► Hilferuf des Ersten Bürgermeisters der Stadt Stein, Kurt Krömer:

Förderung verzögert womöglich Kita-Projekte

Die große Baustelle auf dem Krügelareal im Herzen der Stadt Stein ist nicht zu übersehen. Die Bauarbeiten für die rund 260 Wohnungen haben bereits begonnen. Hier ist auch eine fünfgruppige Kindertagesstätte (zwei Krippengruppen, drei Kindergartengruppen) mit einem Bauvolumen von insgesamt 3,35 Mio. Euro geplant. Auch in der Blumenstraße ist nahezu alles bereit für den Bau einer sechsgruppigen Kindertagesstätte (drei Krippengruppen, drei Kindergartengruppen). Bauvolumen hier: 3,99 Mio. Euro. Von diesen insgesamt 7,34 Mio Euro für beide Kitas, hätte es eine Förderung von rund 6,6 Mio. Euro gegeben. Aber seitens des Freistaates Bayern sind keine Fördermittel mehr vorhanden und das könnte empfindliche Auswirkungen auf den Haushalt haben.

Weil die Lage ernst ist, wandte sich der Erste Bürgermeister der Stadt Stein, Kurt Krömer, an die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger Petra Guttenberger, Hans Herold, Horst Arnold und Gabi Schmidt.

Förderkulisse

Die Kindertagesstätten werden über den Artikel 10 FAG (Förderfähig nach Art. 10 FAG ist unter anderem der Bau von Kindergärten) mit rund 60 Prozent gefördert. Für die Stadt Stein wären dies (am Beispiel der Kita auf dem Krügelareal) 1,865 Mio. Euro. Gleichzeitig gibt es das 4. Sonderinvestitionsprogramm für Kindertagesstätten (4.SIP) und hier liegt der Fördersatz bei 90 Prozent Auf die Stadt Stein sollte eine eine weitere Förderung in Höhe von 2,708 Mio. Euro entfallen. Dieses Förderprogramm wurde erst vor kurzem so verändert, dass die Fertigstellung der Kita erst Mitte 2023 erfolgen muss. Eine Antragstellung zu dem 4. SIP ist derzeit weiterhin möglich.

Nun erfolgte aber die Nachricht von der Regierung von Mittelfranken, dass die Gelder nach dem 4. SIP aufgebraucht sind. Nach Auskunft eines Mitarbeiters fehlen alleine für Mittelfranken zwischen 12 und 15 Mio. Euro, die offensichtlich im Haushalt des Freistaates nicht vorgesehen sind. Für die Stadt bedeutet dies, dass es alleine für die Kita auf dem Krügelareal rund 850 000 Euro weniger an Förderung geben würde, sollte sie jetzt mit dem dringend notwendigen Bau der Kita beginnen. Es gibt an dieser Stelle nur zwei Möglichkeiten: Entweder wie geplant mit dem Bau der Kitas beginnen und die fehlende Förderung in Millionenhöhe aus dem städtischen Haushalt aufbringen oder warten, und das auf Kosten der Familien, die einen Kindergartenplatz brauchen.

Bestehende Förderprogramme müssen gedeckt sein

Für Krömer ist es ein absolutes Unding: „Wir als Kommune tun alles, um unserer Verpflichtung nach einer bedarfsgerechten Kindertagesbetreuung in der Stadt Stein gerecht zu werden und die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Wir erwarten aber auch, dass dann die bestehenden Förderprogramme mit entsprechenden Haushaltsmitteln hinterlegt werden. Wenn für Mittelfranken zwischen 12 und 15 Mio. Euro fehlen, dann bedeutet dies, dass viele Kommunen auf die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn für ihre Kindertagesstätten warten, um die angespannte Haushaltslage ihrer Gemeinde nicht noch mehr zu strapazieren. Dies kann und darf nicht die Lösung sein!“
Kommunen dürften an dieser Stelle nicht weiter belastet werden, so Krömer, und er hat einen Lösungsvorschlag parat:

„Das Finanzministerium erteilt dem Sozialministerium die finanzielle Freigabe der benötigten Finanzmittel, damit die Regierungen die Förderung genehmigen können.“

Krömer verlangt für die Kommunen Klarheit darüber. dass Projekte entsprechend der gestellten Anträge, auch in den Jahren 2022 und 2023 mit dem höheren Fördersatz nach dem Sonderinvestitionsförderprogramm ebenso gefördert werden:

„Nur so gelingt es uns, die erforderlichen Kita-Plätze fristgerecht fertigstellen zu können, was spätestens am 30. Juni 2023 der Fall sein muss. Es bleibt zu hoffen, dass der Freistaat hier zu einer Lösung kommt. Im Interesse der Stadt Stein und allen voran unserer Kinder.“

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