(GZ-23-2018)

► Dieselgipfel in Berlin:

Milliardenschwere Unterstützung für Städte und Gemeinden

Der Bund stockt sein Förderprogramm „Saubere Luft“ auf. Dies teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Dieseltreffen mit den Kommunen in Berlin mit.

Das bislang eine Milliarde Euro umfassende Programm werde um eine halbe Milliarde Euro aufgestockt. Zusätzlich sollen 432 Millionen Euro ausgegeben werden, um die Hardware-Nachrüstung bei Kleinlastern von Handwerkern oder Lieferdiensten voranzutreiben. Das Förderprogramm läuft seit 2017 und bis 2020. Die Kommunen hatten mehr Geld und eine längere Laufzeit verlangt.

„Für die Städte bleibt die Automobilindustrie gefordert, Hardware-Nachrüstung und Umtauschprämien flächendeckend anzubieten und nicht nur in 15 Städten“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.

Luftreinhaltepläne

Zusätzlich wurde über die Luftreinhaltepläne diskutiert. Dabei haben die Städte die Kritik des Bundesverkehrsministers zurückgewiesen, sie würden nicht genug für eine Aktualisierung der Pläne tun und deshalb komme es vor Gericht zu Fahrverboten. Erstens sind aus Sicht der Städte in den meisten Fällen die Länder für die Luftreinhaltepläne verantwortlich. Und zweitens wirken die Städte aus Eigeninteresse regelmäßig an der Aktualisierung der Pläne mit.

Das Problem für die Gerichte bleibt Dedy zufolge jedoch, dass die durch solche Pläne möglichen Maßnahmen nicht ausreichen, um umfassend genug die Belastung durch Stickoxid zu senken. „Dafür bedarf es wirksamerer Schritte, vor allem der Hardware-Nachrüstung durch die Autohersteller. Denn bis zu drei Viertel der Stickoxide in der Stadt stammen nun einmal von Diesel-Pkw.“

Automobilhersteller in die Pflicht nehmen

„Die Hersteller müssen in die Pflicht genommen und die Förderung vereinfacht und entbürokratisiert werden“, forderte DStGB-Präsident Dr. Uwe Brandl gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Verpflichtende Hardware-Nachrüstungen und wirkliche Umtauschprämien, die diesen Namen auch verdienen, für betroffene Fahrzeugbesitzer wären wichtige Schritte.

Insgesamt sind laut Brandl in einigen Kommunen bereits deutliche Fortschritte erzielt worden, die begonnenen Maßnahmen zeigen Wirkung und die Schadstoffkonzentration in vielen der betroffenen Kommunen sinkt. „Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Nun müssen auch die Automobilhersteller ihren Teil beitragen.“

Eines sei in jedem Fall klar: „Die Kommunen haben das Diesel-Dilemma nicht verschuldet, sondern müssen es derzeit ausbaden. Wir werden uns von den Herstellern daher ganz sicher nicht den Schwarzen Peter zuschieben lassen“, machte der DStGB-Präsident deutlich.

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