(GZ-13-2023 - 6. Juli)

► Außerordentliche Delegiertenversammlung der Bundes-SGK:

Kornblum ist neuer Vorsitzender

Der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Dr. Thorsten Kornblum, ist auf der außerordentlichen Delegiertenversammlung der Bundes-SGK in Berlin zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Sein Vorgänger Michael Ebling, ehemaliger Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mainz, hatte nach seiner Ernennung zum Innenminister von Rheinland-Pfalz sein Amt bei der Bundes-SGK ruhen lassen. Als stellvertretende Vorsitzende wurden gewählt: Thomas Beyer, Bürgermeister der Hansestadt Wismar, Dr. Daniela Harsch, Bürgermeisterin für Soziales, Ordnung und Kultur der Stadt Tübingen, Frank Meyer, Oberbürgermeister der Stadt Krefeld, Mike Schubert, Oberbürgermeister der Stadt Potsdam und Andreas Siebert, Landrat des Landkreises Kassel.

Zu seiner Wahl erklärte der neue Bundes-SGK-Vorsitzende: „Die SGK ist seit jeher die kräftige Stimme für eine sozialdemokratische Politik in den Städten, Kreisen und Gemeinden… In einer krisengeschüttelten Zeit wollen wir als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern durch pragmatische Politik Sicherheit und gute Lösungen bieten. Unsere Aufgabe wird es besonders sein, unsere Städte, Kreise und Gemeinden zu klimaneutralen Standorten zu entwickeln, die Transformation unserer Wirtschaft zum Erfolg zu führen, die Daseinsvorsorge vor Ort zu sichern und die Verwaltungsdigitalisierung umzusetzen. Dabei gilt es, Augenmaß zu bewahren, private Haushalte und Unternehmen nicht zu überfordern und den sozialen Zusammenhalt nicht zu vergessen.“

Schulterschluss mit der Parteispitze

SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil gratulierte Thorsten Kornblum in einer Videobotschaft und betonte, dass er sich auf einen stetigen Austausch mit ihm und der SGK freue. Die Bundes-SGK sorge dafür, dass die kommunalpolitischen Themen auf der Bundesebene Gehör finden und wahrgenommen werden. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zufolge „ist unsere kommunale Familie die Garantin dafür, dass die Wandelprozesse unserer Zeit lebensnah und sozial angegangen werden. Das unterscheidet die SPD auch von Mitbewerbern ohne kommunale Basis. Ich bin froh, dass sich unsere sozialdemokratischen Kommunalpolitiker intensiv mit der Transformation hin zu klimaneutralen Städten, Gemeinden und Kreisen befassen und Lösungen erarbeiten, damit wir die Zukunft mutig gestalten können.“

Die Delegiertenversammlung hatte zwei inhaltliche Schwerpunkte: Zum einen wurde eine Resolution für den Erhalt der Städtebauförderung gefasst, und zum anderen ein Antrag zur Transformation beschlossen. Laut Bundes-SGK sind klimaneutrale Städte, Gemeinden und Kreise das Ziel. Dazu zählten die Energie- und Wärmewende, die Mobilitäts- und Verkehrswende sowie Klimaanpassungsmaßnahmen.

Kommunen müssen von Klimawende profitieren

Dabei müssten die Menschen vor Ort als auch die Kommunen profitieren, beispielsweise durch die Beteiligung an den Erträgen von Windkraft und Photovoltaik. Zugleich seien die Möglichkeiten der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen im Bereich des Mieterstroms auszuweiten. Eine kommunale Wärmeplanung stelle das effizienteste Mittel dar, die „Wärmewende“ voranzutreiben.

Bei Altschulden fordert Ampel Solidarität der Länder

Um den besonders finanzschwachen Kommunen, die nicht allein aus ihrer Altschuldenproblematik herauskommen, zu helfen, hat der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung eine Beteiligung des Bundes an einer Lösung angekündigt. Hierzu sollten laut Bundes-SGK so bald als möglich entsprechende Vorschläge unterbreitet werden, die noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können. Bei der Lösung des Problems der kommunalen Altschulden bedürfe es der Zustimmung aller Länder. Bereits erfolgte Anstrengungen einzelner Länder sollten dementsprechend in einem Konzept angemessen berücksichtigt werden. „Es ist hier an die Solidarität unter den Ländern zu appellieren.“

Eine wichtige Maßnahme einer langfristigen und planbaren Förderung von Investitionen seien dauerhafte Investitionspauschalen. Diese eröffneten den Kommunen vor Ort im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung wichtige Entscheidungs- und Handlungsspielräume und reduzierten den administrativen Aufwand. Förderprogramme mit spezifischen Einzelaspekten und komplexen Einzelnachweisen erschwerten insbesondere für kleinere und finanzschwache Kommunen das Fördermittelmanagement.

Knappe Personalkapazitäten erschwerten die Ausweitung kommunaler Investitionen. Neben den Finanzbedarfen seien die fehlenden Personalkapazitäten (quantitativ und qualitativ) ein weiteres besonderes Hemmnis. Der Fachkräfte- und inzwischen spürbare allgemeine Arbeitskräftemangel stelle ein ernstzunehmendes Problem für die Handlungsfähigkeit der Kommunen dar.

Soziale Spaltung verhindern

Fazit: „In den Städten, Gemeinden und Kreisen müssen wir die Entwicklung zu klimaneutralen Kommunen flächendeckend beginnen. Den Tendenzen einer zunehmenden sozialen Spaltung der Gesellschaft muss entgegengewirkt werden. Vielerorts wird gefragt, ob die Grenzen der Belastbarkeit erreicht sind. Die Kommunen haben sich mit ihren kommunalen Unternehmen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge bisher als resilient erwiesen.“ Damit dieses auch so bleibt, appelliert die Bundes-SGK an Bund und Länder, der kommunalen Ebene den Rücken zu stärken und ihr eine bessere Ausstattung zu ermöglichen.

DK

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