► Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Klare Grenzen für die automatische Kennzeichenerfassung

David Annussek hat über das Thema der Überprüfung von Autokennzeichen promoviert - er erläutert das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil der automatischen Erfassung von Auto-Kennzeichen enge Grenzen gesetzt. So stellten die Richter beispielsweise klar, dass die Registrierung einen konkreten Anlass „und dem Schutz wichtiger Rechtsgüter dienen muss“. Dr. David Annussek hat sich in seiner an der Universität Münster verfassten Dissertation mit den rechtlichen Aspekten einer automatisierten Überprüfung von Autokennzeichen intensiv beschäftigt - er erläutert im Gespräch mit Norbert Robers die Hintergründe und Konsequenzen aus dem Urteil des höchsten deutschen Gerichts.

► Bayerns Volks- und Raiffeisenbanken setzen auf Wachstum:

Die Genossenschaftsbanken zählen zu den stabilsten Banken Europas

GVB-Präsident Jürgen Gros: „Zinswende kaum vor 2020“

Trotz anhaltender Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Belastungen an den Finanzmärkten haben Bayerns Volks- und Raiffeisenbanken nach den Worten von Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbandes Bayern (GVB), im Berichtsjahr 2018 eine gute Entwicklung genommen und einen respektablen Gewinn erwirtschaftet. Auch wenn das addierte Ergebnis vor Steuern der 236 (Vorjahr: 244) Genossenschaftsbanken um 16 % auf 1,241 (Vorjahr: 1.481) Mrd. Euro zurückgegangen sei, spiegle sich nach dem sehr guten Vorjahr darin eine Rückkehr zur Normalität. Trotz der eingetrübten Konjunkturaussichten zeigt sich der Verband für das laufende Jahr zuversichtlich, auch wenn mit einer Zinswende frühestens 2020 zu rechnen sei.

► Förderprogramm BioKlima verbessert

Nun auch kleinere Anlagen förderbar

Aiwanger: „Bayern als Holzland bietet beste Bedingungen für Biomasseheizwerke"

MÜNCHEN:  Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Aiwanger ruft zur Nutzung des verbesserten Förderprogramms BioKlima auf. Das Bayerische Wirtschaftsministerium fördert im Rahmen dieses Programms jährlich mit rund 2 Millionen Euro Investitionen in neue, umweltschonende Biomasseheizwerke sowie Neuinvestitionen zur Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen. Aiwanger: „Wir haben die Richtlinien für dieses erfolgreiche Förderprogramm novelliert und auch im neuen Doppelhaushalt Mittel vorgesehen. Damit können wir bis zum Jahr 2021 Investitionen in umweltschonende Biomasseheizwerke mit bis zu 300.000 Euro fördern. So wollen wir bayerische Bioenergie stärken, Wertschöpfung in der Region halten und Klimaschutzziele erreichen.“

► Trotz Nullzins-Politik der EZB:

Stadtsparkasse München hält am Erfolg fest

Zinserträge geringer / Mietpreisbremse bei eigenen Wohnungen

Auch wenn unterm Strich das Ergebnis geringer ausgefallen ist als im Jahr zuvor, sieht sich die 1842 gegründete Stadtsparkasse München, mit einer durchschnittlichen Bilanzsumme von 18,2 (17,39)Mrd. Euro größte Sparkasse in Bayern und fünftgrößte in Deutschland, weiter auf Erfolgskurs. Und trotz der durch die Nullzins-Politik der EZB (Europäische Zentralbank) unverändert schwierigen Lage für den gesamten Finanzsektor und der ständig zunehmenden Regulierungsauflagen durch Brüssel und oft auch noch zusätzlich durch Berlin, ist diese Einschätzung durch den Vorstandsvorsitzenden Ralf Fleischer in der Bilanzpressekonferenz durchaus nachvollziehbar. Auch für das laufende Jahr ist der Chef der Stadtsparkasse optimistisch. Sein Fazit: „Wir wollen weiter wachsen, auch wenn 2019 ein sehr anspruchsvolles Jahr wird.“

► Deutscher Sparkassen- und Giroverband:

Brexit, Bankenpaket und Digitalisierung

Als „positive Entwicklung für die kleinen und mittleren Kreditinstitute“ hat Helmut Schleweis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), die Verabschiedung eines Großteils des Bankenpakets durch die EU-Finanzminister bezeichnet. Erstmals werden dort konkrete Ansätze für mehr Proportionalität und administrative Entlastungen von kleinen, wenig komplexen Instituten festgeschrieben. Regeln, die für große und international tätige Banken entwickelt wurden, werden dann zukünftig nicht mehr eins zu eins auf kleine und mittlere Institute übertragen, dem Grundsatz der Proportionalität wird mehr Geltung verschafft.

► Bilanzpressekonferenz der bayerischen Sparkassen:

Erneuter Erfolg am Markt

Den bayerischen Sparkassen ist es auch vergangenes Jahr gelungen, ihren Kurs stabil fortzusetzen. Wie Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, bei der Bilanzpressekonferenz in München feststellte, schlossen sie das Geschäftsjahr 2018  erfolgreich ab, obwohl sich der Druck aus Niedrigzinspolitik, Regulierungsfülle und Digitalisierung weiter verdichtet habe.

► Ein „Dahoam is Dahoam“

Schauspielerin Brigitte Walbrun übernimmt Schirmherrschaft für das „Haus des Lebens“ in Dachau

München, Februar 2019. Es gibt immer mehr junge Frauen, die ein Kind erwarten, aber von Familie und Gesellschaft allein gelassen werden. Sie sind oftmals mit der Situation vollkommen überfordert. Ihnen fehlt buchstäblich ein „Dahoam „ ein Dach über dem Kopf“, unter dem sie Schutz und Unterstützung finden. Nicht selten sehen diese jungen Frauen dann die Abtreibung als vermeintlich einzigen Weg. 

► 26. Tagung Leitungsbau in Berlin

Technik (k)ein Spielball der Politik

Ob Energiewende oder Breitbandausbau „ die Umsetzung dieser politischen Megaziele steht und fällt mit substantiellen Schüsseltechnologien und bewährten Kernkompetenzen, die die Leitungsbaubranche in ihren Händen hält. Dabei obliegt es der Politik, den Rahmen und den Takt für die bauliche Umsetzung flächendeckender Giganetze und erdverlegter Stromtrassen zu bestimmen. Fehlen darf es dabei aber weder an Augenmaß noch an technischem und politischem Sachverstand, denn substanzlose Machbarkeitsparolen setzen die Zukunftsfähigkeit einer ganzen Branche aufs Spiel. Technik darf nicht zum Spielball der Politik werden, so die Botschaft an die 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 26. Tagung Leitungsbau, die am 22. und 23. Januar 2019 in Berlin stattfand. 

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