► ÄFI-Positionspapier:

Für ein Umdenken in der Impfpolitik

Die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie waren einseitig ausgerichtet: Die Massenimpfungen sollten unbedingt durchgesetzt werden, obwohl ihre Wirksamkeit und Sicherheit nur unzureichend untersucht worden waren. Die Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V. (ÄFI) fordern eine fachwissenschaftliche Aufarbeitung, evidenzbasierte Impfempfehlungen und eine Neuausrichtung von RKI, STIKO und PEI.

► LfA-Förderbilanz 2022 mit den Genossenschaftsbanken:

660 Mio. Euro an Förderkrediten für Bayerns Mittelstand

Im Jahr 2022 haben die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken Förderkredite der LfA Förderbank Bayern in Höhe von mehr als 660 Millionen Euro vergeben. Mit über 2.300 Zusagen für Mittelstand und Selbstständige in Bayern stehen sie für mehr als 47 Prozent der im vergangenen Jahr insgesamt zugesagten LfA-Programmkredite. Die Genossenschaftsbanken sind einer der wichtigsten Partner der LfA im Fördergeschäft.

► Finanzpolitische „Zeitenwende“:

Leitlinien für einen Aufbruch Deutschlands

Positionspapier des Wirtschaftsbeirats Bayern

Unter dem Titel „Auf das Angebot kommt es an! Mehr Soziale Marktwirtschaft für eine Welt im Umbruch“ hat der Wirtschaftsbeirat Bayern ein Positionspapier veröffentlicht, das sich unter anderem mit der finanzpolitischen „Zeitenwende“ befasst. Die Bundesregierung hat laut wbu eine breite Palette von Maßnahmen auf den Weg gebracht und hegt viele Pläne, den Herausforderungen zu begegnen. Um die Entlastungspakete vom Fließband zu finanzieren, würden immer neue „Sondervermögen“ ins Spiel gebracht, was nichts anderes als immer mehr Schulden bedeute. Die Schuldenbremse werde mehr oder weniger offen umgangen bzw. grundsätzlich zur Debatte gestellt. „Die finanzpolitische Nachhaltigkeit schwindet dahin“, heißt es.

► Bayerische Volks- und Raiffeisenbanken:

Bestandener Stresstest in schwierigem Umfeld

Trotz widriger Umstände wie den Verunsicherungen im Zuge des Ukraine-Kriegs, hoher Inflation und schwieriger Prognosen zeigte sich Gregor Scheller, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), bei der Bilanzpressekonferenz in München mit dem abgelaufenen Jahr aus operativer Sicht sehr zufrieden. Der Marktanteil im Firmenkundengeschäft und in der privaten Wohnbaufinanzierung sei deutlich ausgebaut worden. „Somit haben sich die 197 Volks- und Raiffeisenbanken im Freistaat erneut als Stabilitätsanker erwiesen“, unterstrich Scheller.

► Jahresbilanz zur Regionalen Wirtschaftsförderung:

Niederbayern erneut Spitzenreiter

„Der bayerische Mittelstand trotzt mit robuster Investitionsbereitschaft den widrigen Umständen“: Mit dieser erfreulichen Nachricht wartete Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger auf, als er die Jahresbilanz zur Regionalförderung präsentierte. Positiv gestimmt sein kann Niederbayerns Regierungspräsident Rainer Haselbeck, belegt sein Regierungsbezirk doch erneut Rang 1 bei der Wirtschaftsförderung. Dort flossen im Vergleich der sieben Regierungsbezirke zum wiederholten Mal die meisten Fördermittel. „Niederbayerns Wohlstand und wirtschaftliche Strahlkraft gründen auf der Stärke seiner Unternehmen“, unterstrich Haselbeck.

► Bayerische Sparkassen 2022:

Finanzwirtschaftliches Rückgrat der bayerischen Regionen

„Stabil und robust steuern die bayerischen Sparkassen durch die Übergangsphase.“ Mit dieser Botschaft wartete Prof. Dr. Ulrich Reuter, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, bei der Vorstellung der Geschäftsergebnisse 2022 der 61 bayerischen Sparkassen in München auf. Zwar hätten geo- und geldpolitische Ereignisse für ein Geschäftsjahr des Umbruchs gesorgt, „jedoch konnten sich die Sparkassen erfolgreich auf die neuen Bedingungen einstellen“. Insgesamt sei das bayerische Sparkassenjahr „recht ordentlich“ verlaufen, unterstrich Reuter, der am Tag der Pressekonferenz zum neuen Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) gewählt wurde. Er folgt damit auf den amtierenden DSGV-Präsidenten Helmut Schleweis, der zum Jahresende 2023 in den Ruhestand tritt.

► „Königsklasse der Naturschutzarbeit“:

Bayerischer Naturschutzfonds feiert 40-jähriges Bestehen

Seit 40 Jahren setzt sich der Bayerische Naturschutzfonds – die Naturschutzstiftung des Freistaats – für mehr Artenvielfalt und Lebensqualität in Bayern ein. Vor kurzem feierten in München rund 250 Gäste das Jubiläum der Stiftung. Umweltminister Thorsten Glauber betonte beim Festakt im Schloss Nymphenburg: „Der Schutz von Natur und Artenvielfalt ist eine der größten Aufgaben unserer Zeit. Der Bayerische Naturschutzfonds spielt in der Königsklasse der Naturschutzarbeit. Wir blicken nach 40 Jahren auf eine stolze Erfolgsbilanz.“

► Digitalplan für Bayern:

Digitale Zukunft benötigt digitale Bildungsformate

Der Digitalplan für Bayern wurde vor wenigen Tagen nach Abstimmungen in den Ministerien verabschiedet. Das damit verknüpfte Zielbild Bayerns für das Jahr 2030 beschreibt eine Gesellschaft, die digital versiert ist und digitale Technologien mit Souveränität und Umsicht im Sinne des Gemeinwohls nutzt.