(GZ-5-2023)

► Forderung des Bayerischen Städtetags:

Schutzschirm für kommunale Daseinsvorsorge

Ob steigende Energiepreise, teure Lebensmittel oder höhere Mieten: Die Inflation trifft Deutschland mit Wucht. „Die enorm gestiegenen Kosten machen es den Städten schwer, ihre Aufgaben weiterhin zu erbringen“, unterstrich der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, in München. Städte und Gemeinden seien mehrfach von Kostensteigerungen betroffen: als Versorger mit Strom, Gas, Wärme, Wasser sowie als Bezieher von Energie in Verwaltungsgebäuden und kommunalen Einrichtungen.

Zwar könnten sich die Kommunen beim Betrieb von Verwaltungen und kommunalen Einrichtungen gerade noch über Wasser halten, allerdings fielen letztere bei weitem nicht zur Gänze unter die Unterstützungsmaßnahmen von Bund und Freistaat, bemerkte Pannermayr: „Strom- und Gaspreisbremse helfen. Sie schützen aber nicht vor der Inflation.

Härtefallregelungen

Deshalb hat der Freistaat die Freien Träger in die Härtefallregelungen miteinbezogen, obwohl auch diese unter die Energiepreisbremse fallen.“ Gleiches müsse auch für kommunale Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Jugendhäuser und städtische Hallenbäder gelten. Ein Schutzschirm für die kommunale Daseinsvorsorge sei unabdingbar notwendig.

Wie der Verbandschef betonte, müsse das Risiko kurzfristiger und existenzbedrohender Liquiditätsengpässe zum Schutz der Kunden abgefedert werden. Die Stadtwerke stünden für eine zuverlässige und nachhaltige Versorgung von Privathaushalten, Handwerk, Gewerbe und Wirtschaft mit Strom, Wärme und Gas. „Dies gelingt mit Hilfe einer strukturierten und langfristig angelegten Beschaffungsstrategie, die Versorgungssicherheit über Rendite stellt“, erklärte Pannermayr. Dies bedeute, dass auch in Zeiten höchster Preise beschafft werden muss, und fallende Energiepreise nicht zwingend zu einer Entlastung, sondern zu sinkenden Einnahmen führen.

Die volatilen Energiepreise seien unverändert eine große Herausforderung für die Stadtwerke. Für die Beschaffung von Energie müssten hohe Sicherheitsleistungen an der Börse hinterlegt werden. Hinzu komme das Risiko verzögerter Vorauszahlungen oder möglicher Rückforderungen. Aus Sicht des Präsidenten „sind die bayerischen Stadtwerke aktuell stabil, aber es bleibt ein Risiko kurzfristiger und existenzbedrohender Liquiditätsengpässe“.

Mit Blick auf den Nahverkehr forderte Pannermayr den Bund auf, zusätzliche Regionalisierungsmittel zur Verfügung zu stellen. Vom Freistaat würden finanzielle Mittel zur Deckung der erhöhten Energiekosten für den gesamten Schienenpersonennahverkehr und öffentlichen Nahverkehr, einschließlich der kommunalen Unternehmen und deren Auftragsunternehmen, benötigt.

Nach Angaben des Bayerischen Städtetags verursachten die stark erhöhten Preise für Strom und Diesel erhebliche Mehrkosten im ÖPNV, die auch nach der Strompreisbremse des Bundes und nach dem teilweisen Rückgang der Marktpreise für Diesel hoch bleiben. Die Länder-Verkehrsminister hätten einen zusätzlichen Bedarf zur Sicherung des bestehenden Fahrplanangebots im ÖPNV einschließlich des SPNV von jeweils 1,75 Milliarden Euro festgestellt. Jedoch seien die Mittel lediglich für 2022 um eine Milliarde Euro erhöht und für die Folgejahre um drei Prozent dynamisiert worden.

Der Freistaat verwende die zusätzlichen Regionalisierungsmittel 2022 und 2023 vollständig zur Deckung des Bedarfs im SPNV. Zusätzlich seien hierfür Eigenmittel des Freistaats vorgesehen. Für den allgemeinen ÖPNV habe Staatsminister Christian Bernreiter eine Härtefallhilfe von 20 Millionen Euro angekündigt. Diese Mittel seien für private Omnibusunternehmen mit eigenen Liniengenehmigungen bestimmt und stünden unter der Voraussetzung, dass sich die kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger jeweils mit mindestens einem Drittel an den Mehrkosten beteiligen. Hingegen erhielten kommunale Verkehrsunternehmen keinerlei Kompensation für gestiegene Energiekosten.

Um Defizite der Verkehrsunternehmen und der Kommunen nicht weiter zu erhöhen, müssten Kostensteigerungen an ÖPNV-Fahrgäste weitergegeben oder Angebote reduziert werden, erläuterte Pannermayr: „Angesichts der wichtigen Rolle von Bus, Regionalbahn, U-Bahn, S-Bahn und Trambahn für Verkehrswende und Klimaschutz müssen Qualitätseinbußen im Öffentlichen Personennahverkehr vermieden werden. Die angespannten Haushalte der Städte und Stadtwerke erlauben es nicht, dieses Defizit allein zu tragen.“

DK

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