(GZ-19-2022)

► Krankenhäuser in der Existenzkrise:

„Signalen müssen Taten folgen“

Appell der bayerischen Landräte an Bundesgesundheitsminister Lauterbach

Die Botschaft von Landrat Thomas Eichinger (Landsberg am Lech) war unmissverständlich: Beim Ausschuss für Gesundheit und Soziales des Bayerischen Landkreistags richtete er mit Blick auf die dramatische Situation der Krankenhäuser einen flammenden Appell an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. „Viele unserer Häuser kommen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Wir benötigen eine schnelle und finanziell solide Unterstützung durch den Bund für die Aufrechterhaltung der medizinischen Grund- und Regelversorgung“, machte der Ausschussvorsitzende deutlich.

Landrat Thomas Eichinger. Bild: Landratsamt Landsberg am Lech

In den zurückliegenden Wochen hatten sich zahlreiche Landrätinnen und Landräte mit entsprechenden Aufrufen an ihre Wahlkreis-Abgeordneten im Bundestag gewandt. In der Folge signalisierte Bundesgesundheitsminister Lauterbach Medienberichten zufolge, die Kliniken aufgrund ihrer schwierigen Situation nicht im Stich lassen zu wollen. „Aus Signalen müssen nun Taten folgen. Unsere Häuser in der Fläche werden gebraucht, um die medizinische Grund- und Regelversorgung der Bevölkerung gewährleisten zu können“, stellte Eichinger fest.

Prekäre Lage

„Über Jahre hinweg standen wir unter anderem wegen einer fehlenden auskömmlichen Bundes-Finanzierung unserer Betriebs- und Investitionskosten vor immensen Problemen, die wir durch kommunale Gelder gestemmt haben. Zu Recht, wie die Rolle unserer Häuser zur Bewältigung der Corona-Pandemie gezeigt hat“, fuhr Eichinger fort. Aufgrund von Finanzierungsnot, steigenden Energiekosten und Fachkräftemangel befinde man sich jetzt in einer prekären Lage, die unmittelbare Hilfe durch den Bundesgesundheitsminister erfordere. Flankiert werden müsse dies aber auch von ausreichenden Investitionsmitteln und einer weiterentwickelten Krankenhausplanung durch den Freistaat Bayern. Die Träger benötigten sowohl finanzielle Mittel als auch die Unterstützung bei der Gründung und Entwicklung von Kooperationen und Verbünden.

An der Ausschusssitzung nahm auch der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Roland Engehausen, teil. Gemeinsam mit weiteren Landeskrankenhausgesellschaften hat er jüngst die Kampagne „Alarmstufe Rot“ gestartet, die auf die massiven wirtschaftlichen Bedrohungen für die Krankenhauslandschaft aufmerksam macht. Ein Infomobil tourt hierzu durch ganz Deutschland. Mit einer Online-Petition (http://openpetition.de/!AlarmstufeRot) bekräftigen die Krankenhäuser ihre Forderungen an die Politik.

Susann Enders, MdL. Bild: Freie Wähler Landtagsfraktion

In einer ersten Reaktion auf die Appelle der bayerischen Landräte wies Susann Enders, gesundheitspolitische Sprecherin der FW- Landtagfraktion darauf hin, dass Kliniken die massiven Preissteigerungen aufgrund der Finanzierungssystematik im Krankenhausentgeltgesetz und in der Bundespflegesatzverordnung weder über die Landesbasisfallwerte noch über entsprechende Ausnahmetatbestände für das Jahr 2022 abfangen können. Steigerungen der Behandlungsentgelte seien im Vergleich zum Vorjahr gesetzlich gedeckelt.

Trotz dieser ernsten Lage sei die Ampelregierung bislang untätig geblieben: „Es existieren nach wie vor keine Regelungen für einen Inflationsausgleich sowie eine kurzfristige Kompensation der Mehrkosten. Da die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser derart dramatisch ist, die Gesetzgebungskompetenz für die Betriebskostenfinanzierung aber beim Bund liegt, haben wir eine Bundesratsinitiative unterstützt, mit der die Liquidität der Krankenhäuser rasch gesichert werden soll“, so Enders.

Werkswohnungen für Pflegekräfte

Im Rahmen ihrer Fraktionsklausur hatte die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag vor kurzem mit einem Gesetzentwurf gefordert, mehr bayerisches Geld für Krankenhausinvestitionen bereitzustellen und damit dem Pflegekräftemangel zu begegnen. Laut Fraktionsvorsitzendem Florian von Brunn „bedeutet eine gute finanzielle Versorgung der Krankenhäuser auch eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten. Krankenhäuser in Bayern sind momentan ebenso wie alle anderen mit gestiegenen Energiekosten konfrontiert. Für notwendige Investitionen – etwa in energetische Sanierung – ist der Freistaat zuständig. Wir als SPD fordern, diese Investitionskosten für Krankenhäuser zu erhöhen, um den Krankenhäusern zu helfen, Geld zu sparen.“

Florian von Brunn, MdL. Bild: Lennart Preiss Fotografie, München

Auch dem Fachkräftemangel könne mit einer Erhöhung der Investitionskosten begegnet werden, so von Brunn: „Auf meiner Sommertour habe ich viele Kliniken in ganz Bayern besucht. Viele Verantwortliche sagen mir, dass sie gern Werkswohnungen für Pflegekräfte bauen würden, ihnen aber das Geld dafür fehlt.“

„Wenn etwa Pflegekräfte wissen, dass sie zum neuen Job auch eine Wohnung bekommen, haben sie mehr Anreiz, in der jeweiligen Klinik zu arbeiten“, ergänzte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ruth Waldmann. Gerade in Orten mit angespannten Wohnungsmärkten sei es für viele sonst schwierig, bezahlbaren Wohnraum zu finden. „Das gehört zu den dringend notwendigen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und hilft, mehr Menschen für die Gesundheitsberufe zu finden und langfristig zu halten. Das führt nachhaltig zu einer Verbesserung der Gesundheitsversorgung.“

DK

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