(GZ-20-2020)

► Steuerschätzung Bayern:

Auf stabilem Weg

Kommunale Spitzenverbände fordern vom Bund einen Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle über 2020 hinaus

Nach der aktuellen Steuerschätzung kann der Freistaat in 2020 mit etwa 4,2 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen rechnen als vor der Krise erwartet. Dies ist laut Finanzminister Albert Füracker der mit Abstand stärkste Einbruch der vergangenen Jahrzehnte. Gleichwohl seien die Zahlen für 2020 auch ein Signal dafür, dass die von Bund und Ländern ergriffenen Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft wirken. Man befinde sich auf einem „stabilen Weg“.

Auch in den nächsten Jahren muss der Freistaat krisenbedingt mit deutlichen Mindereinnahmen rechnen. So sind im Vergleich zur letzten Schätzung vor der Krise rund 4,0 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen für 2021 zu erwarten (gegenüber Mai-Schätzung zusätzliches Minus von rund 1,3 Milliarden Euro), rund 3,6 Milliarden Euro in 2022 (gegenüber Mai-Schätzung zusätzliches Minus von rund 1,1 Milliarden Euro). Hier spiegeln sich vor allem die prognostiziert etwas langsamere Erholung der Wirtschaft in den kommenden Jahren sowie die mit Unterstützung Bayerns auf den Weg gebrachten massiven steuerlichen Unterstützungsmaßnahmen durch Bund und Länder wieder.

Bayern bleibt trotz der Mindereinnahmen dem eingeschlagenen Weg treu und setzt sich für Entlastungen und staatliche Investitionen ein. „Wir wollen zurück zur Schwarzen Null, aber mit Augenmaß. Jedes Unternehmen und jeder Arbeitsplatz, der in der aktuellen Ausnahmelage erhalten werden kann, sichert den Wohlstand von morgen“, hob Füracker hervor. Investitionen und Maßnahmen, die Wirtschaft, Kommunen und Familien in Bayern durch die Krise helfen, werden daher im Jahr 2020 wie beschlossen fortgeführt. Damit sei sichergestellt, dass Wirtschaft und Bürger sich auf die bereits gegebenen Zusagen des laufenden Haushaltsjahres verlassen können.

Verlässliche Lösungen gefragt

Um ihre Aufgaben weiter erfüllen zu können, brauchen die Kommunen nach Auffassung der Präsidenten und Vorsitzenden der vier Kommunalen Spitzenverbände in Bayern auch für 2021 verlässliche Auffanglösungen für Gewerbesteuerausfälle. Allein im zweiten Quartal 2020 lagen die Gewerbesteuereinnahmen der bayerischen Gemeinden und Städte um 33,6 % unter denen des Vorjahresquartals.

Dr. Uwe Brandl, Erster Bürgermeister und Präsident des Bayerischen Gemeindetags, bezeichnete die Entscheidung der Bundesregierung, den Gewerbesteuerausfall 2020 der Kommunen zusammen mit den Ländern zu kompensieren, als ein wichtiges und kraftvolles Signal, die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten. Die aktuelle Steuerschätzung lasse jedoch erkennen, dass die Kommunen auch in den Jahren 2021 und 2022 mit zum Teil erheblichen Ausfällen zu rechnen haben. Deshalb sei es dringend erforderlich, die Steuerausfälle der Kommunen auch über die Gewerbesteuer hinaus in den Folgejahren zu kompensieren.

Laut dem Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Markus Pannermayr, verschafft die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle im Jahr 2020 den Kommunen zumindest für kurze Zeit eine wichtige Verschnaufpause. Städte und Gemeinden hätten aber auch in den kommenden Haushaltsjahren eine Durststrecke zu bewältigen. Das Aufkommen der Gewerbesteuer breche in einzelnen Städten und Gemeinden teilweise dramatisch ein.

„Wenn Kommunen weiter in Bauprojekte, Schulen oder Infrastruktur investieren sollen und wenn sie weiterhin für ihre Bürgerinnen und Bürger eine funktionsfähige Daseinsvorsorge bieten sollen, brauchen sie dauerhaft die nötigen finanziellen Spielräume. Wir brauchen daher auch 2021 und in den Folgejahren eine Kompensation fehlender Einnahmen.“

Herr der Lage bleiben

Wie Landrat Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistags ausführte, „sind wir dem Bund für sein 2020er Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket dankbar. Hilfe bei den zu erwartenden Mehrkosten bei Hartz IV durch eine Erhöhung der Bundesbeteiligung von 50 auf bis zu 75 % an den Kosten der Unterkunft, eine massive Beschleunigung des 5G-Ausbaus, die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und 2,5 Mrd. für die Ausfälle im Öffentlichen Nahverkehr waren wichtige Stützen, um kurzfristig und schnelle erste Antworten auf die Coronakrise geben zu können.“ Dennoch sei man noch längst nicht über den Berg. Alle politischen Ebenen benötigten einen mittelfristigen gemeinsamen Ansatz, um Herr der Lage zu bleiben. Dies bedeute insbesondere, dass die Gewerbesteuerausfälle über 2020 hinaus ausgeglichen werden müssen. „Auch 2021 müssen wir weiter investieren in Schulbauten, Straßeninstandsetzungen und die Digitalisierung.“

„Auch für die bayerischen Bezirke ist der Einbruch der kommunalen Steuereinnahmen durch die Corona-Pandemie eine große Belastung“, hob Franz Löffler, Bezirkstagspräsident und Präsident des Bayerischen Bezirketags, hervor.

„Wir kämpfen ohnehin seit Jahren mit steigenden Kosten, was zum Beispiel mit Gesetzesänderungen im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und der Hilfe zur Pflege zusammenhängt. Die Bezirke, die weitestgehend über kommunale Umlagen finanziert werden, sind auf solide Verwaltungshaushalte von Gemeinden, Städten und Landkreisen angewiesen. Nur so können sie ihre Aufgaben in der sozialen Daseinsvorsorge auch künftig zuverlässig erledigen. Ohne weitere Hilfsmaßnahmen würde das System der Kommunalfinanzierung schnell an seine Grenzen kommen. Deshalb unterstützt der Bezirketag ausdrücklich den gemeinsamen Appell der Kommunalen Spitzenverbände an den Bund, über das Jahr 2020 hinaus eine Ausgleichslösung für die Gewerbesteuerausfälle zu finden.“

DK

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