► Konstituierende Sitzungen der bayerischen Bezirkstage:

Größer und bunter

Die Ergebnisse der Bezirkstagswahlen stehen fest, entsprechend sind die bayerischen Bezirkstage zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammengekommen. Einen Wechsel an der Spitze gab es in Mittelfranken, Schwaben und Oberfranken: Dort haben mit Armin Kroder (Freie Wähler), Dr. Martin Sailer und Henry Schramm (beide CSU) neue Bezirkstagspräsidenten das Ruder übernommen.

Von einer Kooperation aus CSU, Freien Wählern und SPD werden künftig die Geschicke des Bezirks Oberbayern gelenkt. Bezirkstagspräsident Josef Mederer aus Altomünster wurde im Amt bestätigt, neuer stellvertretender Bezirkstagspräsident ist Rainer Schneider (Freie Wähler). Der gelernte Diplomverwaltungswirt war 24 Jahre lang Bürgermeister von Neufahrn im Landkreis Freising. Als weiteren stellvertretenden Präsidenten wählte das Gremium mehrheitlich den Peitinger Bürgermeister Michael Asam (SPD). Dem Bezirkstag von Oberbayern gehören 82 Bezirksräte und Bezirksrätinnen aus zehn Fraktionen und Gruppierungen an. Die drei kooperierenden Fraktionen CSU, Freie Wähler und SPD verfügen über eine Mehrheit von 44 Sitzen.

Gutes, kollegiales und konstruktives Miteinander

In seiner Antrittsrede versprach Bezirkstagspräsident Mederer ein „gutes, kollegiales und konstruktives Miteinander über Parteigrenzen hinweg“. Es werde keine demokratische Gruppierung ausgegrenzt. „Das wäre unfair. Hier dürfen alle ihre Anliegen auf Augenhöhe einbringen, sofern sie keine demokratischen Grundsätze verletzen. Wichtig ist, dass wir zu einem guten Ergebnis im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Oberbayerns kommen.“

Diese breite Verankerung sei wegen der herausfordernden Aufgaben, die der Bezirkstag in der Wahlperiode bis 2023 zu bewältigen habe, besonders wichtig. Als Beispiel nannte Mederer die Übernahme der ambulanten Hilfe zur Pflege zum 1. Januar 2019 und den Aufbau von Pflegestützpunkten in Oberbayern. „Wenn ein Landkreis es wünscht, bekommt er einen Pflegestützpunkt für die neutrale und wohnortnahe Beratung“, versprach Mederer.

Des Weiteren stehe der Bezirk Oberbayern mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes vor herausfordernden Aufgaben. „Bei jeder Entscheidung hier im Bezirk muss klar sein, Menschen mit Behinderungen sind keine Almosenempfänger oder gar Bittsteller. Sie haben ein Recht auf passgenaue Hilfen.“ Beim Bezirk stehe der „Mensch im Mittelpunkt“. Dies sei auch das zentrale Leitmotiv für die Weiterentwicklung der Kliniken des Bezirks Oberbayern. „Wir brauchen weniger stationäre und noch viel mehr ambulante Behandlungsangebote. Wir müssen die Kliniken zu den Menschen bringen“, betonte Mederer.

Einstimmig wählten die Mitglieder des Bezirkstags der Oberpfalz in der konstituierenden Sitzung den bisherigen Amtsinhaber Franz Löffler (CSU) erneut zu ihrem Bezirkstagspräsidenten. Seine Stellvertreter sind Thomas Thumann (Freie Wähler; Neumarkt i. d. OPf.) und Lothar Höher (CSU; Weiden i. d. OPf.). Das Gremium hat in der nächsten Wahlperiode 18 statt der regulären 16 Sitze. Die CSU bleibt mit sieben Sitzen stärkste Kraft.

Gestaltungsspielraum nutzen

Bezirkstagspräsident Franz Löffler dankte für das entgegengebrachte Vertrauen und rief die Bezirksräte auf, sich der vielfältigen Aufgaben des Bezirks anzunehmen, auch wenn sie nicht so populär seien. „Aber es sind wichtige Aufgaben, die dort sind, wo es um das Mensch-Sein geht. Hier leisten wir einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag“, ist sich Löffler sicher. Als dritte kommunale Ebene wolle man den Gestaltungsspielraum nutzen, um für die Menschen in der Oberpfalz das Beste zu erreichen: „Nach der Konstituierung können wir nun guten Mutes die Wahlperiode angreifen. Arbeit gibt es genug und sie beginnt jetzt!“

Der alte und neue Präsident setzt auf klare Transparenz und umfassende Information der Bezirksräte, denn so gelinge gute Arbeit. Zu den Herausforderungen der neuen Wahlperiode zählte Löffler die neuen gesetzlichen Grundlagen bei den Leistungen für Menschen mit Behinderung sowie für Pflegebedürftige, die weitere wohnortnahe Versorgung durch die medizinischen Einrichtungen des Bezirks und die Jugendarbeit.

Armin Kroder (Freie Wähler), Landrat im Nürnberger Land, ist der neue Bezirkstagspräsident von Mittelfranken. Er folgt auf Richard Bartsch (CSU), der seit 2003 an der Spitze des Bezirkstags stand. Der 45-Jährige Kroder gehört dem Bezirkstag seit 2013 an.

Zur stellvertretenden Bezirkstagspräsidentin wurde die langjährige Landtagsabgeordnete Christa Naaß (SPD) aus Haundorf gewählt. Sie hatte dieses Amt bereits in der vergangenen Wahlperiode inne. Zum ersten weiteren Vertreter wurde Daniel Arnold von den Grünen, zum zweiten weiteren Vertreter Titus Schüller (Die Linke) bestimmt.

Verantwortung breiter aufstellen

Bezirkstagspräsident Kroder erklärte nach seiner Vereidigung, dass er versuchen wolle, alle Bezirksrätinnen und Bezirksräte parteiübergreifend gleich zu behandeln. Da er die Verantwortung breiter aufstellen wolle, möchte er auch nicht alle Gremien selbst leiten. Statt der gesetzlichen 24 Mandate sitzen jetzt aufgrund der Überhangmandate und Ausgleichsmandate 33 Bezirkstagsmitglieder aus neun Parteien im Bezirkstag Mittelfranken.

Eine schwarz-grüne Koalition mit Bezirkstagspräsident Martin Sailer (CSU) an der Spitze wird in den kommenden Jahren die kulturelle und soziale Entwicklung in Schwaben prägen. Sailer, Augsburger Landrat und seit 2013 Mitglied des Schwäbischen Bezirkstags, löst Parteifreund Jürgen Reichert ab, der seit 2003 das politische Ehrenamt bekleidete. Die CSU hatte sich in Schwaben bei der Bezirkstagswahl alle 13 Direktmandate geholt, die Grünen wurden mit insgesamt sechs Bezirksrätinnen und Bezirksräte zweitgrößte Kraft. Der Schwäbische Bezirkstag ist von 27 auf 36 Räte angewachsen, vertreten sind darin neun Parteien.

Barbara Holzmann, seit 1994 für die Fraktion der Grünen Mitglied im schwäbischen Bezirkstag, wurde zur stellvertretenden Bezirkstagspräsidentin ernannt. Auch gehören in den kommenden fünf Jahren die Bezirksräte Edgar Rölz (CSU), Alfons Weber (CSU) und Johann Fleschhut (Freie Wähler) als weitere stellvertretende Bezirkstagspräsidenten dem Präsidium an.

Neuer Beauftragter für Pflege und Senioren

Sailer erläuterte in seiner Antrittsrede die Grundzüge seiner politischen Agenda für die kommenden Jahre. Im Sozialen werde insbesondere ein Schwerpunkt auf die Problematik der Pflege gelegt werden müssen. Deshalb werde im Bezirkstag in Zukunft zusätzlich zum bisherigen Inklusionsbeauftragten auch ein Beauftragter für Pflege und Senioren neu installiert.

„In der Kulturarbeit will ich die kulturelle Basis fördern und zugleich offen sein für Neues, sei es nun durch einen Popmusikbeauftragten oder einen Ansprechpartner für neue Formen von Kunst und Kultur“, so der neue Bezirkstagspräsident. Ein starkes Gewicht solle künftig auf umweltpolitische Fragen gelegt werden, auch dafür wird voraussichtlich aus dem Bezirkstag ein Beauftragter berufen werden.

Mit klarer Mehrheit wurde Dr. Olaf Heinrich (CSU) erneut zum Bezirkstagspräsidenten von Niederbayern gewählt. Der neue Bezirkstagsvizepräsident heißt Dr. jur Thomas Pröckl (CSU). Der 49-jährige Unternehmer wohnt in Arnstorf, Landkreis Rottal-Inn, und ist seit 2013 Mitglied des Bezirkstags. Zur weiteren Stellvertreterin wurde Bezirksrätin und Landrätin Rita Röhrl aus Teisnach (Landkreis Regen) bestimmt, die dem Bezirkstag seit 36 Jahren angehört. Insgesamt sind neun Parteien im Bezirkstag von Niederbayern vertreten.

In Oberfranken folgt der Kulmbacher Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) seinem Parteikollegen Dr. Günther Denzler nach, der das Amt des Bezirkstagspräsidenten seit 2003 innehatte. Als Erster Stellvertreter wurde Andreas Starke (SPD) wiedergewählt, als drei weitere Stellvertreter fungieren nunmehr Dr. Stefan Specht (CSU), Stefan Frühbeißer (Freie Wähler) und Dagmar Keis-Lechner (Grüne). „Diese breite Aufstellung soll das konstruktive Miteinander im Bezirkstag festigen, das bereits in der konstituierenden Sitzung zu spüren war“, verdeutlicht Schramm sein Ziel, möglichst alle Parteien mitzunehmen. 

Die Schwächsten der Gesellschaft im Blick

Es gelte, gemeinsam die besten Lösungen für Oberfranken zu erreichen. „Ich lade alle Parteien ein, daran mitzuarbeiten. Dabei dürfen wir das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger nie aus dem Blick verlieren – gerade das der Schwächeren und Schwächsten unserer Gesellschaft. Dies ist unsere Hauptaufgabe, der wir uns als Bezirkstag stellen müssen“, appellierte Schramm an ein konstruktives Miteinander im höchsten politischen Gremium Oberfrankens.

Als größte Herausforderungen nannte er die Bereiche Soziales und Gesundheitswesen. Der demografische Wandel, die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, das Zukunftskonzept unserer Kliniken und der zunehmende Fachkräftemangel werden den Bezirk Oberfranken zukünftig beschäftigen.

Der Bezirkstag von Oberfranken ist größer und bunter geworden. 21 (bisher 17) Bezirksräte aus sieben Parteien (bisher fünf) gehören dem Gremium an. Die CSU stellt mit 8 Sitzen die größte Fraktion.

Umsetzung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes

Als Bezirkstagspräsident von Unterfranken bestätigt wurde Erwin Dotzel (CSU). Fest im Sattel sitzt auch weiterhin Bezirkstagsvizepräsidentin Eva Maria Linsenbreder (SPD). Zur weiteren Stellvertreterin bestellte der Bezirkstag Adelheid Zimmermann (FDP).

Dotzel bedankte sich in seiner Antrittsrede für das Vertrauen. Zugleich bot er allen Bezirkstagsmitgliedern eine enge Zusammenarbeit an. Er appellierte dafür, „offen und ehrlich miteinander umzugehen“. Zu den herausragenden Aufgaben der kommenden Wahlperiode zählte Dotzel insbesondere die Umsetzung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes, die Fortsetzung der zahlreichen Baumaßnahmen sowie die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem demographischen Wandel.

DK