(GZ-10-2021)

► Digitale Fachkonferenz der Bundes-SGK:

konkret.kommunal.mobil

Mit der Zukunft einer nachhaltigen Mobilität befasste sich die Bundes-SGK bei ihrer digitalen Fachkonferenz kommunal.konkret.mobil mit mehr als 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Dabei wurde deutlich: Die Mobilitätswende findet statt, und zwar in Städten und Gemeinden, in Betrieben, im Mobilitätsverhalten und in einem besseren ÖPNV.

Laut Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK, sind Luftreinhaltung und Klimaschutz Treiber für eine neue Mobilität, die mit der Energiewende eng verbunden ist. Möglich wird dies durch die technologischen Entwicklungen neuer Antriebe, insbesondere der Elektromobilität.

Dies ändere aber nichts daran, dass die Kommunen Verantwortung dafür trügen, Mobilität für alle zu gewährleisten und hier stehe der Umweltverbund mit dem ÖPNV nach wie vor in der Mitte des Geschehens.

Aus Sicht von Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat der Verkehrssektor bislang zu wenig zum Klimaschutz beigetragen. Die Automobilkonzerne hierzulande seien erst spät in die Entwicklung fossilfreier Antriebe gestartet.

Die Bundesregierung tue viel dafür, die Elektromobilität marktfähig zu machen. Eine echte Mobilitätswende sei aber nur möglich, wenn jenseits des Individualverkehrs die Möglichkeit geschaffen werde, für ein angemessenes Entgelt zu jeder Zeit an jeden Ort zu kommen. Dies sei nur mit einem starken Öffentlichen Verkehr zu verwirklichen.

VKU-Präsident Michael Ebling, Oberbürgermeister von Mainz, rief die Kommunen und ihre Unternehmen dazu auf, dort, wo man die Steuerung des öffentlichen Nahverkehrs abgegeben habe, sich diese wieder zurückzuholen.

Er wies darauf hin, dass die meisten Kommunen schon längst dabei seien, die Mobilitätswende zu organisieren, zum Beispiel mit dem Aufbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität. Die Corona-Pandemie mache deutlich, dass es ein unschätzbarer Vorteil sei, dass die Daseinsvorsorge und der ÖPNV nicht privat organisiert seien; nur so könne deren Aufrechterhaltung gewährleistet werden.

Elektroantrieb ist alternativlos

Dass es derzeit beim PKW keine Alternative zum Elektroantrieb gebe, darauf machte Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, aufmerksam. Der Strom aus erneuerbaren Energien würde so am effizientesten genutzt.

Die Probleme bei Herstellung und Recycling der Batterien könne man in den Griff bekommen. Die Verwendung von Wasserstoff für Schwerlastverkehre sei sinnvoll und Wasserstoff könne zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe verwendet werden, aber ein flächendeckendes Tankstellennetz aufzubauen würde sich wirtschaftlich kaum rechnen.

Grundsätzlich dürfe man keine Technologie aus den Augen verlieren, jede könne für einen Einsatz in bestimmten Verkehrsbereichen sinnvoll sein.
Im anschließenden Forum 1 sprach der Leiter des Geschäftsbereichs ÖPNV im Odenwaldkreis, Peter Krämer, über die dort entwickelte integrierte Mobilitätsplattform „odenwaldmobil.de“.

Die Spannbreite der dort angebotenen vernetzten Verkehrsmittel reicht vom öffentlich bereitgestellten Linienverkehr bis zur privaten Mitfahrgelegenheit. Kern ist das TaxOmobil, ein On-Demand-Angebot, das die Mobilitätsgarantie ermöglicht. Das bundesweit einzigartige Projekt erfreut sich immer größerer Beliebtheit bei den Menschen im Landkreis.

Bürgermeister Ralf Eisenhauer, Dezernat für Planen, Bauen und Verkehr der Stadt Mannheim, machte in einem weiteren Forum deutlich, dass Elektromobilität nur eine von vielen Komponenten bei der Entwicklung nachhaltiger Mobilität sein kann. Aus planerischer Perspektive spielten die Reduzierung des Individualverkehrs und der Wechsel auf den ÖPNV und Umweltverbund die zentrale Rolle. Hier könne die Elektromobilität (Straßenbahnen, Elektrobusse etc.) eine wichtige Rolle spielen.

Gewinn für die Menschen

Weil Elektromobilität geräuscharm und emissionsfrei ist und zudem Fahrspaß bringt, könne sie nach Ansicht von Kerstin Hurek, Leiterin des Hauptstadtbüros des Automobil Club Europa (ACE), ein Gewinn für die Menschen sein. Zusätzlich sei eine gute und transparente Versorgung mit Ladeinfrastruktur erforderlich. Trotzdem sei eine reine Antriebswende auch kritisch zu sehen.

Diese würde nämlich weder zur Staureduktion beitragen, noch den Stellplatzbedarf senken und auch nicht die Erreichbarkeit von Pendlern auf dem Weg zu ihrem Arbeitsplatz verbessern. Wie Anne Klein-Hitpaß, Projektleiterin für städtische Mobilität bei der agora-Verkehrswende, im Forum 3 erläuterte, beanspruche der PKW im Verhältnis zu anderen Verkehrsmitteln zu viel Platz.

Viele der mit dem PKW zurückgelegten Wege seien kürzer als fünf Kilometer. Hier wäre der Einsatz anderer Arten der Mobilität wie das Fahrradfahren viel sinnvoller.

Laut Frank Meyer, Oberbürgermeister der Stadt Krefeld und Vorsitzender des AGFS-Präsidiums NRW, setzt seine Stadt zum Beispiel auf die Einrichtung von Fahrradstraßen auf bestimmten Strecken wie Schulwegen. Damit würde das Rad auch ein sehr sicheres Verkehrsmittel. Dabei sei hier immer auch die Zusammenarbeit mit Experten vor Ort und der Bevölkerung wichtig.

Im dritten Teil der Konferenz wies Bernhard Daldrup, MdB und kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, darauf hin, dass der Bund sowohl bei den Gewerbesteuerausfällen der Kommunen als auch bei den Einnahmeausfällen der Verkehrsunternehmen sehr umfangreiche finanzielle Mittel mit dem Konjunkturpaket zur Verfügung gestellt habe.

Zwar sei es gelungen, die langjährige Forderung der SGK zu erfüllen, dass der Bund sich dauerhaft mit einer erhöhten Quote (jetzt bis zu 75 %) an den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II beteilige. Zu einer größeren Lösung im Sinne einer Übernahme hoher kommunaler Altschulden für einen Neustart in finanzschwachen Kommunen sei es bedauerlicherweise aber nicht gekommen.

In der abschließenden Diskussionsrunde mit Frank Baranowski, Bernhard Daldrup, MdB, Anke Rehlinger, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes und stellv. Vorsitzende der SPD, und dem Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler, bestand Einigkeit darüber, dass Krisenbewältigung keine Aufgabe sei, die die Städte und Gemeinden allein stemmen könnten. 

Für eine enge Zusammenarbeit der Akteure bedürfe es großer Anstrengungen, auch in diesem Jahr für einen Rettungsschirm für die Kommunen und den ÖPNV zu sorgen. Auch durch das Homeoffice werde Mobilität nicht überflüssig. Die Mobilitätswende müsse die Möglichkeit bieten, in Zukunft die Verkehrswege effizienter und ressourcenschonender zu organisieren.

DK

 

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