(GZ-3-2024 - 1. Februar)

► Gemeinde Seeg:

Bürgermeister zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt

Wegen Betrugs im Zusammenhang mit Corona-Geldern hat das Landgericht Nürnberg-Fürth den Bürgermeister der Gemeinde Seeg im Ostallgäu, Markus Berktold (CSU), zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Ebenfalls schuldig gesprochen wurde der frühere Leiter einer ortsansässigen Pflegeeinrichtung, der nun wegen Betrugs und versuchten Betrugs für drei Jahre und elf Monate ins Gefängnis muss. Zudem ordnete das Gericht gegen beide die Einziehung von Vermögen in sechs- bzw. siebenstelliger Höhe an.

Gemeinsam mit dem Pflegedienstleiter habe Berktold in den Jahren 2020 bis 2022 rund 2 Millionen Euro aus dem sogenannten Pflege-Rettungsschirm unrechtmäßig abgerechnet, urteilte das Gericht. Dazu soll der Bürgermeister zum Teil Scheinrechnungen erstellt haben. Außerdem habe Berktold als Liquidator eines Vereins insgesamt 825.000 Euro auf sein Privatkonto überwiesen. Auch sei er im Besitz einer Schusswaffe samt Munition gewesen.

Beide Verurteilten legten inzwischen Revision gegen das Urteil ein. Wann der Bundesgerichtshof entscheidet, ist nach Angaben des Landgerichts ebenso völlig offen wie die Frage, ob die in Untersuchungshaft sitzenden Angeklagten vorher auf freien Fuß gesetzt werden.

DK

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