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(GZ-07-2016)
Politik
1. Zukunftskongress Migration & Integration in Berlin:
 
Bürokratie verringern, Regeln flexibler handhaben
 
Über den Umgang mit der gestiegenen Zuwanderung berieten beim „1. Zukunftskongress Migration und Integration“ in Berlin Wissenschaftler, Unternehmer, Politiker und Kommunalvertreter. Vor über 500 Teilnehmern diskutierten sie dabei vor allem praktische Fragen wie die Unterbringung, den Spracherwerb oder die Arbeitsvermittlung.

Bei der von der Wegweiser Media & Conferences GmbH veranstalten Tagung – Partner waren u. a. Deutscher Städtetag und Deutscher Landkreistag – verwies Peter Altmaier, Flüchtlingskoordinator und Chef des Bundeskanzleramtes, darauf, dass der Schlüssel für Integration die deutsche Sprache und der Zugang zum Arbeitsmarkt seien. Für die dauerhafte Bewältigung der Flüchtlingskrise müsse nunmehr eine Architektur geschaffen werden.

Keine Abschottung

Diese europäische Lösung der größten Fluchtbewegung auf unserem Kontinent brauche allerdings Zeit, betonte Altmaier, der vor einer Abschottung Europas warnte: „Es ist ein historischer Irrtum, grenzenlos zu sein für Güter, Informationen und Dienstleistungen, aber anzunehmen, Menschen müssten von Geburt bis Tod an einem Platz bleiben.“ Altmaier forderte, das europäische Asylsystem Dublin III zu reformieren. Denn es funktioniere nicht, wenn plötzlich viele Menschen kämen. Jetzt gelte es, die illegale Migration zu bekämpfen und Wege für den legalen Zugang zu öffnen.

Mittelstand als Integrationsmotor

Den bezeichnete der Flüchtlingskoordinator als Integrationsmotor. „Wir müssen aber auch den Mut haben, unsere Werte und unsere Art zu leben zu vermitteln.“ Altmaier versprach zugleich, sich dafür einzusetzen, Bürokratie zu verringern und Regeln flexibler zu handhaben.

Der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, unterstrich, dass seine Behörde in diesem Jahr durch mehr Personal und Reformen bei den Abläufen voraussichtlich eine Million Asylanträge entscheiden könne. Durch die neuen Ankunftszentren könnten 50 Prozent der Fälle inzwischen in 48 Stunden beschieden werden. Bei der anderen Hälfte handle es sich um komplexe Fälle. Diese Verfahren wür-den auch künftig länger dauern. Weise unterstrich, Asylverfahren müssten fair und sorgfältig bleiben.

Großes Potenzial

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit berichtete, dass es rund 660.000 bleibeberechtigte Flüchtlinge in Deutschland gebe. Rund 460.000 davon könnten eine Erwerbstätigkeit aufnehmen. Zugleich machte Weise darauf aufmerksam, dass  Flüchtlinge nicht das Problem des demografischen Wandels in Deutschland lösten. Im Gegenteil – die große Zahl stelle zunächst eine Belastung für den Arbeitsmarkt dar. Etwa zehn bis 15 Prozent seien gut qualifiziert. Weise zeigte sich dennoch optimistisch, da es unter den Flüchtlingen ein großes Potenzial von Menschen gebe, die gut in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten. Dazu müssten sich aber auch Berufsverbände und Handwerkskammern flexibler zeigen. Beispielsweise müsste es möglich sein, dass bestimmte Unterlagen für eine Ausbildung nachgereicht werden.

Auch in den Bundesministerien steht der Flüchtlingsandrang im Mittelpunkt der Arbeit. Wie der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke, bemerkte, werde dort an einer Änderung des Systems der Integrationskurse gearbeitet. Das Angebot an Integrations- und Sprachkursen sei in Teilen nicht mehr zeitgemäß. Es gehe um die Fragen, welche Zielgruppen man wie am besten erreiche, ob es für bestimmte Gruppen Lücken gebe und welche Teile der Kurse eventuell verpflichtend sein sollten.

Staatssekretär Werner Gatzer aus dem Bundesfinanzministerium warb seinerseits dafür, sich im Bereich Entwicklungshilfe künftig mehr einzubringen. Zu Forderungen der Länder nach mehr Unterstützung vom Bund verwies er darauf, dass die Länder ebenso wie der Bund im vergangenen Jahr einen großen Überschuss erzielt hätten. Zugleich stellte Gatzer fest, dass notwendige Integrationsmaßnahmen nicht am Geld scheitern würden.

Operative Themen

Auf dem Kongress wurden operative Themen im Umfeld der Migration (Optimierung der Erstaufnahme, Unterbringung etc.) sowie Probleme und Chancen der Integration (Sprache, Arbeitsmarkt, gesellschaftlicher Zusammenhalt etc.) beraten. Den inhaltlichen Schwerpunkt bildeten drei Plenumsveranstaltungen und drei Zukunftsforen.

Best-Practice-Dialoge

Ergänzt wurde das Kongressprogramm durch Zukunftswerkstätten und Best-Practice-Dialoge, die von Partnern und Unterstützern des Kongresses ausgerichtet wurden und sich u.a. folgenden Themen widmeten: „Wir schaffen das – nur mit gutem Projektmanagement“, veranstaltet durch GPM Deutsche Gesellschaft für Projektmanagement e.V., „Verbesserungen der Abschiebungspraxis“, veranstaltet durch die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und „ Integrationsmanagement in Kommunen“, veranstaltet durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement. Gemeinsam mit den Teilnehmern wurde unter verschiedenen Gesichtspunkten diskutiert, wie Integration organisiert sein muss. Darüber hinaus wurden die Erfolgsfaktoren eines effektiven Integrationsmanagements entwickelt.

Integrationsagentur

Kienbaum Management stellte das Konzept der „Integrationsagentur“ vor. Aufbauend auf den Ergebnissen der Kienbaum-Kommunalstudie zum Management des Flüchtlingsstroms befähigt das Organisationskonzept Kommunen zu einem integrierten Vorgehen aller Akteure. Ziel ist die Bündelung konzeptionellen Vorgehens für eine erfolgreiche Integration von Zuwanderern in die Bürgergesellschaft. Führende Technologieunternehmen, darunter IBM, Atos und Oracle, zeigten zudem, wie mit innovativsten Technologien die Asylverfahren erheblich beschleunigt werden könnten.

Fragestellungen mit Bezug zur Flüchtlingskrise dominieren das Vergaberecht. Vorgestellt wurden die einschlägigen Vorschriften, zudem gab es Hinweise und Praxistipps – mit der Zielvorstellung bedarfsgerechter, zügiger, aber vor allem rechtssicherer Beschaffungen zur Bewältigung der Problemlage.

Grenzen der Leistungsfähigkeit

Kommunen geraten bei der Unterbringung von Flüchtlingen organisatorisch an die Grenzen der Leistungsfähigkeit. Gezeigt wurde, wie eine Software, die einen kompakten Überblick zu verfügbaren und geplanten Unterkunftsmöglichkeiten bietet, Unterstützung leisten kann.

In dem Workshop „Der Blick in die Praxis: Integration von Flüchtlingen in die Unternehmen“ beleuchtete die Deutsche Gesellschaft für Personalführung an Beispielen aus der Praxis die Erfolgshebel für eine erfolgreiche Integration Geflüchteter in die Unternehmen, zeigte aber auch Probleme auf, vor denen die Betriebe stehen.

Wirksame Konzepte

Staatliche Leistungserbringung muss mit möglichst geringem Aufwand und hoher Budgeteffizienz funktionieren. In einem Vortrag wurde u. a. dargestellt, wie durch technische Verfahren Leistungen besser bei Bedürftigen ankommen und die Integration unterstützen – Stichwort Kommunale Bezahlkarte.

Der kurzfristige Raumbedarf des öffentlichen Sektors stand im Mittelpunkt des Best-Practice-Dialogs „Kindergärten - Asylbewerberunterkünfte - Sozialer Wohnungsbau: Aus vergangenen Engpässen für heutige und künftige lernen“. Präsentiert wurden wirksame Konzepte und nachhaltige Lösungen in Form modularer Systeme als flexible, schnelle und nachhaltige Alternative.

DK

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