(GZ-4-2023)

► Abgeschaltete Kernkraftwerke:

Landkreise gründen Initiative zur Förderung des Konversionsprozesses

Dreizehn Landkreise in Deutschland, in denen sich bereits abgeschaltete oder noch laufende Kernkraftwerke befinden, darunter die bayerischen Kreise Schweinfurt, Landshut und Günzburg, haben sich zu einer gemeinsamen Initiative zusammengeschlossen. Sie wollen erreichen, dass der Konversionsprozess nach dem Atomausstieg nachhaltig gefördert wird.

Landrat Florian Töpper. Bild: Landratsamt Schweinfurt

Ziel ist, dass Bund und Länder den anstehenden Strukturwandel in den 13 Landkreisen analog zu den Kohlerevieren angemessen unterstützen. Schließlich hätten die Landkreise jahrzehntelang wesentlich zur Energieversorgung in Deutschland beigetragen, heißt es in einer Mitteilung.

Nach den Worten von Florian Töpper, Landrat des Landkreises Schweinfurt, in dem das abgeschaltete Kernkraftwerk Grafenrheinfeld liegt, „sind der Ausstieg aus der Kernenergie und der angestrebte Strukturwandel eine Mammutaufgabe, die mit enormen Anstrengungen und Schwierigkeiten verbunden ist. Die betroffenen Gemeinden und Landkreise werden sich dieser immensen Herausforderung über einen sehr langen Zeitraum stellen müssen.“ Um diesen Jahrzehnte andauernden Kraftakt bewerkstelligen zu können, werde die Unterstützung von Bund und Land benötigt. Im Gegensatz zu den Summen, die für den Strukturwandel in den Kohlerevieren zur Verfügung stehen, gebe es für die Landkreise und Gemeinden mit abgeschalteten Kernkraftwerken bislang noch keine vergleichbare Unterstützung.

Nach den Vorstellungen der Initiative muss die Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien als Ersatz für die Kernenergie im Rahmen der Energietransformation sichergestellt werden. Hierzu sei eine Förderung zur Ansiedlung und für die Arbeit von Betrieben aus dem nachgelagerten Bereich der Energieerzeugung notwendig. Dazu zählten unter anderem die Herstellung, Speicherung und der Vertrieb von (grünem) Wasserstoff.

Ausgleichsfonds

Darüber hinaus sei für die Schaffung von Wertschöpfung und zum Erhalt qualifizierter Arbeitsplätze ein Ausgleichsfonds einzurichten. Die Landkreise und Gemeinden abgeschalteter Kernkraftwerke müssten damit bei der Planung und Erschließung neuer Standortflächen für Industrie und Gewerbe unterstützt werden, da die Standorte der Kernkraftwerke hierfür auf Jahrzehnte hinaus nicht genutzt werden können. Zudem seien hiermit finanzielle Anreize für Unternehmen zu schaffen, damit diese sich in den Kommunen ansiedeln. Die durch die Abschaltung der Kernkraftwerke wegfallende Wertschöpfung und die wegfallenden Arbeitsplätze müssten so kompensiert werden.

Zudem sollten gezielt Forschungs- und Hochschuleinrichtungen der Länder und des Bundes sowie Landes- und Bundesbehörden in den betroffenen Landkreisen angesiedelt bzw. deutlich ausgebaut werden, sofern sie schon vorhanden sind. Insbesondere Forschungseinrichtungen zu erneuerbaren Energien könnten hier mit Betrieben aus dem Bereich der regenerativen Energieerzeugung Synergien bilden.

Auch schwebt den Landkreisen vor, die in den Kernkraftwerken weggefallenen Arbeitsplätze mit neuen nachhaltigen Arbeitsplätzen rund um den Ausbau der erneuerbaren Energien auszugleichen. Die Initiative zielt darauf ab, passgenaue und niedrigschwellige Förderungen durch den Bund und die Länder zu erreichen. Um bei diesem Anliegen breite politische Unterstützung zu erhalten, haben die Landräte in einem ersten Schritt die örtlichen Bundes- und Landtagsabgeordneten angeschrieben und um Unterstützung für die Initiative gebeten. In der Folge werden sich die Mitglieder der Initiative an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wenden, um gemeinsame Gespräche über Förderungen aufzunehmen.

DK

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