► Bayern als Wirtschaftsstandort nachhaltig stärken:

Landtag beschließt 71 Mrd.-Euro-Haushalt

Der Bayerische Landtag hat den Einzelhaushalt für 2022 auf den Weg gebracht. Insgesamt umfasst der Staatshaushalt 71,1 Milliarden Euro und bleibt damit auf dem gleichen Niveau wie 2021. Mit dem Haushaltsplan nimmt die Regierungskoalition neue Schulden in Höhe von 5,8 Milliarden Euro auf. Zudem werden 2,9 Milliarden Euro aus Rücklagen entnommen.

Die Kritik der Opposition, Bayern werde in die Schuldenfalle getrieben, wies Finanzminister Albert Füracker entschieden zurück. Die Staatsregierung stemme nicht nur die Krise, sondern organisiere auch den Aufbruch. Der Haushalt trage den hohen Unsicherheiten über den weiteren Verlauf der Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg und den weiteren Auswirkungen auf den Staatshaushalt des Freistaates Bayern Rechnung. Füracker zufolge weist der Haushalt 11,4 Milliarden Euro an Investitionen und damit eine Investitionsquote von 16 Prozent auf. Dies sei deutlich mehr als in vielen anderen Bundesländern und wegen des absehbar schwächer werdenden Wirtschaftswachstums notwendig. Alle Haushaltsposten seien transparent dargelegt.

Glasfaserausbau

Im Bereich Finanzen und Heimat mit einem Gesamtetat von 3 Milliarden Euro unterstützt die CSU-Fraktion insbesondere den Glasfaserausbau. Hierfür sind 1,6 Mrd. Euro im Haushalt eingeplant. Ein weiterer Schwerpunkt ist der kommunale Finanzausgleich als eigener Posten im Haushalt. Dieser erreicht mit 10,56 Milliarden Euro (+2,4 %) einen neuen Höchststand für die Förderung von Bezirken, Landkreisen, Städten und Gemeinden.

Staatsregierung – zuverlässiger Partner der Kommunen

Laut Michael Hofmann, Berichterstatter im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zum Fachbereich Finanzen und Heimat, „hat sich die neue Bundesregierung als verlässlicher Partner für die Kommunen verabschiedet, wie man an der mangelnden Unterstützung bei Ausfällen der Gewerbesteuer sieht. Anders macht es der Freistaat Bayern: Auch in schwierigen Zeiten stehen wir an der Seite unserer Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke. Es gibt kein Bundesland, das die kommunalen Ebenen so großzügig ausstattet wie Bayern – und das schon seit vielen Jahren.“

Im Bereich Bildung mit einem Gesamtetat von 14,4 Milliarden Euro setzt sich die CSU-Fraktion für mehr Personal und bessere IT-Ausstattung an den bayerischen Schulen ein. Insgesamt werden 1.250 neue Stellen an den Schulen geschaffen, davon 1.120 Lehrerstellen. 70,1 Mio. Euro werden in die BayernCloud Schule und IT-Administratoren investiert. 16 Mio. Euro werden für das Pilotprojekt „Digitale Schule der Zukunft“ zur Verfügung gestellt.

Beschleunigung der Hightech-Agenda

Mit einem Gesamtetat von 8,4 Milliarden Euro liegt das Augenmerk im Bereich Wissenschaft und Kunst auf der Beschleunigung der Hightech-Agenda (575 Mio. Euro) und der Förderung von Theatern, Museen und Kultureinrichtungen in Bayern. Als Kulturförderung sind 694 Mio. Euro im Haushalt 2022 eingeplant.

Im Bereich Familie und Soziales mit einem Gesamtetat von 7,35 Milliarden Euro (+4,5 %) wird der Schwerpunkt auf die bestmögliche Unterstützung von Familien gesetzt. Die Förderungen für Kindertageseinrichtungen betragen über 2,9 Milliarden Euro. Die Mittel schließen die Betriebskostenförderung, den Beitragszuschuss, das Krippengeld sowie Mittel für die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung mit ein.

Mit einem Gesamtetat von 6,7 Milliarden Euro (+1,9 %) im Bereich Inneres steht die Sicherheit im Vordergrund – mit dem Ziel, dass Bayern Deutschlands sicherstes Bundesland bleibt. Wesentliche Bestandteile sind hier der Ausbau des Digitalfunks (110 Mio. Euro) sowie 500 weitere Stellen für Bayerns Polizei.

Im Bereich Wohnen, Bau und Verkehr mit einem Gesamtetat von 4,67 Milliarden Euro liegt der Fokus insbesondere auf einer Offensive für den öffentlichen Nahverkehr. Die Mittel für die Schiene werden auf 1,5 Milliarden Euro erhöht. 80 Millionen Euro sind im Haushalt 2022 für das 365 Euro-Jugendticket eingesetzt.

Investitionen in die Sicherheit

Bei einem Gesamtetat von 2,8 Milliarden Euro (+3,1 %) im Bereich Justiz setzt die CSU-Fraktion vor allem auf Investitionen in die Sicherheit: Im Mittelpunkt stehen 120 neue Stellen für Richter, Staatsanwälte und Justizangestellte, die weitere Digitalisierung der Justiz (106 Mio. Euro) und Bauprojekte wie der Neubau des Strafjustizzentrums in München oder zwei neue Justizvollzugsanstalten in Passau und Marktredwitz.

Im Bereich Landwirtschaft mit einem Gesamtetat von 1,8 Milliarden Euro (+6,1 %) wird ein Schwerpunkt auf das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) gesetzt, um Anreize für den Arten- und Naturschutz zu geben (196 Mio. Euro). In die Dorferneuerung werden weitere 140 Mio. Euro investiert.

Mit einem Gesamtetat von 1,7 Milliarden Euro (+ 8,3 %) liegt das Augenmerk im Bereich Wirtschaft auf der Hightech-Agenda Plus (gesamt von 2021 bis 2025: 763 Mio. Euro, für 2022: 350,6 Mio. Euro für die Innovationsförderung). Weitere Schwerpunkte sind der Energiebereich mit deutlichem Fokus auf den Klimaschutz und die Förderung der regionalen Struktur und Landesentwicklung.

Im Bereich Umwelt mit einem Gesamtetat von 1,1 Milliarden Euro wird besonderer Wert auf Hochwasserschutz, Landschaftspflege, Artenschutz, Biodiversität und Klimaschutz gelegt. 21 Mio. Euro zusätzlich werden für Moore, Streuobstwiesen und Landschaftspflegeprogramme eingeplant. In den Bau von Wasserversorgungsanlagen und in die Sanierung von Wasserleitungen werden zusätzlich 45 Mio. Euro investiert.

Viel Geld für die Gesundheitsversorgung

Mit einem Gesamtetat von 885 Millionen Euro im Bereich Gesundheit und Pflege liegt das Augenmerk auf der Gesundheitsversorgung und den Bereichen Pflege und Hospiz. Für das bayerische Landespflegegeld sind 430 Mio. Euro im Haushalt eingeplant. Im Zentrum steht auch die Bekämpfung des Fachkräftemangels.16 Mio. Euro sind zusätzlich für die Digitalisierung im Gesundheitsbereich vorgesehen.

Im Bereich Digitales mit einem Gesamtetat von 118 Mio. Euro unterstützt die CSU-Fraktion schließlich den weiteren Ausbau der digitalen Verwaltung. 35 Mio. Euro sind dafür im Haushalt eingestellt.

Insgesamt sind Füracker zufolge gezielte Impulse gesetzt worden, um Bayern als Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken. Bei allen Ausgaben würden Kosten und Nutzen stets bestmöglich abgewogen. Seriöse Planung und effizienter Haushaltsvollzug seien die Grundlage bayerischer Finanzpolitik. So wolle man den bayerischen Staatshaushalt schnellstmöglich wieder ohne neue Schulden aufstellen und die Reduzierung der Schuldenstände angehen.

DK

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