Kommunalverbändezurück

(GZ-10-2018) 
gz bayerischer landkreistag

► Jahresversammlung des Bayerischen Landkreistags:

 

Starke Landkreise – starkes Bayern 

„Medizinische Versorgung, Digitalisierung, ÖPNV und Infrastrukturausbau – das sind die Aufgaben für die nächsten Jahre. Wir haben aber schon heute eklatante Mängel im Bereich ‚staatliches Personal‘. Ob es um die Umsetzung des Gigabit-Netzes oder den Bau von Straßen geht: Wir haben in vielen Bauämtern nicht mehr die Manpower, um Vorhaben durchzuziehen. In allen staatlichen Ämtern fehlt das Personal!“, beklagte der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter (Deggendorf) bei der Jahresversammlung des Verbandes in Weißenhorn (Landkreis Neu-Ulm).

GZ 10 2018 LKT

Von links: Landrat Christian Bernreiter (Deggendorf), Präsident des Bayerischen Landkreistags, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Landrat Thorsten Freudenberger (Neu-Ulm), Dr. Johann Keller, Geschäftsführendes Präsidialmitglied beim Bayerischen Landkreistag und Dr. Wolfgang Fendt, 1. Bürgermeister Weißenhorn am 2. Tag der Landkreisversammlung. Bild: Alexander Kaya

Nach Berechnungen des Landkreistags haben die 71 bayerischen Landkreise im vergangenen Jahr auf eigene Kosten Leistungen für den Freistaat im Wert von rund 145 Millionen Euro erbracht. Dies entspreche rund 1.450 Stellen oder knapp einem Viertel des derzeitigen Personalbestandes.

Weitere Stellen gefordert

Viele Verwaltungsaufgaben seien auf dieser Basis dauerhaft aber nicht mehr zu leisten, kritisierte Bernreiter: Um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu erhalten, müsse der Freistaat deshalb sofort zusätzliche Stellen finanzieren und auf die Kommunen abgewälzte Leistungen zumindest bezahlen.

Besonders betroffen seien die Bauverwaltung, der Naturschutz, die Rechtsabteilungen sowie die Veterinärämter: „Hier ist auch das Fachpersonal knapp“, berichtete Bernreiter. Verzögerungen bei der Bearbeitung von Vorgängen und vor allem bei dringend notwendigen Infrastrukturprojekten seien deswegen die harte Realität.

Fallzahlsteigerungen und zusätzliche Anforderungen

Wir scheuen keine transparente Durchleuchtung unserer Tätigkeiten. In vielen Bereichen gibt es Fallzahlsteigerungen und zusätzliche Anforderungen. Beim Thema Veterinäramt habe ich schon wiederholt vorgeschlagen, ein Personalbemessungsgutachten beim Obersten Rechnungshof in Auftrag zu geben“, so der Präsident. 

Um qualifiziertes Personal dauerhaft an die Landratsämter binden zu können, brauche man auch eine mit der Privatwirtschaft konkurrenzfähige Vergütung sowie bessere Aufstiegsmöglichkeiten. Gute Verwaltungsjuristen würden oft von zahlungskräftigeren Arbeitgebern abgeworben. In punkto medizinische Versorgung meinte Bernreiter: „In Bayern stehen wir im Krankenhausbereich gut da. Der jährliche Etat wurde letztes Jahr von 503 auf 643 Millionen Euro aufgestockt. Da sich der medizinische Fortschritt aber auch in den Instrumenten und unserer Ausstattung niederschlägt, fordern wir für die nächste Legislaturperiode eine weitere Erhöhung der Fördermittel, um einen Investitionsstau abzuwenden.“

Apropos Finanzen: Der Landkreistagschef sprach sich auch für eine schnelle Anhebung des allgemeinen Steuerverbunds aus: „Wir müssen unsere Aufgaben schließlich auch in Zeiten schultern, wenn die Steuereinnahmen rückläufig sind. Die kommunalen Leistungen müssen bezahlt werden.“ Der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund wurde das letzte Mal 2013 um 0,25 Prozentpunkte angehoben. Um die Aufgabenmehrungen auszugleichen, wäre nun ein weiterer Schritt in Richtung 15 Prozent angemessen. Auch müsse der Kommunalanteil am Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund auf 65 Prozent angehoben werden.

Beim Thema Mobilfunk wiederum kommt es laut Bernreiter auf die Mobilfunkanbieter und vor allem deren Willen zum Ausbau an. Diesen Willen könne man freilich nur bei der Frequenzvergabe beflügeln. „Man muss die Ausschreibungen also so gestalten, dass die Mobilfunkanbieter jede Ecke versorgen müssen. Sie müssen sich verbindlich zum flächendeckenden Ausbau bekennen. Hier muss der Freistaat die Haltung der Kommunen beim Bund stärken. 5G ist der Standard der Zukunft. Die Mobilfunknetzbetreiber müssen liefern“, unterstrich der Verbandspräsident.

Standard Glasfaser

Flächendeckende Breitbandnetze auf Glasfaserbasis bis 2025 sind der Standard, an dem wir die Bayerische Staatsregierung, aber auch den Bund messen werden“, fuhr Bernreiter fort. Digitalisierung als „eines der Schlüsselelemente für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land“ bedeute aber nicht nur, die Infrastruktur bereitzustellen und finanziell zu fördern. Erforderlich sei eine gemeinsame Strategie über alle Branchen und Ressorts hinweg. Am Ende müsse jeder Betrieb in der Lage sein, 4.0 nutzen zu können.

Eine Querschnittsaufgabe über alle Ebenen stelle auch die Digitalisierung der Verwaltung dar: „Wir wollen eine IT-Lösung aus einem Guss und einen E-GovTÜV, der die rechtlichen Hindernisse für die digitale Verwaltung abräumt “, erklärte Bernreiter.

Mit Blick auf die digitale Bildung plädierte er für die Installierung einer bayernweiten „Bayern-Schulcloud“. Mit kräftiger Unterstützung durch den Freistaat sei dies rasch umsetzbar. „Wir definieren dadurch Standards, haben die Daten sicher auf einem eigenen Zentralserver und nutzen die kompetente Betreuung.“

„Mit durchgedrücktem Pedal“ müsse sich der Freistaat auch der Sanierung und Erneuerung von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen widmen. Ministerpräsident Söder habe für den Ausbau der Staatsstraßen 20 Millionen Euro mehr angekündigt – aus Bernreiters Sicht „ein guter Anfang“.

„Durchgängige Mobilität erfordert bei uns flexible Lösungen. Unsere bisherigen Erfahrungen zeigen eines ganz klar: Mit Schablonen-Denken kommt der ÖPNV bei uns nicht in Gang“, fuhr der Landkreistagschef fort. Jeder Einzelfall sei anders. Car Sharing, Rufbussysteme, Mitfahrzentralen und vieles mehr müssten Teil eines bayernweiten Mobilitätspaktes werden.

Entscheidend sei, dass nicht wie bisher lediglich „klassische“ Angebote die notwendige Förderung erhalten, sondern auch flexible und alternative. „Ich freue mich, dass die bayernweite Lösung und die Förderung größerer Tarifverbünde zugesagt wurde. Unser gemeinsames Ziel von Staat und Kommunen sollte sein, dass wir spätestens in fünf Jahren ein bayernweit gültiges Tarifsystem haben“, betonte Bernreiter.

Bayern mit den Kommunen gemeinsam entwickeln 

Wie Ministerpräsident Dr. Markus Söder deutlich machte, „funktioniert unser Land nur, wenn wir uns als Einheit verstehen. Die Bürger fragen: Was leistet die Öffentliche Hand für uns? Nicht ob dies vom Bund, vom Land oder von den Kommunen kommt. Ich gebe ein klares Grundbekenntnis: Ich sehe mich in der Verantwortung, mit den Kommunen Bayern zu entwickeln. Geht es den Kommunen gut, geht es dem Land gut.“

Den bayerischen Landkreisen sicherte er umfangreiche Unterstützung zu. In punkto digitale Bildung sagte er zu, über Wartungsfragen sprechen zu wollen. Durch das derzeitige Schulfinanzierungsgesetz müssen die Landkreise in den Schulen für den sogenannten Sachaufwand aufkommen. Da digitale Schule heute neben der technischen Ausstattung vor allem die Aufrechterhaltung und die Wartung der IT-Infrastruktur bedeute, soll gemeinsam ein solides technisches und finanzielles Konzept erarbeitet werden. Darüber hinaus würden Überlegungen zu einer Art „bayerncloud“ angestellt.

Mit Blick auf die durchgängige digitale Verwaltung meinte Ministgerpräsident Söder: „Das Einzige, was der Bürger in Zukunft noch analog machen soll, ist heiraten. Ansonsten muss alles digital gehen. Die Zugangsverfahren sollen deswegen mit einer einfachen PIN-Nummer vereinfacht werden. Darüber hinaus stellen wir 100 Mio. Euro zur Verfügung.“

Gesprächsbereitschaft signalisierte der Ministerpräsident bei der Frage der Personalausstattung der Landratsämter. Im Rahmen der nächsten Finanzausgleichsverhandlungen will er dieses Thema zu einem zentralen Verhandlungsgegenstand machen. Konkret sei zu prüfen, ob Aufgaben mit dem aktuellen Standard erfüllt werden müssen. Zudem seien Ressourcen zu bündeln – etwa durch zentrale Behörden. Darüber hinaus gehe es in der Tat um zusätzliche Stellen, aber auch um einen finanziellen Ausgleich.

Durchaus wohlwollend reagierten im Rahmen einer Podiumsdiskussion auch CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer, Dr. Paul Wengert (SPD-Landtagsfraktion), Hubert Aiwanger (Vorsitzender der Landtagsfraktion Freie Wähler) und Ludwig Hartmann (Vorsitzender der Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen) auf die Forderungen der bayerischen Landkreise.

Was die verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Kräfte leisten müssen und können, damit Europa, Deutschland und Bayern auch in Zukunft gut dastehen, hatten zu Beginn der Landkreisversammlung EU-Kommissar Günther H. Oettinger, die Präsidentin des Bayerischen Landtags Barbara Stamm und der Parteienforscher Prof. Dr. Jürgen W. Falter erörtert.

Flammendes Plädoyer für Europa

EU-Kommissar Oettinger ließ die Teilnehmer mit einem flammenden Plädoyer für Europa aufhorchen, das seiner Ansicht nach zuvörderst eine Friedensunion und Wertegemeinschaft darstelle. Gleichwohl wies er darauf hin, dass Deutschland und Bayern vom europäischen Binnenmarkt profitierten. Er verdeutlichte, dass sich die Europäische Union im weltweiten Wettbewerb nur gemeinsam behaupten könne. Zudem müsse Europa sein Augenmerk zunehmend auf den afrikanischen Kontinent und dessen starker Bevölkerungszunahme richten. Schließlich sei Entwicklungshilfe langfristig günstiger als Zahlungen für Flüchtlingsintegration, Rückführungen oder Schlepperbekämpfung zu leisten. Klar sprach sich Oettinger für Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen aus. Hierfür müssten Länder wie etwa Bulgarien allerdings mehr Unterstützung erhalten.

Zusammenhalt und Konsens in der Gesellschaft

Landtagspräsidentin Stamm plädierte ihrerseits für mehr Zusammenhalt und Konsens in der Gesellschaft. Maßgeblich sei auch die Sprache in der politischen Debatte. Zudem müsse es möglich sein, eine Wertedebatte zu führen: „Die Toleranz anderen gegenüber kann von mir nicht abverlangen, dass ich meine Grundwerte aufgebe“, betonte Stamm.

Anhand verschiedener Umfragedaten und Analysen richtete der Politikwissenschaftler Jürgen Falter schließlich sein Augenmerk auf vergangene und künftige Wahlen, den Zustand des Parteiensystems, die Wirkung der Politik auf die Bürger sowie das Vertrauen in die Demokratie. Falzer zufolge ist die Parteienlandschaft komplexer geworden. Mit dem Abschmelzen klassischer Milieus verlören die traditionellen Volksparteien an Rückhalt. Somit würden Regierungsbildungen immer diffiziler, der Zwang zu Koalitionen nehme zu.

Notwendige Kompromisse seien die Folge, was wiederum die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung fördere und die AfD entsprechend pushe. Auch Persönlichkeitsfaktoren werden bei Wahlen nach Falters Einschätzung künftig eine immer größere Rolle spielen.

Tatkräftige Unterstützung durch den Freistaat

Die tatkräftige Unterstützung des Freistaats sicherte Kommunalminister Joachim Herrmann den Landkreisen bei einem Festabend in der Fuggerhalle Weißenhorn zu. Er kündigte an, sich ganzheitlich um die Themen „Asyl“ und „Integration“ zu kümmern. Dem Minister geht es dabei insbesondere um folgende Punkte: „Erstens die Zuwanderung begrenzen. Zweitens die Asylsuchenden human unterzubringen und über deren Gesuch rechtsstaatlich schnell zu entscheiden. Drittens diejenigen ohne Schutzgrund konsequent wieder zurückzuführen. Viertens Schutzbedürftige mit dauerhaftem Bleiberecht rasch und umfassend zu integrieren.“

Herrmann zufolge hat der Freistaat Bayern ein bundesweit beispielloses Integrationspaket auf den Weg gebracht. Im Doppelhaushalt 2017/2018 stehen für den Bereich der Integration rund 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung, womit unter anderem das Erlernen der deutschen Sprache, Wertevermittlung und Rechtskundeunterricht gefördert und mit einem Teil dieser Mittel auch die Kommunen unterstützt werden.

Um die ehrenamtliche Tätigkeit zu stärken, würden beispielsweise zwischenzeitlich in 73 Landkreisen und kreisfreien Städten Integrationslotsen gefördert. Der Bund habe außerdem zur Entlastung der Kommunen die Kosten der Unterkunft für die arbeitsuchenden anerkannten Asylbewerber (SGB II) übernommen. „Aufgrund unseres Drängens haben wir erreicht, dass im Koalitionsvertrag eine Verlängerung dieser Kostenübernahme bis zum Ende der Legislaturperiode enthalten ist“, hob Herrmann hervor.  

DK

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