte zusätzlich. Die größten Anteile beim von den Kommunen für 2021 gemeldete Investitionsrückstand entfallen mit 29 Prozent auf Schulen, 25 Prozent auf Straßen und 12 Prozent auf Verwaltungsgebäude. Am stärksten zugelegt hat der wahrgenommene Investitionsrückstand bei Straßen (+5,7 Milliarden Euro), Brand- und Katastrophenschutz (+3,8 Milliarden Euro) und Verwaltungsgebäuden (+3,3 Milliarden Euro). In den Bereichen Kultur, IT, Schulen oder Sport ist die Investitionslücke dagegen geschrumpft.

Insgesamt erwarten 48 % der befragten Kämmereien eine weitere Zunahme der Investitionslücke, nur 23 % können sich hingegen einen Abbau des Investitionsstaus vorstellen. Über alle Investitionsbereiche hinweg gehen 28 % der Kommunen von einem weiteren Anwachsen des Investitionsrückstands aus, jeweils 36 % erwarten entweder keine Veränderung oder können sich sogar einen Rückgang vorstellen.

Ob die Kommunen ihre Investitionsbedarfe tatsächlich im erforderlichen Umfang in Angriff nehmen können, entscheidet sich auch an den Möglichkeiten der Finanzierung. Hierbei zeigen sich aufgrund der Krise Verschiebungen im Instrumentenmix. Im Jahr 2021 wurde rund ein Viertel der kommunalen Investitionen über Kommunalkredite finanziert, was ein deutlicher Anstieg zu den Vorjahren bedeutet. Die Eigenmittel hatten einen Anteil von 36 %. Hierunter fallen liquide Mittel aus dem Vorjahr (23 %) und allgemeine Deckungsmittel, also eigene Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen, mit 13 %. Zugenommen hat erneut die Bedeutung der Fördermittel (25 %), während die zweckgebundenen Investitionszuweisungen auf 11 % zurückgingen.

Diese Entwicklung wird sich den Erwartungen der Kommunen nach in Form eines höheren Anteils der Kredite und Fördermittel an der Investitionsfinanzierung fortsetzen. Gerade die aufgenommenen Schulden dürften noch für viele Jahre als Erinnerung an die Corona-Krise in den Büchern zu finden sein, denn fast die Hälfte der Kommunen geht davon aus, dass diese Verschuldung erst nach über zehn Jahren zurückgeführt werden kann.

Kommunalfinanzen absichern

Wie DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg kommentierte, „zeigt dies, dass die Kommunalfinanzen endlich aufgabengerecht abgesichert werden müssen“. Nur so könnten handlungsstarke Städte und Gemeinden gewährleistet und der enorme kommunale Investitionsbedarf erfüllt werden. „Gerade jetzt in der Krise müssen dafür die nötigen Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden. Mit finanziell angeschlagenen Kommunen, die nicht handlungs- und investitionsstark sind, werden wir die Krisen nicht meistern können und laufen Gefahr, die Zukunft unseres Landes zu verspielen“, warnte Landsberg.

DK

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