(GZ-20-2021)

► GVB und SVB:

Gemeinsame Leitplanken für künftige Bankenpolitik

Die politische Landschaft formiert sich neu. Es gilt, Rahmenbedingungen zu definieren, innerhalb derer Wirtschaft, Banken und Sparkassen ihre volkswirtschaftliche Wirkkraft am besten entfalten können. Vor diesem Hintergrund haben der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) und der Sparkassenverband Bayern (SVB) in einem gemeinsamen Pressegespräch „Leitplanken für eine überzeugende wirtschaftliche Entwicklung“ formuliert.

V.l.: GVB-Präsident Jürgen Gros gemeinsam mit SVB-Präsident Prof. Ulrich Reuter. Bild: CH

Gemeinsam setzen sich GVB und SVB für folgende Leitlinien ein:

1. Starker Mittelstand:

Der Mittelstand prägt den Wirtschaftsstandort. Er schafft Ausbildungs- und Arbeitsplätze, ist Innovations- und Wachstumstreiber. Wer diesen Erfolgsfaktor will, muss die regionale mittelständische Finanzstruktur leistungsfähig erhalten. Das Miteinander von mittelständischer Real- und Finanzwirtschaft sichert den Wohlstand für die Zukunft.

2. Tragfähige Nachhaltigkeit:

Nachhaltigkeit – hinter der die regionalen Kreditinstitute in Bayern stehen – muss marktwirtschaftlich tragfähig sein, um ökologisch wirksam zu werden. Sie lässt sich nicht über ständige Eingriffe, Verbote und Gebote erreichen. Banken und Sparkassen sind gerne Lotsen der Nachhaltigkeit. Die Verantwortung für den Umbau der Wirtschaft muss vorrangig bei den Wirtschaftsunternehmen selbst bleiben. Die Politik kann den Weg weisen, Impulse und Anreize setzen. Es ist nicht ihre Aufgabe, über Produkte und Leistungen zu entscheiden. Das kann der Markt besser.

3. Konsequente Subsidiarität:

Regionale Strukturen in der Wirtschaft und im Finanzbereich sorgen für Stabilität und Wachstum. Kleinteilige Strukturen brauchen einfache und praktikable Regeln statt überbordender gleichmachender Bürokratie. Daher gilt es auch, das Drei-Säulen-System zu bewahren und ebenso die bewährten Institutssicherungssysteme in Deutschland zu erhalten. Im Rahmen der europäischen Bankenunion muss der Fokus auf den Abbau von Risiken gerichtet werden. Eine Zentralisierung der Risiken über eine gemeinsame europäische Einlagensicherung ist abzulehnen. Kunden der regionalen Kreditinstitute brauchen sie nicht.

Verbraucher nicht entmündigen

4. Echter Verbraucherschutz:

Verbraucherschutz muss vor Betrug und unseriösen Geschäftspraktiken schützen. Er darf aber Verbraucher nicht entmündigen. Politik muss die Folgen von Markteingriffen bedenken: Verbotsorgien wie Preisdeckel auf Dispozinsen, Preisdeckel auf Gebühren für Geldautomaten oder ein Verbot der Provisionsberatung können Verbraucherinteressen zuwiderlaufen. Ein Preisdeckel auf Geldautomatengebühren könnte zu einem Ausdünnen des Automatennetzes führen mit negativen Folgen für die Bargeldversorgung. Ein Zwang zur Honorarberatung würde de facto weite Teile der Verbraucherinnen und Verbraucher von Finanzberatung abschneiden, die keine teuren Beratungsleistungen in Anspruch nehmen können.

Regulierungslasten abbauen

5. Corona-Jahre – lessons learned:

Wo haben sich Entlastungen in der Regulatorik bewährt und wo nicht? Es ist Zeit, Lehren aus den vergangenen 18 Monaten zu ziehen. Ein einfaches Zurück zur regulatorischen Situation vor Beginn der Pandemie darf es nicht geben. Regulierungslasten müssen jetzt dort weiter abgebaut werden, wo ihre relative Belastung am höchsten und das Risiko am niedrigsten ist.

6. Solide Zukunftspolitik: Die Politik muss die Grenzen ihrer Handlungswirksamkeit erkennen. Sie muss den Hebel an der richtigen Stelle ansetzen und Ursachen von Missständen bekämpfen, nicht allein die Symptome. So sorgt eine solide Fiskal-, Steuer- und Wirtschaftspolitik für Stabilität und Freiräume. Die Negativzinspolitik der EZB nimmt dagegen Reformdruck und führt in die Verschuldung. Das angebrochene Jahrzehnt muss zum Reformjahrzehnt werden – besonders im Sinne der jungen Generation.

Wie GVB-Präsident Jürgen Gros im Münchner Presseclub feststellte, werde das politische München im Bund in Zukunft voraussichtlich „weniger eine Rolle spielen“. Umso wichtiger sei es, dass die Stimme der Wirtschaft in der Bundeshauptstadt hörbar bleibe. Innerhalb der sechs Leitplanken müsse die mittelständische Wirtschaft mit Unterstützung der regionalen Kreditinstitute ihre volkswirtschaftliche Wirkkraft entfalten können. Willkürliche Markteingriffe, Dirigismus und planwirtschaftliche Ansätze seien mit einem freien Markt nicht vereinbar. „Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft müssen die alles umfassenden Klammern bleiben“, mahnte Gros.

Stabilität des Finanzplatzes

Nach Ansicht von SVB-Präsident Prof. Ulrich Reuter muss die Gesellschaft ein Interesse an der Stabilität des Finanzplatzes haben, „denn der Finanzsektor ist das Bindeglied zur Realwirtschaft und die Regionalbanken sind das Scharnier zum vielfältigen deutschen Mittelstand. Wenn die Politik möchte, dass das Drei-Säulen-Modell auch künftig mittelständische Wirtschaftsstrukturen und über den Wettbewerb auch die Verbraucherinteressen stärkt, muss sie die Grundlagen dafür legen und sie auch weiter pflegen.“ Als öffentlich-rechtliche und genossenschaftliche Säulen hätten sie ein besonderes Gewicht für die flächendeckende Versorgung mit Finanzdienstleistungen für Bevölkerung und Mittelstand.

Starke Bankenverbände

Zusammen repräsentieren die beiden Bankenverbände 286 regionale Kreditinstitute (64 Sparkassen, 222 Volks- und Raiffeisenbanken) und ein Drittel der Bilanzsumme aller bayerischen Banken. Sie verwalten 46 Prozent aller Bankeinlagen und reichen 60 Prozent aller Wohnungsbaukredite im Freistaat aus. Die Dienste von Sparkassen und Genossenschaftsbanken nehmen bei der Kreditaufnahme 92 Prozent die bayerischen Handwerksbetriebe in Anspruch, bei den Landwirten sind es 95 Prozent. 

Der Mittelstand werde sich in den kommenden Jahren zunehmend nachhaltig ausrichten und seine Investitionen und Prozesse konsequent nach den Vorgaben des Green Deals der EU-Kommission ausrichten müssen, betonten die Präsidenten. Die regionalen Kreditinstitute seien bereit, die ökologische Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft mitzufinanzieren. Im Vordergrund stünden nicht nur grüne Investments, sondern der Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Dabei müssten aber auch die regulatorischen und aufsichtlichen Voraussetzungen für Unternehmen wie die Banken stimmen.

DK

 

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