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(GZ-9-2017)
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Bayerischer Gemeindetag:
 
Missstände bereiten Kopfzerbrechen
 

Die Situation ist prekär: Flüchtlinge, die ein dauerhaftes Bleiberecht zuerkannt bekommen haben, müssen nach geltendem Recht die staatlichen Unterkünfte verlassen und sich auf dem Wohnungsmarkt selbst eine Bleibe suchen. Dies gelingt ihnen aber nur sehr selten, wie der Bayerische Gemeindetag betont. Von den derzeit etwa 125.000 Flüchtlingen, die in bayerischen Asylunterkünften untergebracht sind, müssten etwa 30.000 die Unterkunft verlassen; bis Ende 2017 werden es etwa 70.000 sein. Hinzu kämen noch die Personen, die im Rahmen des Familiennachzugs ins Land kommen werden.

Nach Kräften bemühten sich der Freistaat Bayern und die Gemeinden, Märkte und Städte, den anerkannten Asylbewerbern bei der Wohnungssuche zu helfen. So suchen etwa auf Gemeinde- und Landkreisebene sogenannte Wohnungslotsen gezielt nach leerstehendem Wohnraum oder schafften Wohnungsbörsen im Internet. Die Situation werde sich dramatisch ändern, sollte sich der Flüchtlingszustrom nach Deutschland wieder erhöhen oder das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei in Frage gestellt werden. „Dann kommen die Gemeinden und Städte an das Ende ihrer Möglichkeiten“, unterstrich Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl.

Wohnungsmarkt leergefegt Mieten unbezahlbar

Der Wohnungsmarkt sei wie leergefegt, bebaubare Flächen in den Kommunen kaum noch vorhanden und die Mieten nicht mehr bezahlbar. „Sollten alle Dämme brechen, so müssten möglicherweise drastische Maßnahmen, wie beispielsweise Containersiedlungen im Außenbereich, von Gemeinden und Städten ergriffen werden“, verdeutlichte Brandl.

Der Präsident wies darauf hin, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung für die kommunalen Anstrengungen zu Gunsten der Flüchtlinge in dem Maße schwinden werde, wie hohe Mieten seitens des Staates oder der Gemeinden für diese gezahlt würden. Auch deutsche Familien suchten Wohnraum. Außerdem komme die kommunale Infrastruktur – siehe Kinderkrippen, Kindergärten oder Grundschulklassen - nicht in dem Tempo mit, wie der Bedarf für Familien anerkannter Flüchtlinge entstehe. Auch würden sich Kreditinstitute mit der Vergabe von Wohnungsbaudarlehen mittlerweile erkennbar zurückhalten, weil die Refinanzierung durch Mieten oder eine Wertsteigerung der Gebäude über die Jahre nicht gesichert sei.

Probleme mit Bauschutt und Bodenaushub

Als weiteren aktuellen Missstand wertete der Bayerische Gemeindetag die Tatsache, dass Deponien seit kurzem kaum noch Bauschutt und Bodenaushub annehmen oder dafür drastisch gestiegene Gebühren fordern. Wer ein Haus, eine Schule oder eine Turnhalle bauen will, müsse den Bodenaushub über weite Strecken abtransportieren lassen.

Grund hierfür seien neue Vorschriften über den Umgang mit mineralischen Bauabfällen. So haben beispielsweise die Deponiebetreiber mehr und kostenintensivere Auflagen und Anforderungen zu erfüllen, als noch vor wenigen Jahren.

Laut Verband werden insbesondere die Anforderungen an technische Sicherungsmaßnahmen, aber auch an die Eigen- und Fremdüberwachung mit Einrichtung von Grundwassermessstellen und deren Beprobung und Analyse „immer aufwändiger und kostspieliger“. Teilweise würden mittlerweile auch von Privat- und Kleinanlieferern Deklarationsanalysen gefordert oder deren Bodenaushub bzw. Bauschutt nicht mehr angenommen. Vor allem Südbayern leide darunter, dass Bodenmaterial aus Mooren oder Torf derzeit nicht mehr verfüllt oder deponiert werden darf.

Bauen muss bezahlbar bleiben

Gemeindetagschef Brandl zufolge muss Bauen auch in Zukunft bezahlbar bleiben. Bei allem Verständnis für Umweltschutz, Gewässerreinhaltung und Altlastenvermeidung könne es nicht sein, dass der Häuslebauer sein Haus nur mehr unter größten Schwierigkeiten und mit einer gewaltigen Kostensteigerung bauen (lassen) kann, „weil die rechtlichen Anforderungen mittlerweile so hoch gesetzt worden sind, dass sie kaum noch jemand erfüllen kann“.

Um auszuloten, welche Möglichkeiten es gibt, ein gesundes Maß zwischen Umweltschutz einerseits und dem Recht auf Bauen zu erträglichen Preisen andererseits zu erzielen, forderte Brandl dringend ein politisches Spitzengespräch mit dem Freistaat Bayern.

DK

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