(GZ-24-2023 - 21. Dezember)

► Aktuelle Stunde zur Flüchtlingspolitik im Landtagsplenum:

Fluchtursachen in Herkunftsländern bekämpfen

Flüchtlinge in Arbeitsmarkt integrieren

Auf Vorschlag der AfD-Fraktion wurde in der Aktuellen Stunde im Landtag über das Thema „Kommunen am Ende: Bayern vor Migrationskollaps bewahren“ debattiert. Dabei prallten unterschiedliche Vorstellungen aufeinander, wie man mit Geflüchteten umgehen soll.

Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, stellte fest: „Längst pfeifen es die Spatzen von allen Dächern: Die Aufnahmebereitschaft der bayerischen Kommunen für immer mehr illegale Migranten ist erschöpft. Und unsere Bürger haben die Nase voll, sie wollen keine weitere Ansiedelung von Asylforderern mehr! Doch mit der Wankelmütigkeit der regierenden Altparteien in Bund und Land wird diese tickende Zeitbombe nicht entschärft werden können.“

Einerseits, so Graupner, gebe es jetzt stationäre Grenzkontrollen, andererseits würden mit leichterem Familiennachzug, Bürgergeld und der Degradierung des deutschen Passes zur „Ramschware“ immer mehr Migrationsanreize geschaffen. In Bayern werde „viel heiße Luft produziert“, aber nun sei zumindest mit der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber eine jahrelange Forderung der AfD erfüllt worden. „Insgesamt aber geht das alles immer noch zu zögerlich“, bekräftigte der AfD-Politiker.

Nachbesserung statt Spaltung, Hass und Hetze

Die CSU-Abgeordnete Petra Guttenberger warf der AfD Spaltung, Hass und Hetze vor und sprach sich für eine sachliche Debatte aus. Nachbesserungsbedarf sieht Guttenberger beim Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge, das sie in der Höhe der Leistungen für verfehlt hält. Sie warnte davor, damit Anreize für Missbrauch zu setzen. Dennoch müsse differenziert werden. Migration sei nötig, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen und das Land am Laufen zu halten. Zugleich kritisierte sie die Ampel-Regierung, die zwar Schritte ankündige, aber nicht umsetze.

Die Grünen-Politikerin Gülseren Demirel erklärte, die AfD glänze mit Ideenlosigkeit und verunsichere die Menschen, indem sie Ängste schüre. Demirel forderte ein konstruktives, sachliches Gespräch und verwies auf das Grundgesetz Art. 1, demzufolge die Würde des Menschen („und nicht explizit des Deutschen“) unantastbar sei. Zielführend sei nunmehr, die Kommunen im Wohnungsbau zu unterstützen und die Geflüchteten schneller in Arbeit zu bringen.

Kommunen brauchen schnellstens konkrete Hilfe

Nach Ansicht des Freie Wähler-Abgeordneten Alexander Hold „helfen populistische Parolen und leere Floskeln unseren Kommunen in der derzeitigen Situation nicht weiter. Wir brauchen schnellstens konkrete Lösungsansätze. Auf Ebene des Bundes und der EU müssen endlich Maßnahmen zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung umgesetzt werden. Denn dort befinden sich die entscheidenden Stellschrauben, um die Migrationskrise zu lösen. Das Versagen der Bundesregierung in der Migrationspolitik bringt die Kommunen immer mehr an ihre Belastungsgrenzen und gefährdet zunehmend den sozialen Frieden in Bayern. Viel zu lange wurden die Hilferufe aus den Städten und Gemeinden ignoriert. Dies muss nun zügig ein Ende haben.“

Der SPD-Abgeordnete Arif Taşdelen wies darauf hin, dass ohne Einwanderer weder der Winterdienst noch ein Krankenhaus oder Altenheim funktionieren würde. Auch erinnerte Taşdelen an die Ergebnisse der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November und mahnte die Staatsregierung, die Unterstützung des Bundes für die Geflüchteten aus der Ukraine sowie die vereinbarten Kostenpauschalen pro Asylantrag schnell und unkompliziert an die kommunalen Spitzenverbände auszuzahlen.

Innenminister Joachim Herrmann verwies auf den gemeinsamen Grundsatzbeschluss „Migration“ der Innenministerkonferenz, wonach die Grenze der Aufnahmefähigkeit erreicht und eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen nötig sei. Einig sei man sich zudem, dass als sichere Herkunftsländer auch Armenien, Indien und die Maghreb-Staaten gelten müssten. Allein in Bayern seien in diesem Jahr 46.000 Asylbewerberinnen und -bewerber vornehmlich aus Syrien, der Türkei und Afghanistan angekommen – eine deutliche Steigerung im Vergleich zum Vorjahr.

Innenminister Joachim Herrmann sprach sich für umfassende Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, Tschechien, Polen und der Schweiz aus, die schon zur Festnahme vieler Schleuser geführt habe. Notwendig seien auch mehr und schnellere Rückführungen. Dagegen warnte der Minister vor zu hohen finanziellen Anreizen, die sich in Deutschland auf einem Niveau befänden wie in keinem anderen europäischen Land. Nach Herrmanns Überzeugung müssen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben dürfen, auch schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die Auszahlung des vollen Bürgergelds an ukrainische Flüchtlinge bezeichnete er als falsch.

Richtig sei es hingegen, die Fluchtursachen in Herkunftsländern wie Afrika zu bekämpfen. Hierzu solle die wirtschaftliche Entwicklung gefördert werden, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Lebensbedingungen zu verbessern. Hilfestellung vor Ort könne dafür sorgen, dass die Menschen selbst auf die Beine kommen, schloss Herrmann seine Ausführungen.

DK

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