► Dr. Edmund Stoiber und Prof. Dr. Hans-Werner Sinn beim Wirtschaftsbeirat Bayern:

Zurück zur Schuldenbremse!

„Die ungesunde Verzahnung einer exzessiven Staatsverschuldung mit einer ultralockeren Geldpolitik macht die EZB handlungsunfähig. Ihre Unabhängigkeit ist beeinträchtigt. Die Kluft zwischen armen und reichen Ländern steigt“ stellte der ehemalige Bayerische Ministerpräsident Dr. Stoiber im Gespräch beim Wirtschaftsbeirat Bayern (wbu) fest. Prof. Sinn betonte: „Die europäische Gesellschaft kann nicht weiter in dem Maße aus der Druckerpresse leben, wie es während der Krisen seit 2008 geschah. Staaten, Firmen und private Haushalte müssen sich nach der Decke strecken und wieder mit den eigenen Mitteln haushalten lernen. Sonst drohen eine Inflation und eine Erosion des Gemeinwesens“.

Wbu-Präsidentin Prof. Angelika Niebler stellte klar, die Geldpolitik der EZB habe die Wirtschaft in der Krise stabilisiert und der Wiederaufbaufonds sei ein großer Kraftakt der EU gewesen, um die Folgen der Pandemie in den Mitgliedstaaten zu bewältigen. Niebler betonte: „Jetzt gilt es, zu einer nachhaltigen und soliden Geld- und Finanzpolitik zurückzukehren.“

Weder dürfe der Wiederaufbaufonds zur Dauereinrichtung werden, noch dürfe er den Weg in eine Schuldenunion ebnen. Vielmehr müsse die EU von den Mitgliedstaaten eine konsequente Reformagenda zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit einfordern. Hierauf sei bei der Überprüfung und Kontrolle der von den Mitgliedstaaten aufgestellten Wiederaufbaupläne durch die Kommission streng zu achten. Die europäische Finanzarchitektur werde zudem auch Gegenstand der Konferenz zur Zukunft Europas sein, die vom Europäischen Parlament, der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten im Mai dieses Jahres gestartet wurde.

Explosive Gemengelage

Stoiber und Sinn waren sich einig: Schuldenwelle und Geldflut, Negativzinsen und Inflationspotenzial, EU-Nebenhaushalte mit gesamtschuldnerischer Haftung, Bruch der Maastrichtkriterien – diese Gemengelage berge enormen Sprengstoff für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland und in der Europäischen Gemeinschaft. Zunehmende Staatseingriffe in die Soziale Marktwirtschaft und eine zunehmende „Rundum-sorglos-Mentalität“, gefördert durch politische Umverteilung, festige zudem den Trend zur strukturellen Wachstumsschwäche.

Die Rückkehr zur Schuldenbremse, der Rückzug der EZB auf ihre Kernaufgaben und mutige strukturelle Reformen seien der Königsweg zu einer soliden und nachhaltigen marktwirtschaftlichen Wachstumspolitik. Sinn und Stoiber stellten weitreichende Forderungen an Politik und EZB.

Politik solider Finanzen

Die Neuverschuldung müsse schrittweise wieder zurückgeführt werden. Da es absehbar sei, dass die Pandemie durch die Impfungen überwunden wird und sich ein starker Aufschwung ankündigt, sei es erforderlich, die Schuldenbremse sofort wieder einzuhalten. Sie noch länger gelockert zu lassen oder gar abzuschaffen, wäre ein fataler Fehler.

Eine Politik solider Finanzen sei auch eine Herausforderung für die Generationengerechtigkeit, der das Bundesverfassungsgericht zuletzt in Zusammenhang mit der Klimapolitik einen Verfassungsrang gegeben hat. Sie müsse durch eine konsequente Wachstumsstrategie flankiert werden: Weniger Bürokratie aus Brüssel und Berlin, niedrigere und wettbewerbsfähigere Steuern, marktwirtschaftliche Klimapolitik, mehr Zukunftsinvestitionen und mehr Innovationen.

Die EZB müsse sich auf ihre Kernaufgabe, der Sicherung der Preisniveaustabilität, besinnen. Dazu gehöre es, die Staatsanleihekäufe zu beenden und fällig werdende alte Staatsanleihen nicht mehr zu ersetzen, um so die aufgeblähte Geldmenge zu reduzieren. Eine Abschreibung von Staatsanleihen sei vertragswidrig und dürfe nicht zur Debatte stehen.

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