So verkaufen Kommunen rechtskonform

Sauber, sicher und modern will es der Bürger haben, dazu gute Schulen und eine funktionierende Infrastruktur. Im Rathaus laufen all diese Belange zusammen, hier müssen Einkünfte und Ausgaben in Relation gesetzt werden. Wenn Kommunen jedoch zu Verkäufern werden, gibt es einiges zu beachten. 

Der kommunale Haushalt lässt nicht viel Luft, um alle Bedürfnisse und Wünsche der Bürger zu befriedigen. Kommunen versuchen darum, mehr und mehr wie ein Wirtschaftsunternehmen zu denken und zu handeln. Dabei gibt es zwei große Stellschrauben, an denen es sich drehen lässt: Einkauf und Verkauf. Ziel ist, beide Geschäfte möglichst zum besten Ergebnis für die Kommune abzuwickeln.

Während sich die Beschaffung mit E-Vergabe und digitalen Prozessen bereits durchgesetzt hat, wird beim Verkauf der gebrauchten Güter noch viel experimentiert: Direktverkäufe, Präsenzauktionen, Kompensationsgeschäfte mit Händlern und Onlineauktionen – alles mit meist mäßigem Erfolg und mit hoher Belastung für die ehedem schon stark strapazierte Personaldecke.

Verkauf als rechtliche kommunale Herausforderung

Ein entscheidender Aspekt wird dabei jedoch oft vergessen oder als lapidar abgetan: die rechtlichen Pflichten, die sich aus der Rolle des Verkäufers ergeben. Bei Nichtbeachtung können diese jedoch wie ein Bumerang auf die Kommune zurückfallen und sie dabei empfindlich treffen. Die Fragen, die sich daraus ergeben, sind sehr vielseitig:

Fragenkatalog

Was passiert bei Leistungsstörungen? Kann die Kommune einen geschlossenen Kaufvertrag so einfach lösen? Wie verhält es sich bei Reklamationen? Wie lange muss man diese akzeptieren, ist dann eine Nachbesserung oder ein Preisnachlass möglich oder muss gewandelt werden? Und, vielleicht am Wichtigsten, entspricht der Verkaufserlös letztendlich dem nach Haushaltsordnung geforderten „vollen Wert“ und damit dem Verkehrswert? Ist die Gemeinde damit ihrer Pflicht zur Wertsicherung ihrer Güter, im Einklang?

RED