► Gemeindefinanzbericht 2017 des Deutschen Städtetags:

Chancengerechtigkeit im Blick

Die Städte fordern von einer neuen Bundesregierung Lösungen, um wachsende Unterschiede zwischen strukturschwachen und wirtschaftsstarken Städten und Regionen abzubauen, regionale Chancengleichheit herzustellen und den Abbau von Altschulden zu ermöglichen. Dies geht aus dem soeben vorgelegten Gemeindefinanzbericht 2017 des Deutschen Städtetags mit dem Titel „Gleichwertige Lebensverhältnisse von Aachen bis Zwickau“ hervor.

Für das Jahr 2017 prognostiziert der Deutsche Städtetag insgesamt kommunale Einnahmen von 246,9 Milliarden Euro – das sind plus 5,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Er rechnet mit Ausgaben von 242,8 Milliarden Euro, was einem Anstieg um 5,9 Prozent entspricht.

Bei den kommunalen Steuereinnahmen wird für 2017 eine Steigerung von 5,0 Prozent erwartet. Die kommunalen Steuereinnahmen erreichen im Jahr 2017 voraussichtlich das Volumen von 94,3 Milliarden Euro. Der Anteil der Steuereinnahmen an den Gesamteinnahmen beträgt im Jahr 2017 circa 38 Prozent.

Positiver Finanzierungssaldo

Der Finanzierungssaldo der Gesamtheit der Kernhaushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden ist im Jahr 2017 voraussichtlich positiv. Laut Bericht kann da Vorjahresniveau eventuell erreicht werden. In den Jahren 2018 und 2019 ist mit deutlich schlechteren Ergebnissen zu rechnen. Derzeit muss für das Jahr 2019 sogar mit einem Defizit gerechnet werden, da viele Regelungen zur Flüchtlingsfinanzierung bislang bis zum Jahr 2018 befristet sind.

Der prognostizierte Finanzierungssaldo spiegelt die Hoffnung wider, dass sich die kommunale Finanzlage – zumindest im Durchschnitt – dauerhaft verbessert. Die Kommunalfinanzen profitieren derzeit von der allgemein guten Lage der öffentlichen Finanzen in Deutschland. Dabei kommt ihnen insbesondere zugute, dass Bund und Länder ebenfalls auf deutlich anwachsende Steuereinnahmen blicken können.

Vorsprung bayerischer Kommunen

Diese Fortschritte für die Kommunen stehen allerdings auf einem wackligen Fundament: „So, wie die Kommunen derzeit aufgrund von Einzelmaßnahmen und kurzfristigen Steigerungen der Ausgleichsmasse im kommunalen Finanzausgleich überproportional profitieren, ist zu befürchten, dass sie umgekehrt überproportionale Einschnitte hinnehmen müssten, sobald die Steuereinnahmen schwächer wachsen als prognostiziert“, heißt es im Gemeindefinanzbericht.

Deutlich überdurchschnittliche, positive Finanzierungssalden waren in Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zu verzeichnen. Bei der Entwicklung der Spreizung ist bezüglich der Finanzierungssalden verschärfend festzustellen: Der Vorsprung bayerischer Kommunen ist anders als im Vorjahr deutlich gestiegen, der Vorsprung baden-württembergischer Kommunen hat sich stabilisiert. Die Spannbreite zwischen dem bayerischen und saarländischen Finanzierungssaldo ist von 277 Euro je Einwohner auf 294 Euro je Einwohner gestiegen.

Ernstes Risiko Kassenkredite

Die Kassenkredite in den Kernhaushalten der Kommunen betrugen zum Jahresende 2016 insgesamt 49,7 Milliarden Euro. Sie verharren damit auf dem hohen Niveau des Vorjahres. „Damit bleibt der Kassenkreditbestand auch weiterhin inakzeptabel hoch und stellt für die betroffenen Kommunen ein ernstes Risiko in der Finanzplanung dar.“

Bei den kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen sind 2017 Steigerungen gegenüber dem Vorjahr in Höhe von 5,6 Prozent zu erwarten. Mit einem Rückgang der Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge gehen die Sozialausgaben keinesfalls automatisch zurück, so dass sich der Bedarf an Transferleistungen an der Zahl der zu versorgenden Flüchtlinge orientiert. Durch den Flüchtlingszuzug fand eine Niveauverschiebung bei den Sozialausgaben statt. Vergleichbare Steigerungsraten wie im Vorjahr, in dem das Wachstum der Sozialausgaben über 10 Prozent betrug, können ausgeschlossen werden. Das Niveau der Sozialen Leistungen wird im Jahr 2017 voraussichtlich bei 62,3 Milliarden Euro liegen.

Deutliche Steigerung der Investitionen

Bei den Investitionen ist im laufenden Jahr eine deutliche Steigerung um 14,4 Prozent auf 27,2 Milliarden Euro zu erwarten. Diese überproportionalen Steigerungen, die sich in den kommenden Jahren nicht fortsetzen werden, sind insbesondere eine Reaktion auf den leichten Rückgang des Investitionsvolumens im Vorjahr. Laut Bericht „reicht die Investitionstätigkeit der Kommunen dennoch nicht aus, um den auf kommunaler Ebene bestehenden erheblichen Investitionsstau mittelfristig abbauen zu können“.

Die Investitionen sind von deutlichen Disparitäten gekennzeichnet, die allerdings mit Ausnahme eines weiteren überdurchschnittlich hohen Anstiegs in Baden-Württemberg nicht systematisch zunehmen. Das Verhältnis des Investitionsvolumens bayerischer Kommunen zum Investitionsvolumen nordrhein-westfälischer Kommunen ist leicht gesunken und liegt jetzt bei 2,6.

Betrachtet man die Summe aus Finanzierungsüberschuss und Investitionsvolumen, treten die Disparitäten besonders deutlich hervor: Bayerische Kommunen bzw. baden-württembergische Kommunen konnten als Summe von Finanzierungsüberschuss und Investitionen Werte von 680 bzw. 568 Euro je Einwohner verbuchen. Nur in diesen Ländern liegt der Wert oberhalb des Durchschnitts aller Kommunen.

DK