(GZ-06-2023)

► Krankenhausreform:

Kernpositionen des bayerischen Beratergremiums stehen fest

Gesundheitsminister Holetschek: Bayern arbeitet weiterhin konstruktiv an der Reform mit

Die Kernpositionen des bayerischen Beratergremiums zur geplanten Krankenhausreform der Bundesregierung stehen fest. Darauf hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hingewiesen. „Der Freistaat setzt bei der geplanten Krankenhausreform der Bundesregierung auf die wertvolle Expertise der Praktikerinnen und Praktiker vor Ort, um bei den Bund-Länder-Beratungen zur Reform realitätsnahe und sinnvolle Verbesserungen einbringen zu können. Ich freue mich, dass das Beratergremium die Positionen des Gesundheitsministeriums bestätigt hat. Bayern arbeitet weiterhin konstruktiv an der Reform mit. Dank unserer gemeinsamen Kernpositionen haben wir klare Vorstellungen, wie ein tragfähiges Reformgerüst aussehen muss“, betonte der Minister.

Für Holetschek sind die zentralen Positionen klar: Krankenhausplanungshoheit ist und bleibt Ländersache. „Wir fordern gemeinsam mit dem Beratergremium volle Flexibilität für die Länder – und zwar sowohl bei der Einteilung der Krankenhäuser in Versorgungslevel als auch bei der Zuordnung von Leistungsgruppen auf die unterschiedlichen Level. Klar ist für uns: Die neuen Versorgungslevel dürfen keinesfalls bewährte Strukturen gefährden“, verlangt Holetschek.

Gleichzeitig fordert er „Augenmaß und Angemessenheit bei der Festlegung von Mindestvoraussetzungen für Versorgungslevel und Leistungsgruppen – und nicht realitätsferne Maximalanforderungen, die den Gegebenheiten vor Ort nicht adäquat Rechnung tragen“.

Praxistaugliche Lösungen

Einig sei man sich dabei gewesen, dass es praktikable Regelungen für Fachkrankenhäuser und Spezialversorger geben muss sowie praxistaugliche Lösungen für Verbünde von Krankenhäusern. Für den bayerischen Gesundheitsminister ist auch klar, dass das Thema Finanzierung an verschiedenen Stellen nachgeschärft werden muss.

„Wir brauchen hier nicht nur eine Umverteilung, sondern zusätzliche Mittel, um zum einen die Begleitkosten der Strukturreform abzudecken und zum anderen die akuten Finanzprobleme der Kliniken zu lösen.“

Holetschek unterstrich: „Essentiell ist auch, das Ambulantisierungspotenzial klug zu nutzen. Hier sehen wir massiven Verbesserungsbedarf, die Strukturen praxisgerecht und sektorenverbindend zu verzahnen. Die ganze Reform geht nicht ohne Einbindung der niedergelassenen Ärzteschaft und des Rettungsdienstes.“

Der Minister ergänzte: „Nur wenn wir einen Ansatz finden, der die verschiedenen Beteiligten mitnimmt, der Lösungen zur Entbürokratisierung liefert und das drängende Problem des Fachkräftemangels angeht, kann die Reform am Ende erfolgreich sein. Man muss die Reform nicht nur vom Ende her denken, sondern auch aus Sicht des Fachpersonals. Das Krankenhauspersonal ist keine beliebige Verfügungsmasse!“

Keine Schnellschüsse

Holetschek betonte: „Insgesamt fordern wir die Bundesregierung auf, Schnellschüsse zu vermeiden. Der Zeitplan des Bundes ist völlig übereilt. Eine solche große und wichtige Reform benötigt Gründlichkeit und Zeit zur Klärung schwieriger Fragen – und nicht zuletzt eine belastbare Folgenabschätzung, bevor endgültige Festlegungen erfolgen. Natürlich sind sich alle einig, dass eine Reform nötig ist. Aber wir sollten uns ausreichend Zeit für die Anpassung der Versorgungsstrukturen nehmen. Niemandem ist geholfen, wenn Kliniken bei der Strukturreform auf der Strecke bleiben, das Personal aus dem Beruf geht und Patientinnen und Patienten damit letztlich schlechter versorgt sind.“

Bayerns Gesundheitsminister hatte das bayerische Beratergremium zur geplanten Krankenhausreform der Bundesregierung Anfang März eingerichtet. Im Gremium vertreten sind neben den Krankenhäusern auch die niedergelassene Ärzteschaft und die Bayerische Landesärztekammer sowie die Kommunalen Spitzenverbände und die Pflege.

Ganzheitliche Betrachtung

Der Minister ergänzte: „In Bayern sehen wir die Versorgung im Ganzen, und nicht nur auf einzelne Sektoren begrenzt. Daher freut es mich, dass wir neben Experten aus den Kliniken – inklusive der Universitätsmedizin – auch Praktikerinnen und Praktiker aus der niedergelassenen Ärzteschaft und der Pflege zur Mitarbeit im Beratergremium gewinnen konnten. Ich erwarte auch von der Bundesregierung, dass sie die Reform sektorenübergreifend betrachtet.“

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