► Zusätzliche Verunsicherung bei Bankkunden:

Institutssysteme in Gefahr

Vorlage der EU-Kommission zur Vereinheitlichung nationaler Einlagensicherungen

Die EU-Kommission hat ein Gesetzespaket zum Krisenmanagement im Bankensektor vorgelegt. Teil dieses Vorschlags ist unter anderem eine stärkere Vereinheitlichung und Verzahnung der nationalen Einlagensicherungssysteme in der EU. Nach Ansicht von DSGV-Präsident Helmut Schleweis und Bayerns Finanzminister Albert Füracker stellen die Pläne der EU-Kommission eine Gefahr für das stabile Einlagensicherungssystem in Deutschland dar.

► Konzern Versicherungskammer:

Verlässlicher Partner in unsicheren Zeiten

Der Konzern Versicherungskammer blickt auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2022 zurück. Er hat sich in einem anspruchsvollen Marktumfeld erneut positiv entwickelt. Auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen, welche sich durch Pandemie, Energiekrise, Inflation und in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ergaben, hat die Versicherungskammer angemessen reagiert. Das zeigt, dass der größte öffentliche Versicherer auch in unsicheren Zeiten ein sicherer Partner bleibt.

► Hundesteuer:

Bayerische Rekordeinnahmen im Jahr 2022

Nach den Ergebnissen der vom Bayerischen Landesamt für Statistik durchgeführten vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik, nehmen die bayerischen Städte und Gemeinden im Jahr 2022 Hundesteuer in Höhe von 38,25 Millionen Euro ein. Dies sind 6,1 Prozent mehr als im Vorjahr (36,07 Millionen Euro). Somit erreicht das Hundesteueraufkommen im Jahr 2022 einen neuen Höchstwert von 2,87 Euro pro Kopf.

► Bilanzpressekonferenz der BayernLB:

Starkes Vorsteuerergebnis in Höhe von 1,1 Mrd. Euro

Gute Stimmung herrscht derzeit bei der Bayern LB. Über ein „außergewöhnlich gutes Jahr“ wussten Vorstandsvorsitzender Stephan Winkelmeier und Finanzvorstand Dr. Markus Wiegelmann bei der Bilanzpressekonferenz in München zu berichten. Laut Winkelmeier hat die Landesbank im Geschäftsjahr 2022 ein Ergebnis vor Steuern in Höhe von 1,1 Mrd. Euro erwirtschaftet (2021: 816 Mio. Euro). Dies ist der höchste Gewinn seit Ausbruch der Bankenkrise im Jahr 2008.

► Kindertagesbetreuung:

Bund verzögert Entscheidung

Mit dem KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz (KiQuTG, sog. Gute-KiTa-Gesetz) sollen wichtige Stärkungsmaßnahmen für Kindertageseinrichtungen, wie z.B. der Leitungs- und Verwaltungsbonus, fortgesetzt werden. Allerdings verzögert sich die Ausreichung der Bundesmittel aufgrund der späten Entscheidung des Bundes über die Fortsetzung des KiQuTG im Dezember 2022 erheblich.

► Neue Difu-Studie:

Praxis der kommunalen Baulandmobilisierung und Bodenpolitik

Ergebnisse einer Kommunalumfrage und von Untersuchungen in 16 Fallstudienstädten

Laut einer neuen Difu-Studie setzen Kommunen zunehmend städtebaurechtliche Instrumente ein, um dem Wohnungsmangel zu begegnen. In die vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung geförderte Untersuchung bezog das Institut 16 Fallstudienstädte, darunter Würzburg, Kaufbeuren und Dachau, ein und führte eine repräsentative Kommunalbefragung durch.

► Herausforderungen enorm:

Städtebauförderung vereinfachen, Ausgabereste abbauen

Positionspapier von GdW und Bundesverband „Die Stadtentwickler“

Die Herausforderungen der Städte sind enorm: Um den erforderlichen Transformationsprozess bewältigen zu können, sind die Kommunen auf eine starke und verlässliche Unterstützung durch die Städtebauförderung von Bund und Ländern angewiesen. In der Praxis gibt es allerdings zunehmend Schwierigkeiten: Der Bedarf an Städtebaufördermitteln steigt, gleichzeitig gibt es immer mehr Ausgabereste, d.h. nicht abgerufene Mittel aus dem Programm. Denn so wirksam die Städtebauförderung vor Ort ist, so bürokratisch und umständlich sind ihre Verfahren.

► Bundesverband Geothermie:

Energieprojekte im Visier

Nach Mitteilung des Bundesverbandes Geothermie wünschen sich zahlreiche Bürger der oberbayerischen Gemeinde Vaterstetten einen schnellen Umstieg auf eine Erdwärmeversorgung. Auch Forscher projizierten große Chancen für die Ortschaft.