► VDV zum Koalitionsvertrag:

Die Richtung stimmt

„Die Richtung stimmt, jetzt kommt es auf die Geschwindigkeit an.“ Eine positive Bewertung des Koalitionsvertrags hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen vorgenommen. Laut VDV-Präsident Ingo Wortmann war das zentrale Thema der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren noch nie so stark im Fokus wie im aktuellen Koalitionsvertrag. „Mit dem formulierten Ziel, die Verfahrensdauern zu halbieren und bereits im ersten Jahr der Legislatur die notwendigen Voraussetzungen für Vereinfachungen umzusetzen, gibt die neue Bundesregierung klare Vorgaben. Das ist absolut positiv, verpflichtet aber auch alle Akteure jetzt keine weitere Zeit zu verlieren.“

Ingo Wortmann. Bild VDV

Vor allem im Kapitel Mobilität finden sich nach Auffassung des VDV zahlreiche wichtige Formulierungen für den ÖPNV, den Eisenbahnpersonen- und den Schienengüterverkehr. Wie Prof. Knut Ringat, VDV-Vizepräsident für die Verbünde und Aufgabenträger, betont, „sind die angekündigte Erhöhung der Regionalisierungsmittel und die Zusicherung des Ausgleichs der pandemiebedingten Einnahmeausfälle im Nahverkehr auch für 2022 über die Maßen erfreulich und geben der Branche die nötige finanzielle Sicherheit, um weiter mit Hochdruck daran zu arbeiten, möglichst viele Fahrgäste nicht nur zurückzugewinnen, sondern auch neue Kundinnen und Kunden von unseren Produkten zu überzeugen. Wir haben nur noch etwas mehr als acht Jahre Zeit, um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen. Dafür brauchen wir einen starken und zukunftsfähigen ÖPNV und Eisenbahnverkehr.“ Im neuen Koalitionsvertrag fänden sich dazu zahlreiche positive Grundlagen, insbesondere auch bei den wichtigen Themen wie Digitalisierung, On-Demand und autonomes Fahren.

Erstmals bekennen sich Koalitionäre auf Bundesebene in ihrem Koalitionsvertrag eindeutig dazu, mehr in die Schiene als in die Straße investieren zu wollen. Diese Aussage sei für die Branche ein wichtiges Signal, erläutert Veit Salzmann, VDV-Vizepräsident für die Eisenbahnen mit Personenverkehr:

„Für den Eisenbahnpersonenverkehr schlagen die neuen Regierungsparteien damit ein weiteres Kapitel auf. Der Koalitionsvertrag enthält darüber hinaus für die Eisenbahnen viele positive Punkte, wie etwa die Priorisierung des Deutschlandtaktes, das Programm ‚Schnelle Kapazitätserweiterung‘ oder die Reaktivierung von Eisenbahnstrecken. Lückenhaft sind dagegen die Formulierungen bei der nötigen Finanzierung der nicht-bundeseigenen (NE) Eisenbahnen. Hier hätten wir uns ein klareres Bekenntnis für die Unterstützung gewünscht, denn letztlich sind die NE-Bahnen ein wesentlicher Betreiber von Infrastrukturen im deutschen Schienennetz.“

Bekenntnis zum Schienengüterverkehr

Joachim Berends, VDV-Vizepräsident für den Schienengüterverkehr, unterstützt dies und sieht für die Güterbahnen zudem einige positive Aussagen im Koalitionsvertrag:
„Auch die neue Bundesregierung bekennt sich klar und deutlich zu einem starken Schienengüterverkehr und zum Wachstumsziel von mindestens 25 Prozent Marktanteil bis 2030. Zu begrüßen ist ferner, dass die Lärmsanierungsprogramme fortgeschrieben werden sollen und der Bund die Markteinführung innovativer Technik zur Lärmvermeidung oder die Markteinführung neuer Güterwagen weiter unterstützt. Das ist maßgebend für die Akzeptanz der weiteren Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Aber auch die angekündigte Förderung von Terminals im Kombinierten Verkehr, das Vorantreiben der Kranbarkeit von Standard- Sattelaufliegern und die geplante Abschaffung der EEG-Umlage wird den Schienengüterverkehr wettbewerbsfähiger und für Verlader und Industrie attraktiver machen.“

Obwohl rein rechtlich in Deutschland die Länder und nicht der Bund für die Ausgestaltung des Nahverkehrs mit Bussen und Bahnen zuständig sind, bildet im Kapitel Mobilität des neuen Koalitionsvertrags der ÖPNV an vielen Stellen einen inhaltlichen Schwerpunkt. Der VDV wertet dies als klares Bekenntnis der neuen Bundesregierung, auch den ÖPNV mit Blick auf die Gesamtentwicklung des Verkehrssektors bei der Erreichung der Klimaschutzziele fest im Blick zu behalten.

„Dem ÖPNV kommt im Koalitionsvertrag eine zentrale Bedeutung für eine klimaschonende Mobilität in Deutschland zu. Mit dem vorgeschlagenen Ausbau- und Modernisierungspakt sollen sich Bund, Länder und Gemeinden über ihre Beiträge zur gemeinsamen Finanzierung des Ausbaues und des Betriebs eines attraktiven öffentlichen Verkehrs in dieser Dekade verpflichten. Dazu müssen nicht nur die Regionalisierungsmittel ab 2022 als Beitrag des Bundes erheblich gesteigert, sondern auch die Aufwendungen der Länder und Kommunen kräftig wachsen“, stellt Hubert Jung, VDV-Vizepräsident für die Tram-Unternehmen, fest. Kernziel und erklärtes Ziel der Branche sei dabei eine deutliche Steigerung der Fahrgastzahlen bis 2030.

Förderung von Elektro- und Wasserstoffantrieben

Bei den Aussagen im Koalitionsvertrag zur Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum steht auch der ÖPNV-Busverkehr im Fokus. Darüber hinaus bekennen sich die neuen Koalitionäre zur Fortführung der Förderung von Bussen mit Elektro- und Wasserstoffantrieben. Nach Angaben von Werner Overkamp, VDV-Vizepräsident für die Busunternehmen, „sind in Deutschland rund 35.000 ÖPNV-Linienbusse im Einsatz. Sie sind damit eine zentrale Säule für die Sicherstellung der Angebote im Nahverkehr und der Daseinsvorsorge von Mobilität in ländlichen Räumen.“

Eine besondere Rolle komme den Bussen bis 2030 aber auch für schnelle Angebotsausweitungen in Städten und Ballungsräumen zu, weil der notwendige Ausbau der städtischen Bahnsysteme zeitintensiv ist. Der Koalitionsvertrag erkenne diese zentrale Rolle der Linienbusse an. „Demnach sollen Förderkataloge verlängert und an die Bedürfnisse der Unternehmen angepasst werden“, so Overkamp.

DK

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