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(GZ-21-2016)
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► CSU-Parteitag in München:
 
Neue Ordnung
 
 Die Ordnung

Im Zeichen der inhaltlichen Standortbestimmung stand der CSU-Parteitag 2016 in München. Mit der einstimmigen Verabschiedung ihres mittlerweile siebten Grundsatzprogramms endete ein zweijähriger Diskussionsprozess innerhalb der Partei. (Grafik: www.csu-grundsatzprogramm.de)

In der Publikation mit dem Titel „Die Ordnung“ definiert sich die CSU als „konservative Zukunftspartei“ mit „christlich-jüdischen Wurzeln“ und formuliert ihren politischen Anspruch auf Landes-, Bundes- und Europaebene.

Das Kapitel „Neue Ordnung – was wir gestalten“ setzt sich zusammen aus den Komponenten „Gesellschafts- und Kulturordnung: freiheitlich und gemeinsam!“, „Wirtschafts- und Sozialordnung: fortschrittlich und fair!“, „Staats- und Rechtsordnung: stark und verlässlich!“ sowie „Friedens- und Sicherheitsordnung: stabil und handlungsfähig!“. „Eine lebendige Demokratie lebt von Bürgernähe und eigenverantwortlichen Gestaltungsmöglichkeiten“, heißt es in dem Papier. Und weiter: „Wir treten für starke und lebendige Kommunen ein. Das Subsidiaritätsprinzip muss gelten: Eine Aufgabe soll nur dann von einer höheren Ebene wahrgenommen werden, wenn eine untere sie nicht ebenso oder gar besser erledigen kann.“

Heimatstrategie

„Ländliche wie städtische Räume sind Heimat“, lautet eine weitere Botschaft. Der Freistaat fördere und sichere gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern. „Das ist unsere Heimatstrategie. Wir wollen, dass sich städtische und ländliche Regionen ergänzen.“ Die Menschen müssten überall im Land gleichermaßen Zugang zu Arbeit, Betreuung, Bildung, Gesundheit, Kultur und staatlichen Dienstleistungen haben.

Eine leistungsfähige Infrastruktur sei die Voraussetzung dafür, dass es überall Chancen gibt, heißt es weiter. „Leistungsfähige Telekommunikations- und Breitbandverbindungen sind heute genauso Lebensadern für ein Land wie Verkehrswege, Transportmittel und Stromnetze. Bayern kann seine Stärken nur ausspielen, wenn seine Infrastruktur auf modernstem Stand ist… Wir müssen Mobilität von Menschen, Gütern und Daten neu denken.“

Moderne Mobilität bedeute die Verknüpfung von Infrastruktur, Verkehrsträgern und digitaler Kommunikation. Dazu komme der Ausbau der Elektromobilität. „Wir wollen den Gedanken der Gemeinsamen Ressourcennutzung, ganz gleich ob Car-Sharing oder andere Aspekte der Sharing Economy, in die Infrastruktur der Zukunft einbetten. Wir setzen uns für einen bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur ein. Dieser muss sich an der langfristigen Notwendigkeit orientieren. Wir bauen nicht um des Bauens willen, wir bauen für die Zukunft der Menschen.“

Gesellschaftlicher Wandel

Markus Blume, Vorsitzender der Kommission für Grundsatzfragen und Programm, der das neue, 42 Seiten umfassende Grundsatzprogramm präsentierte, machte deutlich, dass sich die Gesellschaft wandle und vor enormen Herausforderungen stehe: „Digitalisierung, Kriege, islamistischer Terror, Globalisierung und Migrationswellen: Wir stehen vor gewaltigen Veränderungen“, so Blume. In diesen „Zeiten der Unordnung“ verlangten die Menschen nach Orientierung und Sicherheit. Das neue Grundsatzprogramm gebe Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte in seiner Grundsatzrede betont, dass die CSU trotz turbulenter Zeiten die zurückliegenden Aufgaben sehr gut gemeistert hat: „Ich kann ausnahmslos in allen Dingen, die wir angestrebt haben, melden: Vollzug, Wort gehalten!“

Erbschaftssteuer

Besonders bedeutende Erfolge sind für Seehofer die Neuregelung der Erbschaftsteuer, der Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München sowie die Erfolge bei der Reform des Länderfinanzausgleichs. Dabei wird Bayern nicht nur um jährlich 1,3 Milliarden Euro entlastet, sondern vor allem die Struktur des Ausgleichs verändert: „Künftig wird es so sein, wenn Bayern stark bleibt, gibt es einen Deckel über die Steuer und alles, was wir darüber hinaus erarbeiten, bleibt in Bayern. Das ist der größte Erfolg neben der Bayernmilliarde.“ Seehofer wies aber auch darauf hin, dass diese Verhandlungserfolge das Ergebnis harter Arbeit seien: „Wir können es besser und wir machen es besser. Das ist die Politik der CSU.“

Menschen benötigten in Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung eine Orientierung, fuhr der Parteivorsitzende fort. Politik müsse die gefühlte Ungerechtigkeit innerhalb der Bevölkerung aufnehmen und dürfe nicht an ihnen vorbeiregieren. An die Spitze der politischen Agenda der CSU setzt Seehofer für die kommenden Jahre die Themen Sicherheit, Steuern, Rente/Familie, Europa und Zuwanderung.

Mütterrente

Die Lebensleistung der Menschen solle unterstützt und gefördert werden. Die CSU werde den Soli innerhalb von fünf Jahren abschaffen. Zudem plädiert sie für die Mütterrente II und damit die volle Gleichstellung für Mütter bei der Rente. Auch will die CSU dafür sorgen, dass sich Familien ein Eigenheim leisten können. Dafür soll ein Baukindergeld eingeführt werden. Ferner setzt sich die Partei für Volksentscheide auf Bundesebene ein.

Beim Thema Zuwanderung forderte Seehofer erneut eine Obergrenze von rund 200.000 Menschen. Er stellte aber auch klar, dass in Bayern immer die Maxime Humanität und Mitmenschlichkeit die höchste Priorität haben. Eine Begrenzung sei jedoch die Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Humanität und eine gelingende Integration, so der Parteichef.

Mit überwältigender Mehrheit beschlossen die Delegierten in der Folge die Leitanträge „Politischer Islam“ sowie den Antrag „Linksrutsch verhindern - damit Deutschland Deutschland bleibt“. Darüber hinaus wurden die Ergebnisse einer CSU-Mitgliederbefragung bekanntgegeben. 69 Prozent der Befragten haben sich demnach für Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen.

DK

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