► LfA-Förderbilanz 2023:

Bayerischer Mittelstand investiert weiter in Modernisierung

2,3 Milliarden Euro für die Zukunft von Bayerns Unternehmen und Kommunen
Trotz Investitionszurückhaltung gestiegene Nachfrage nach Innovationskrediten

Die LfA Förderbank Bayern verzeichnete 2023 ein solides Förderjahr. Erreicht wurde ein Kreditvolumen von rund 2,3 Milliarden Euro für die bayerischen Unternehmen und Kommunen. Davon wurden etwas mehr als 1,6 Milliarden Euro im Rahmen programmgebundener Förderkredite vergeben. Insgesamt nutzten mehr als 3.500 Unternehmen und Kommunen die Angebote der LfA.

► Alternatives Beschaffungskonzept:

Sach- und fachgerechte Vergabe von Planungs- und Bauaufträgen

Die Unsicherheiten bei der Vergabe von Planungs- und Bauaufträgen nach Streichung des § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV haben ein Ende: Kammern und Verbände der planenden Berufe haben ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. iur. Martin Burgi, dem Leiter der Forschungsstelle für Vergaberecht und Verwaltungskooperationen an der Ludwig-Maximilians-Universität München, vorgelegt, das eine EU-rechtskonforme Lösung aufzeigt.

► Innovative Konzepte zur Reduzierung des Flächenverbrauchs:

Verleihung des Gütesiegels „Flächenbewusste Kommune“

Mit dem staatlichen Gütesiegel „Flächenbewusste Kommune“ wurden jüngst Ebermannstadt, Bubenreuth und Unterwössen ausgezeichnet. Wie Umweltminister Thorsten Glauber, Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt und der Amtschef des Bayerischen Bauministeriums, Dr. Thomas Gruber betonten, zeichneten sich die neuen Preisträger insbesondere dadurch aus, dass sie ein aktives Flächenmanagement betreiben und innovative Konzepte und Maßnahmen zur Reduzierung des Flächenverbrauchs anwenden.

► Wohnungsbau:

KfW-Fördergelder wieder verfügbar

Ende des vergangenen Jahres wurden einige Bau-Förderprogramme der Bundesregierung gestoppt. Der Grund: Bereits nach zehn Monaten war der Fördertopf leer. Damit ist jetzt Schluss. Seit kurzem können für die Programme Klimafreundlicher Neubau (KFN), Genossenschaftliches Wohnen und Altersgerecht Umbauen wieder Anträge bei der KfW gestellt werden.

► Forderung der bayerischen Wasserversorger:

Trinkwasser muss in Bayern hohe Qualität haben

VBEW-Fachtagung Wasser in Bamberg

„Die Sicherung der Trinkwasser- und Gewässerqualität in Bayern hat für uns oberste Priorität. Dies ist kein leichtes Unterfangen, denn vor dem Hintergrund der Energiewende kommt hinsichtlich des Grundwasserschutzes auf die Unternehmen der bayerischen Wasserwirtschaft einiges zu,“ sagte Gerhard Moser, Vorstandsmitglied des Verbands der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e. V. – VBEW im Vorfeld des diesjährigen Expertentreffens der bayerischen Wasserwirtschaft. „Und auch die auf europäischer Ebene diskutierten Neuregelungen der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie können für unsere Unternehmen noch reichlich Handlungsbedarf verursachen.“

► Klarheit bei „roten Gebieten“:

Änderung der Ausführungsverordnung Düngeverordnung

Kaniber zu Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

Aufgrund neuer Bundesvorgaben mussten bis Ende November 2022 die mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebiete in Bayern mit der Änderung der Ausführungsverordnung Düngeverordnung (AVDüV) neu ausgewiesen werden. Mittlerweile sind über 60 Normenkontrollanträge gegen die Ausweisung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängig, geklagt haben circa 1.000 landwirtschaftliche Betriebe. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat vier Musterverfahren abgetrennt und nun die ersten Urteile in den Musterverfahren verkündet.

► Neufassung der Kommunalabwasserrichtlinie:

Überfälliger Paradigmenwechsel

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die EU-Institutionen Ende Januar 2024 auf die Neufassung der Kommunalabwasserrichtlinie geeinigt. Haben Rat und Parlament die vorläufige Einigung formell angenommen, wird die novellierte Richtlinie voraussichtlich bis Ende April dieses Jahres veröffentlicht und in Kraft treten. Bereits 2026 müssen dann die EU-Mitgliedstaaten der EU-Kommission nationale Umsetzungsprogramme übermitteln.

► Schweinfurter ÖPNV-Strategie 2024:

Gemeinsam für eine zukunftssichere Mobilität

Unter dem Leitmotiv „Innovation und Modernisierung” entwickelt die Stadtwerke Schweinfurt GmbH eine umfassende Strategie für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Ziel ist es, eine umweltfreundliche, effiziente und benutzerfreundlichere Mobilität zu schaffen, die die gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftliche Aktivität fördert.