(GZ-17-2023 - 14. September)

► Bayerischer Landkreistag und Bayerischer Gemeindetag:

Keine Kürzung von Fördermitteln zu Lasten des ländlichen Raums!

Die bayerischen Landräte laufen Sturm gegen mögliche Kürzungspläne des Bundes für den ländlichen Raum. „Wenn die Bundesregierung unter anderem die Fördermittel für die sogenannte Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) tatsächlich um 300 Millionen Euro kürzt, werden das die Bürger im ländlichen Raum deutlich spüren. Zahlreiche Projekte, die das Leben in unseren Landkreisen ausmachen, werden nicht fortgeführt werden können. Vom Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse in allen Teilen der Bundesrepublik entfernt sich der Bund immer mehr“, erklärte der Erste Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags, Thomas Habermann, Rhön-Grabfeld.

Der am 5. Juli 2023 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Bundeshaushalts 2024 sieht massive Kürzungen bei der GAK sowie eine vollständige Streichung des Sonderrahmenplans „Ländliche Entwicklung“ vor. Sind im Haushaltsentwurf des Bundes für 2023 die Fördermittel noch mit 1,13 Milliarden Euro angesetzt, stehen im Entwurf für 2024 nur noch Mittel in Höhe von 840 Millionen Euro. Der Bundestag wird sich nach der Sommerpause mit dem Haushaltsentwurf befassen. Der Appell an die Ampelkoalition im Bund wird von allen 71 Landräten in Bayern unterstützt.

Berliner Entscheidungen zu Lasten der Menschen

„In den vergangenen Monaten mussten wir leider erleben, dass in Berlin oft Entscheidungen getroffen werden, die zu Lasten unserer Bürger im ländlichen Raum gehen“, unterstrich Habermann. Unter anderem sei von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine Reform angestoßen worden, die die Gesundheitsversorgung in der Fläche gefährdet. Die Notwendigkeit, eine gemeinsame Lösung für den Ausbau des ÖPNV-Angebots im ländlichen Raum zu finden, werde nur einseitig gesehen. Dabei nütze der günstigste Tarif nichts, wenn es das Angebot nicht gibt. Auch sei man mit der Asylkrise erst einmal allein gelassen worden.

„Jetzt hat der Bund die Fördermittel für den ländlichen Raum im Visier. Man könnte fast einen roten Faden erkennen“, machte der Vize-Präsident deutlich und unterstrich: „Weder unsere Bürger noch unsere Wirtschaft und erst recht nicht die Politik haben etwas davon, wenn irgendwann alle in die Ballungsgebiete umsiedeln müssen, weil der ländliche Raum und mit ihm seine Wirtschaft in die Knie gezwungen wurde.“

Der ländliche Raum gerät ins Hintertreffen

Entsetzt zeigte sich auch der Bayerische Gemeindetag über die geplanten Mittelkürzungen: „Das ist ein Schlag gegen die gleichwertigen Lebensbedingungen und die ländlichen Räume. Jeder Euro der GAK-Bundesmittel wird in der Regel mit einem gleichen Betrag aus Landesmitteln verstärkt und trägt damit erheblich zur Stärkung der Investitionskraft in den ländlichen Räumen bei“, betonte Verbandspräsident Dr. Uwe Brandl.

„Wenn die aus diesen Mitteln gespeisten Projekte nicht mehr umgesetzt werden können, wird der ländliche Raum massiv ins Hintertreffen geraten. Dies gerade in einer Zeit, wo die Investitionsfähigkeit der öffentlichen Hand entscheidend für die Überwindung der Wirtschaftskrise sein wird.“

Brandl bat die Bundesregierung, die Pläne zu überdenken und gegebenenfalls in anderen Bereichen entsprechende Einsparpotenziale zu heben. Aus seiner Sicht sollte die verfassungsrechtlich geforderte Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Die Ämter für Ländliche Entwicklung in Bayern erhielten allein im Jahr 2023 rund 49 Mio. Euro aus dem Sonderrahmenplan des Bundes. Rund 45 Mio. Euro bekam der Freistaat im Jahr 2023 aus regulären GAK-Mitteln. Insgesamt stehen im bayerischen Haushalt 2023 Fördermittel in Höhe von 172 Millionen Euro für die Ländliche Entwicklung zur Verfügung.

Dramatische Auswirkungen

Mittel würden laut Bayerischem Gemeindetag im strukturschwachen ländlichen Raum fehlen: für Projekte der Ländlichen Entwicklung, in der Dorferneuerung, in der Flurneuordnung, der Integrierten Ländlichen Entwicklung, in Boden-, Natur-, und Biodiversitätsprogrammen für den ländlichen Raum. Bei Maßnahmen der Klimaanpassung, im ländlichen Wegebau und bei der Unterstützung von Kleinstunternehmen der Grundversorgung. Die Ländliche Entwicklung werde bei der Einleitung neuer Dorferneuerungsverfahren restriktiv reagieren. Projekte werden sich verzögern. Gemeinden werden auf bereits bewilligte Fördermittel warten müssen.

In einem Schreiben an Stammbachs Bürgermeister Karl Philipp Ehrler verdeutlicht Lothar Winkler, Behördenleiter ALE Oberfranken, mögliche dramatische Auswirkungen. Werde der Sonderrahmenplan im Bundeshaushalt gestrichen, fehlten jährlich 49 Millionen Euro (davon rund 29 Millionen Euro Bundesmittel) für Projekte der Ländlichen Entwicklung. Dazu fielen voraussichtlich weitere GAK-Mittel aufgrund der allgemeinen Kürzung der GAK-Mittel weg.

Verlierer sind die Kommunen

Sollten die Mittelkürzungen wie geplant umgesetzt werden, würde das ALE Oberfranken sicherlich über ein Drittel seiner Fördermittel verlieren, hob Winkler hervor und ergänzte: „Wir als Amt müssen damit irgendwie umgehen, aber die Verlierer sind die Kommunen mit ihren Bürgerinnen und Bürgern im ländlichen Raum.“

DK

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