(GZ-6-2021)

► Kommission plant Obergrenzen für Barzahlungen:

Markus Ferber mahnt Augenmaß an

„Die Kommission ist auf dem Holzweg, wenn sie den Kampf gegen Geldwäsche mit dem Kampf gegen Bargeld verwechselt“, kommentiert der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber, Meldungen, dass die Europäische Kommission über einheitliche Bargeldobergrenzen für den Zahlungsverkehr nachdenkt.

„Bargeld ist ein Faktor, der Geldwäsche erleichtert. Das ist unbestritten. Man muss aber schauen, dass man das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet. Es ist schon ein Unterschied, ob jemand Immobilien in bar bezahlt oder einen Kleinwagen. Nicht jede Bargeldtransaktion ist zwangsläufig ein Geldwäscherisiko“, so Ferber.

„Man kann auch mit niederschwelligen Maßnahmen wie einer Ausweispflicht das Geldwäscherisiko minimieren. Es ist nicht verhältnismäßig, dass die Kommission immer gleich zum größten Kaliber greift.“

Normales Wirtschaften nicht erschweren

Für Ferber ist entscheidend, dass die Maßnahmen das normale Wirtschaften nicht über Gebühr erschweren:

Wenn der Gebrauchtwagenhändler dem Studenten nicht mehr einen ersten Kleinwagen verkaufen kann, ohne an ein Bargeldlimit zu stoßen, sind wir am Ende über das Ziel hinausgeschossen.“

Kampf gegen Geldwäsche: In Deutschland noch Luft nach oben

Für Ferber ist darüber hinaus klar, dass es gerade in Deutschland noch andere Möglichkeiten gibt, im Kampf gegen Geldwäsche Fortschritte zu machen:

„Das Bundesfinanzministerium hat den Kampf gegen Geldwäsche über Jahre schleifen lassen. Es kann nicht sein, dass die deutsche Anti-Geldwäschebehörde seit Monaten einen Berg von unbearbeiteten Verdachtsfällen vor sich herschiebt.“

Für den CSU-Europaabgeordneten ist deswegen klar:

„Es macht keinen Sinn, den normalen Bürger mit Einschränkungen im Zahlungsverkehr zu schikanieren, solange Finanzminister Olaf Scholz in Deutschland nicht die hausgemachten Probleme angeht.“

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