► Bayerischer Finanzgipfel in München:

Zeit des Umbruchs

Politische Unsicherheiten auf internationalem Parkett und der rasante digitale Wandel stellen Real- und Finanzwirtschaft vor enorme Herausforderungen. Diesen beiden wesentlichen Veränderungstreibern widmete sich der hochkarätig besetzte bayerische Finanzgipfel in München. Rund 400 Gäste nahmen an der erstmals von der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ in Zusammenarbeit mit Convent ausgerichteten Veranstaltung teil.

Wirtschaftsminister a.D. Franz Josef Pschierer verwies eingangs auf die sich wandelnde globale Wettbewerbssituation für deutsche Unternehmen. China beispielsweise werde auf Zukunftsfeldern wie Digitalisierung und künstliche Intelligenz immer mehr zu einem entscheidenden Player. Während noch vor wenigen Jahren deutsche Delegationen im Bewusstsein des technologischen Vorsprungs der heimischen Unternehmen in China sehr selbstbewusst auftraten, seien es mittlerweile offizielle Vertreter aus der Volksrepublik, die bei Besuchen in Bayern sehr deutlich ihre Vorstellungen kundtun. Im Vordergrund stehe dabei meist die Belt-and-Road-Initiative, das Kontinente umspannende Infrastrukturprojekt der Regierung in Peking. Pschierer zufolge gehen die chinesischen Repräsentanten hier sehr konsequent vor.

Die Unternehmen sind derweil verunsichert, wie Professor Clemens Fuest, Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, feststellte. Ifo-Umfragen zufolge ist innerhalb von vier Monaten der Indikator, der den Grad der Verunsicherung bei den Unternehmen misst, massiv angestiegen. „Die Unsicherheit ist in den vergangenen Monaten geradezu explodiert“, so Fuest. Der Indikator bewege sich derzeit auf dem Niveau von 2008 während der Lehman-Krise. Die Folge: Die Unternehmen stellen ihre Investitionen zurück. Nach Ansicht des ifo-Chefs steht aufgrund dieses negativen Konjunkturimpulses mittelfristig eine Rezession zu erwarten.

Reaktionen auf die Krise

Klaus Regling, Geschäftsführender Direktor des Rettungsschirms ESM, machte darauf aufmerksam, dass „Europa eigentlich gut aufgestellt“ sei. Die gute wirtschaftliche Lage heute sei das Ergebnis eines breiten Maßnahmenpakets, das aus der Eurokrise geführt habe: „Tiefgreifende Reformen in den Mitgliedstaaten, die finanzielle Unterstützung vom ESM erhalten haben, sowie die unkonventionelle Geldpolitik der EZB waren essenzielle Krisenreaktionen. Gleichzeitig wurde die Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene gestärkt und breiter angelegt.“

Gestärkte Währungsunion

Zudem hätten zwei bleibende institutionelle Erneuerungen die Währungsunion gestärkt: die Bankenunion – mit der Schaffung des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) und des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRB) – und die Gründung der Rettungsschirme. Gleichwohl, so Regling, müssten noch weitere Schritte in Europa erfolgen, um die Währungsunion robuster und weniger krisenanfällig zu machen.

Die Eurogruppe arbeite derzeit besonders an den Themenblöcken „Vollendung der Bankenunion und Verstärkung des ESM“. Ein Schritt zur Vervollständigung der Bankenunion bestehe in der Einrichtung einer europäischen Einlagensicherung. Dies sei vor allem in Deutschland umstritten, hätte aber aus Reglings Sicht „langfristig durchaus eine Reihe von Vorteilen“.

Mit einer glaubwürdigen europäischen Einlagensicherung wären die Ängste der Sparer, dass sie ihre Einlagen eventuell nicht in Euro, sondern in einer neuen, nationalen Währung zurückbekommen könnten, hinfällig. Der Grund für nationale bank runs würde entfallen.

Eine gemeinsame Einlagensicherung würde dazu beitragen, den Einlagenschutz unabhängig vom Standort einer Bank zu gewährleisten „und ist deshalb die beste Garantie dafür, dass sie praktisch nie genutzt wird“, so der Direktor. „Kurz gesagt: Risikoteilung reduziert in diesem Fall Risiken.“ Gemeinsam mit einer Kapitalmarktunion würde eine europäische Einlagensicherung es laut Regling erleichtern, die Fragmentierung der Finanzmärkte in Europa zu überwinden und einen einheitlichen europäischen Finanzmarkt zu schaffen. Außerdem würde ein besser integrierter Finanzmarkt zu einer effektiveren Geldpolitik im Euroraum führen. Dies ermöglichte eventuell auch höhere EZB-Zinsen.

Stichwort Verstärkung des ESM: Wie Regling berichtete, wollen die Euroländer das Mandat des ESM vertiefen und ausweiten. Unter anderem gebe es Vorschläge, wie man bei Umschuldungen eine Beteiligung der privaten Gläubiger verbessern kann. Der ESM dürfe nur Kredite an Mitgliedstaaten vergeben, deren Schulden tragfähig sind. Das System habe sich in den vergangenen Jahren sehr „ad hoc“ entwickelt und sollte transparenter und berechenbarer werden.

Kontroverse Diskussion

„Der ESM könnte hier eine wichtige Rolle übernehmen“, zeigte sich der Geschäftsführer überzeugt: „Wir würden eine Schuldentragfähigkeitsanalyse vorlegen, wenn ein Land einen Antrag auf einen ESM-Kredit stellt, und den Dialog zwischen dem Land und den Gläubigern moderieren. Es gibt außerdem zahlreiche Vorschläge, fiskalische Instrumente zur makroökonomischen Stabilisierung und zur Konvergenz der Lebensverhältnisse einzuführen. In dieser Frage gibt es bislang unter den Euro-Mitgliedsstaaten noch keinen Konsens. Die Diskussion ist sehr kontrovers.“

Fazit: Die Wirtschaft des Euroraums läuft gut und zeigt eine beträchtliche Widerstandsfähigkeit. Insgesamt ist die Wirtschafts- und Währungsunion heute besser aufgestellt als vor der Krise. Aber dies darf kein Grund zur Selbstzufriedenheit sein. Alte Probleme bestehen weiter, neue Risiken nehmen zu.