► Ressourcenschonung:

Straßen- und Wegebau

Vor zwei Jahren wurde die „Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung des Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung“, die sog. Mantelverordnung, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Unter Berücksichtigung von Übergangsregelungen tritt diese am 1. August 2023 in Kraft.

► VKU-Positionen:

Einwegkunststofffondsgesetz und Verbraucherpaket

Wohlwollend hat sich der Verband kommunaler Unternehmen zum vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) geäußert. Laut VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp „ist es höchste Zeit, dass die hohen kommunalen Reinigungskosten, die durch Einwegkunststoffprodukte verursacht werden, nicht länger auf die Allgemeinheit der Steuer- und Gebührenzahler abgewälzt, sondern den Herstellern auferlegt werden. Diese haben es nun in der Hand, verstärkt auf Mehrwegsysteme zurückzugreifen und umweltfreundlichere Geschäftsmodelle zu entwickeln.“

► BREKO-Fiberdays 2023:

Für fairen Wettbewerb im Glasfaserausbau

Bei den Fiberdays in Wiesbaden diskutierten Vertreter aus Politik und Branche, wie die ambitionierten Glasfaserziele der Bundesregierung in Zeiten von Überbau, Fachkräftemangel und Inflation erreicht werden können. Eines der meistdiskutierten Themen war der starke Wettbewerb um Deutschlands Glasfasernetze. Mit der Ankündigung neuer Kooperations-Vereinbarungen ließen die Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (BREKO) dem Bekenntnis zu Open Access Taten folgen.

► M-net:

Überbau-Moratorium für den Glasfaserausbau vorgeschlagen

Anlässlich des Jahresempfangs in der Münchner Unternehmenszentrale hat Bayerns führender Glasfaseranbieter M-net eine positive Bilanz des Geschäftsjahres 2022 gezogen. Das Glasfaser-Potenzial der per FTTC, FTTB oder FTTH angeschlossenen Haushalte stieg im vergangenen Geschäftsjahr auf 860.000. Dabei war das Unternehmen auch verstärkt außerhalb der eigenen Gesellschafterstädte für die Erschließung des ländlichen Raums aktiv: Insgesamt wurden neue Glasfaserausbauvorhaben in mehr als 30 bayerischen Kommunen gestartet. Die Netze des Unternehmens stehen über Open Access auch weiteren Anbietern im Markt zur Versorgung ihrer Kunden zu Verfügung, gleichzeitig fragt M-net auch selbst aktive Vorleistungen zur Steigerung der eigenen Reichweite nach. Dazu wurden im vergangenen Geschäftsjahr entsprechende Open Access Kooperationen mit Anbietern wie Deutsche Glasfaser, 1&1 sowie der Deutschen Telekom vereinbart oder weiter umgesetzt.

► BKG-Umfrage zum Bayerischen Krankenhaustrend 2023:

Drohender Versorgungsengpass

Bund und Länder arbeiten derzeit intensiv an einer umfassenden Krankenhausreform. Zwar ist die konkrete Ausgestaltung derzeit offen; dass die Pläne auch die stationäre Versorgung im Freistaat verändern werden, scheint jedoch unausweichlich. Wie die Verantwortlichen in den bayerischen Krankenhäusern auf die Vorschläge der Regierungskommission für eine Krankenhausreform blicken und wie die aktuellen Hilfsinstrumente wirken, geht aus der Umfrage zum 14. Bayerischen Krankenhaustrend (BKT) hervor, deren Ergebnisse im Münchner Presseclub vorgestellt wurden. Zudem erhob die BKG auch in diesem Jahr die derzeitige wirtschaftliche Situation der bayerischen Krankenhäuser sowie umfangreiche Daten zur Lage in den Krankenhäusern.

► ÄFI-Positionspapier:

Für ein Umdenken in der Impfpolitik

Die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie waren einseitig ausgerichtet: Die Massenimpfungen sollten unbedingt durchgesetzt werden, obwohl ihre Wirksamkeit und Sicherheit nur unzureichend untersucht worden waren. Die Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V. (ÄFI) fordern eine fachwissenschaftliche Aufarbeitung, evidenzbasierte Impfempfehlungen und eine Neuausrichtung von RKI, STIKO und PEI.

► LfA-Förderbilanz 2022 mit den Genossenschaftsbanken:

660 Mio. Euro an Förderkrediten für Bayerns Mittelstand

Im Jahr 2022 haben die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken Förderkredite der LfA Förderbank Bayern in Höhe von mehr als 660 Millionen Euro vergeben. Mit über 2.300 Zusagen für Mittelstand und Selbstständige in Bayern stehen sie für mehr als 47 Prozent der im vergangenen Jahr insgesamt zugesagten LfA-Programmkredite. Die Genossenschaftsbanken sind einer der wichtigsten Partner der LfA im Fördergeschäft.

► Finanzpolitische „Zeitenwende“:

Leitlinien für einen Aufbruch Deutschlands

Positionspapier des Wirtschaftsbeirats Bayern

Unter dem Titel „Auf das Angebot kommt es an! Mehr Soziale Marktwirtschaft für eine Welt im Umbruch“ hat der Wirtschaftsbeirat Bayern ein Positionspapier veröffentlicht, das sich unter anderem mit der finanzpolitischen „Zeitenwende“ befasst. Die Bundesregierung hat laut wbu eine breite Palette von Maßnahmen auf den Weg gebracht und hegt viele Pläne, den Herausforderungen zu begegnen. Um die Entlastungspakete vom Fließband zu finanzieren, würden immer neue „Sondervermögen“ ins Spiel gebracht, was nichts anderes als immer mehr Schulden bedeute. Die Schuldenbremse werde mehr oder weniger offen umgangen bzw. grundsätzlich zur Debatte gestellt. „Die finanzpolitische Nachhaltigkeit schwindet dahin“, heißt es.