► Ernst & Young-Kommunenstudie 2021:

Mehrheitliches Haushaltsdefizit

Kommunen wollen stärker sparen und neue Einnahmen generieren

Die Corona-Krise führt bei den deutschen Kommunen weiterhin zu herben Einnahmeverlusten und zu einer äußerst angespannten Haushaltslage. Laut einer aktuellen Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY, die auf einer Umfrage unter 300 deutschen Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern beruht, rechnen 40 Prozent der Kommunen in den „alten“ Bundesländern mit einem Anstieg ihrer Verschuldung in den kommenden drei Jahren und nur 29 Prozent mit einer sinkenden Schuldenlast. Im Osten Deutschlands wird die Lage deutlich positiver eingeschätzt: Hier gehen nur 14 Prozent von steigenden und 52 Prozent von sinkenden Schulden aus.

Aufgrund hoher Ausgaben und teils stark gesunkener Einnahmen wächst der Anteil der Städte und Gemeinden, die das Jahr 2021 mit einem Haushaltsdefizit abschlossen, von 51 auf 55 Prozent. Zum Vergleich: 2019 wiesen nur 13 Prozent der Kommunen ein Haushaltsdefizit auf. Mehr als jede dritte Gemeinde in Deutschland (38 Prozent) rechnet derzeit nicht damit, ihre Schulden aus eigener Kraft zurückzahlen zu können. Besonders skeptisch sind die Kämmerer von Kommunen, die derzeit ein Haushaltsdefizit ausweisen.

Von ihnen geht sogar gut jede zweite Kommune (52 Prozent) davon aus, die Schulden nicht ohne Hilfe von Dritten begleichen zu können. Auffallend ist auch, dass der Anteil der Kommunen, die sich den Schuldenabbau aus eigener Kraft nicht zutrauen, in den alten Bundesländern mit 40 Prozent deutlich höher ist als in den neuen (24 Prozent).

Die schwierige Haushaltslage zwingt viele Kommunen, erneut harte Einschnitte vorzunehmen und unpopuläre Sparmaßnahmen einzuleiten: 26 Prozent der Städte und Gemeinden (2020: 23 Prozent) beabsichtigen, kommunale Leistungen einzuschränken.

Am häufigsten steht dabei das kommunale Schwimmbad auf der Streichliste: 16 Prozent der befragten Städte und Gemeinden planen die Schließung oder einen eingeschränkten Betrieb. In 13 Prozent soll an der Straßenbeleuchtung gespart werden, jede neunte Kommune will Bibliotheken oder sonstige kulturelle Einrichtungen schließen.

Steuern und Abgaben erhöhen

Eine deutliche Mehrheit von 70 Prozent (2020: 64 Prozent) wird voraussichtlich Steuern bzw. Abgaben erhöhen. Beabsichtigt ist, insbesondere die Wasserversorgung sowie die Müllabfuhr zu verteuern (bei jeweils 40 Prozent der Kommunen).

Eine Anhebung der Grundsteuer planen 32 Prozent, die Gewerbesteuer soll in 29 Prozent der Kommunen angehoben werden; dahinter folgt die Straßenreinigung, die in 28 Prozent der Kommunen voraussichtlich teurer wird. Friedhofs- und Parkgebühren sollen schließlich in 18 bzw. 17 Prozent der Kommunen steigen.

DK

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