Finanzminister Markus Söder legt ausgeglichenen Regierungsentwurf vor. Foto: Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

In Fortsetzung der finanzpolitischen Stabilität in Bayern hat Finanzminister Markus Söder den Haushaltsplan 2017/18 im Landtag eingebracht. Demnach will die Staatsregierung die Ausgaben des Freistaats von derzeit 55,7 Milliarden auf 57,9 Milliarden Euro in 2017 und 59,3 Milliarden Euro in 2018 steigern. Somit bewegt sich das neue Haushaltsgesetz auf Rekordhöhe. Trotzdem sind keine neuen Schulden vorgesehen.

In seiner Begründung bezeichnete der Finanzminister das 5.100 Seiten umfassende Zahlenwerk als eine humane und aktive Antwort Bayerns auf die Herausforderungen der Zukunft. Dieser Gesetzentwurf sei vorbildlich für ganz Deutschland. Trotz der immensen Ausgaben von 117,2 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren bleibe es ein ausgeglichener Haushalt. Ein Drittel der Ausgaben fließe in die Bildung, zehn Milliarden Euro seien für Polizei und Justiz vorgesehen. Hierbei stünden Schutz und Sicherheit der Bürger im Vordergrund, erklärte Söder. Des weiteren werde der Freistaat bis 2019 neun Milliarden Euro für die Flüchtlingspolitik ausgeben, allein 700 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Damit zeige der Haushalt auch, dass Humanität die Richtschnur des Handelns ist.

Heimatstrategie

Als Entwicklungsaufgabe Nr.1 bezeichnete der Finanzminister den ländlichen Raum. Hier wachse die Stabilität stetig, Leerstände würden beseitigt und reaktiviert. In diesem Zusammenhang verwies er auf die langfristig angelegte Heimatstrategie des Freistaates. Daneben betonte Söder die große Bedeutung der Kommunen, deren Entschuldung im Vordergrund stehe. Der kommunale Finanzausgleich liege inzwischen auf Rekordniveau von fast neun Milliarden Euro, die Stabilisierungshilfen bei 150 Millionen Euro.

Im schnellen Internet sieht der Minister das größte Infrastrukturprojekt der letzten Jahrzehnte. Allein 600 Millionen Euro seien in den nächsten zwei Jahren für die Breitbandförderung vorgesehen. Darüber hinaus werde in die Landwirtschaft kräftig investiert. Als die größte „karitative Entscheidung“ sieht er den Länderfinanzausgleich. Hier müsse künftig mehr bayerisches Geld in Bayern bleiben. Die Steigerung der Ausgaben und die Entnahme von zwei Milliarden Euro aus den Rücklagen begründete Söder mit der Schaffung neuer Stellen u.a. für Lehrer, Polizisten, Richter und Staatsanwälte sowie den stark gestiegenen Kosten für Flüchtlinge. „Dieser Haushalt ist ein Haushalt für ein starkes Land“, erklärte der Finanzminister abschließend.

Wohnungsmangel

Die Landtagsopposition zeigte sich wenig begeistert von den Ausführungen des Finanzministers und übte Kritik. Der SPD-Finanzexperte Harald Güller diagnostizierte viel Selbstlob und eine „Personality-Show“ Söders. Der Haushaltsplan werde den Anforderungen in 15 bis 20 Jahren überhaupt nicht gerecht. Gegen das aktuell drängendste Problem, den akuten Wohnungsmangel, werde viel zu wenig getan. Die Bürger in Stadt und Land bräuchten eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur für den ÖPNV sowie den Radverkehr. Des weiteren fehlten Ansätze für eine völlige Barrierefreiheit bis 2023 und für die digitale Bildung. Hier mangele es außerdem massiv an Personal.

Claudia Stamm, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, warf der Staatsregierung vor, das Geld nach dem „Gießkannen-Prinzip“ zu verteilen. Wie auch Harald Güller kritisierte sie die Absenkung der Rücklagen von sechs Milliarden Euro in 2015 auf 1,5 Milliarden Euro. Stamm forderte Investitionen in die Energiewende und den Klimaschutz sowie eine Offensive für den Wohnungsbau.

Stärkung der Kommunen

Für die Freien Wähler sieht Bernhard Pohl als wichtigsten Punkt die Stärkung der Finanzkraft der Kommunen. Im Interesse gleichwertiger Lebensbedingungen in Bayern müsse die Staatsregierung wesentlich mehr für die Städte und Gemeinden tun. Dafür wären ca. 2,7 Milliarden Euro Rückzahlungen nach erfolgreichen Verhandlungen der Staatsregierung mit Bund und Ländern zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs einsetzbar. Als weitere Kernforderung nannte Pohl die Innere Sicherheit. Hier fehlten neben ausreichend Personal bei der Polizei vor allem viele Asylrichter. Des weiteren plädierte er für eine stärkere Verkehrsinfrastruktur.

Der Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2017/18 mit seinen 15.700 Titeln wird zunächst im federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ausführlich beraten. Die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes erfolgt voraussichtlich in einer der letzten Plenarsitzungen des Jahres Mitte Dezember.

RM