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(GZ-14-2021)
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► Bund-/Länder-Treffen der Energieminister:

 

Mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien

 

Beim Umbau hin zu einer nachhaltigen und zugleich sicheren und bezahlbaren Energieversorgung ist mehr Tempo erforderlich. So lautete der Tenor des jüngsten (virtuellen) Energieministertreffens der Energieminister und -senatoren der Länder unter Vorsitz des bayerischen Wirtschafts- und Energieministers Hubert Aiwanger. Themenschwerpunkte waren der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Finanzierung der Energiewende, der Netzausbau und der Aufbau einer markt- und wettbewerbsfähigen Wasserstoffwirtschaft.

Laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist die gute und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern für eine erfolgreiche Energiewende von essenzieller Bedeutung: „Wir müssen überall zügig vorankommen. Das gilt für den Netzausbau genauso wie für den Ausbau der Windenergie oder den Aufbau einer wettbewerbsfähigen Wasserstoffwirtschaft. In dieser Legislaturperiode haben wir große Fortschritte machen können, aber es liegt auch noch ein großes Stück Arbeit vor uns, um die ehrgeizigen Ziele, die wir uns beim Klimaschutz gesetzt haben, zu erreichen. Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingen wird.“

Fördermechanismen

Dabei sind neben der Infrastruktur zusätzliche finanzielle Fördermechanismen für Wasserstoffprojekte von der Erzeugung bis zur Verwendung erforderlich. Ein Schwerpunkt sollen dabei sogenannte Carbon Contracts for Difference sein, die die energieintensiven Unternehmen bei der Dekarbonisierung ihrer Produktionsprozesse unterstützen und entstehende Mehrkosten ausgleichen.

Der Bund bat die Länder dringend darum, ausreichend geeignete Flächen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien auszuweisen. In diesem Zusammenhang warb er für Unterstützung im Bundesrat für die laufende Gesetzesänderung zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Repowering-Projekte. Darüber hinaus appellierte der Bund an die Energieminister der Länder, sich für konkrete Fortschritte beim Thema eines einheitlichen Vollzugs im Bereich Artenschutz einzubringen, um die Genehmigungsverfahren für Windenergieprojekte zu beschleunigen.

Wie Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger betonte, „wollen wir als Energieminister künftig noch enger zusammenarbeiten, um den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv voranzutreiben, und zwar bürgerfreundlich und mit Akzeptanz vor Ort. Außerdem sehen wir den zügigen Aufbau einer wettbewerbsfähigen Wasserstoffwirtschaft als entscheidenden Baustein zum Gelingen der Energiewende an.“

Im Vorfeld des Ministertreffens hatte der Bundesverband der Energiewirtschaft BDEW die Bundesländer aufgefordert, nicht nur den Bund in die Pflicht zu nehmen, sondern selbst höhere Ausbauziele „mit Leben zu füllen“. Das gelte etwa für die Bereitstellung von mehr Flächen für Windenergie- und Photovoltaikanlagen, für notwendige Anpassungen und Standardisierungen im Artenschutzrecht, beschleunigte Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen oder Solarstandards bei Neubauten generell und der Sanierung öffentlicher Gebäude.

„Auf allen diesen Feldern haben die Bundesländer ausreichend Regelungs-Kompetenz, um der Energiewende zu mehr Tempo zu verhelfen. Sie müssen hier nicht auf Entscheidungen der Bundesebene warten“, unterstrich Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

DK

 

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