► Pressekonferenz des Bayerischen Gemeindetags:

Klartext zugunsten ländlicher Regionen 

Dr. Franz Dirnberger und Dr. Uwe Brandl (v. l.). RED 

Der designierte neue Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Uwe Brandl, fordert von der künftigen Bundesregierung mehr Unterstützung für die Kommunen durch den Bund. Wie der Präsident des Bayerischen Gemeindetags auf einer Pressekonferenz in München mitteilte, erwarteten Städte und Gemeinden von der Bundespolitik in der kommenden Legislaturperiode ein klares Bekenntnis zu ländlichen Regionen, zur Nutzung der Chancen der Digitalisierung und zur Fortsetzung der Unterstützung bei den Integrationsaufgaben.

Brandl verwies auf die besondere Bedeutung der ländlichen Regionen für den Standort Deutschland: „70 Prozent der Menschen leben nicht in großen Städten, der überwiegende Teil der Wertschöpfung findet abseits der Ballungsräume statt . Wir müssen daher in der kommenden Legislaturperiode gezielt in die Potenziale der ländlichen Regionen investieren.“

Eckpfeiler für starke Regionen

Eine flächendeckende medizinische Versorgung, gute Bildungsangebote, eine adäquate Verkehrsinfrastruktur sowie eine leistungsstarke Breitbandversorgung seien die Eckpfeiler für starke und lebenswerte ländliche Regionen, unterstrich der Gemeindetagschef.

Brandl warnte davor, mit Diskussionen über Rechtsansprüche, wie etwa auf Ganztagesbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter, Erwartungen zu wecken, die derzeit nicht erfüllbar seien. Ein Rechtsanspruch schaffe weder neue Pädagogen noch neue Räumlichkeiten für eine Betreuung. Der sukzessive Ausbau der Kinderbetreuung sei vielmehr eine Aufgabe, die von Bund und Ländern unter Einbeziehung der Kommunen angegangen werden müsse, ohne in politischen Aktionismus zu verfallen.

So hätten die Kommunen in den vergangenen Jahren immense Anstrengungen unternommen, um den Rechtsanspruch auf Kleinkinderbetreuung umzusetzen. Dennoch fehlten vereinzelt immer noch Plätze und vor allem qualifizierte pädagogische Fachkräfte für die Kitas. In der Politik sei es gut, sich ambitionierte Ziele zu setzen. Es helfe aber nicht, Dinge in Aussicht zu stellen, die auf absehbare Zeit nicht umsetzbar sind. Zu unterscheiden sei, was wünschenswert wäre und was machbar sei.

Neueste Studien besagten, dass für einen flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen neben den Kosten für den Aufbau der zusätzlichen Raumkapazitäten in Höhe von rund 15 Milliarden Euro pro Jahr rund 50.000 zusätzliche Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte benötigt werden. Für diese zusätzlichen Kräfte würden jedes Jahr Personalkosten in Höhe von 2,8 Milliarden Euro anfallen. Brandl: „Jeder Euro, der ausgegeben wird, muss erst einmal durch Steuern eingenommen werden. Wir müssen uns daher sehr genau überlegen, wo investiert werden muss und wo wir mehr Eigenverantwortung erwarten können.“

Herkulesaufgabe Bleiberecht

Als „eine Herkulesaufgabe, die uns noch lange Zeit in Anspruch nehmen wird“, bezeichnete der Präsident die Integration der Flüchtlinge mit Bleiberecht. Dabei seien Spracherwerb, Unterbringung sowie Ausbildung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt die drängendsten Aufgaben. Hier seien insbesondere die Kommunen gefordert, denn Integration findet vor Ort statt. Klar sei aber auch, dass Städte und Gemeinden bei dieser Aufgabe die Unterstützung von Bund und Ländern benötigen, erläuterte Brandl. „Wir erwarten daher, dass die Integrationspauschale in Höhe von zwei Milliarden Euro auch über das Jahr 2018 hinaus zur Verfügung steht und die Kommunen auch weiterhin von den Kosten der Unterkunft entlastet werden.“

Mit Blick auf eine weitere Herausforderung, nämlich die Entwicklung des Breitbandausbaus, nannte Brandl zunächst folgende Zahlen: In Europa beträgt die durchschnittliche Übertragungsgeschwindigkeit 14,6 Mbit/s. Weltweit ist Südkorea Spitzenreiter mit 29 Mbit/s, Norwegen belegt Platz 2 mit 24 MBit/s. Deutschland rangiert mit rund 12 Mbit/s auf Platz 15. Mit Glasfaser sind europaweit 24 % der Bürgerinnen und Bürger versorgt, in Spanien 63 %, in Deutschland dagegen nur 7 %. Brandl zufolge waren 2016 bundesweit über 23.000 Gewerbeeinheiten an kein schnelles Glasfasernetz angebunden. Die digitale Zukunft werde jedoch in ganz Deutschland nur möglich sein, „wenn wir diese Position im Mittelfeld schleunigst verlassen“, so der Verbandschef. Es gelte, mehr für die Glasfaserinfrastruktur zu tun. Sinnvoll wäre hier die Überlegung, eine Breitbandausstattung jenseits von 100 Mbit/s künftig zur Grundversorgung im Sinne des Telekommunikationsgesetzes zu zählen. Damit verbunden wäre eine Leistungspflicht des Staates, wovon die Kommunen letztlich profitierten.

Brandl: „Wer es ernst meint mit dem Thema Digitalisierung in der Gesellschaft, muss sich bemühen, auch das Infrastrukturproblem möglichst schnell in den Griff zu bekommen.“ In diesem Zusammenhang verwies der Gemeindetagschef darauf, dass auch in den Schulen die Digitalisierung voranschreiten müsse. Benötigt werde ein Gesamtkonzept, wie Bildung in Zukunft vermittelt werden soll. Alle Lehrer müssten auf zeitgemäße Lehrstoffvermittlung und neuzeitliche Kompetenz mittels digitaler Medien geschult werden.

Sozialer Sprengstoff Wohnungsbau

Sozialen Sprengstoff“ birgt nach Brandls Worten das Thema Wohnungsbau. Bundesweit würden jährlich etwa 100.000 Wohnungen im Niedrigpreissegment fertiggestellt, allerdings liege der Bedarf bei rund 400.000 Wohnungen. Zwingend benötigt würden neue Instrumente, „die uns auf kommunaler Ebene helfen, Bauland und Baurecht möglichst zügig zu schaffen“. Zudem sei es erforderlich, möglichst preisgünstig zu bauen. Hierzu könnten standardisierte Baukörper einen sinnvollen Beitrag leisten.

Ohne eine stärkere Wohnungsbauförderung droht nach Brandls Einschätzung die Integration von Flüchtlingen in Deutschland zu scheitern. Konkret sprach er sich für eine stärkere steuerliche Förderung des sozialen Wohnungsbaus aus. Verbesserte Abschreibungsmodelle würden auch wieder institutionelle Anleger dazu bewegen, sich beim sozialen Wohnungsbau zu engagieren. Auf Basis der bestehenden steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten sei der Bau preislich gebundener Wohnungen für Anleger nicht ausreichend rentabel. Außerdem müsse der Bundesgesetzgeber die Bauplanungsverfahren vereinfachen, damit in schnellerer Zeit mehr Wohnungen entstehen könnten.

Sorge bereitet den Kommunen auch der Investitionsstau in Deutschland in Höhe von mittlerweile rund 126 Milliarden Euro. Vor allem in den Bereichen Straßen- und Verkehrsinfrastruktur bestehe weiterhin ein hoher Investitionsrückstand in Höhe von 34,4 Milliarden Euro. Die in diesem Bereich getätigten Investitionen reichten wegen fehlender Finanzmittel weder für Erhaltungsmaßnahmen noch für Zukunftsprojekte. Ebenfalls dramatisch sei der wahrgenommene investive Rückstand bei Schulen und Bildungseinrichtungen mit 32,8 Milliarden Euro. „Wir brauchen deshalb dringend einen Schulterschluss zur Abfinanzierung der wichtigsten Maßnahmen von Bund, Länder und Kommunen“, betonte Brandl.

Eine Absage erteilte der Gemeindetagspräsident möglichen Fahrverboten vor dem Hintergrund der Diskussionen um die Schadstoffbelastungen in Städten. Fahrverbote kämen aus seiner Sicht einer Enteignung der betroffenen Autofahrer gleich. Gerade die Pendler aus dem ländlichen Raum würden durch einen solchen Eingriff unverhältnismäßig belastet. Kommunen und Bürger dürften nicht die Ausfallbürgen für die Verfehlungen der Automobilindustrie und die Untätigkeit des Bundes sein, stellte Brandl klar. 

DK